Informationen zum Brexit

Brexit

Derzeit ist nicht bekannt, unter welchen Bedingungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgen soll.

In jedem Fall, d.h. im Falle eines geregelten oder ungeregelten Brexits, werden britische Staatsangehörige zukünftig für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder einen anderen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen.

Bis zu dem Austritt gilt für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Recht der Europäischen Union.

Aufenthaltsrechtliche Folgen:

Kommt das Austrittsabkommen zustande, wird direkt nach dem Austritt eine Übergangszeit beginnen. In diesem Zeitraum wird Großbritannien wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt, die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Ab dem 01.01.2021 würden gegenseitige Vertrauensschutzregeln gelten. Im Falle eines geregelten Brexit enthält das Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber, die vor Ablauf der Übergangsphase (also bis 31. Dezember 2020) in Deutschland bzw. in Großbritannien einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangsphase erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt sind.

Aufenthaltsrechtliche Folgen im Falle eines ungeregelten Brexits:

Kein britischer Staatsangehöriger muss im Falle eines ungeregelten Austritts sofort aus Deutschland ausreisen. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie möglich abgefedert sind und allen britischen Staatsangehörigen weiterhin die Möglichkeit zum Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

Die Bundesregierung plant daher für den Fall eines ungeregelten Austritts eine Übergangsphase mit einer Ministerverordnung, in der alle zum Austrittszeitpunkt in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen weiter hier leben und arbeiten können wie bisher.

Für den weiteren Aufenthalt sind alle Betroffenen aufgefordert, nach der Einreise bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

Britische Staatsangehörige, die bereits in Essen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, können einen fristwahrenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis per E-Mail stellen.

Bitte schicken Sie uns eine E-Mail mit dem Betreff „Brexit – Aufenthaltserlaubnis“ und folgenden Daten:

• Name, Vorname

• Geburtsdatum, Geburtsort

• Meldeanschrift in Essen

• Bei mehreren Personen im Haushalt auch deren Namen und Geburtsdatum

an folgende E-Mail-Adresse: : brexit@abh.essen.de

• Volljährige Kinder, die noch mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, müssen einen eigenen Antrag stellen.

• Sie erhalten von uns automatisiert eine Eingangsbestätigung ihres Antrages. Wir empfehlen Ihnen diese für sich und Ihre Familienangehörigen abzuspeichern und/oder auszudrucken. Sie gilt als Nachweis für die fristgerechte Antragstellung und Ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet.

• Die abgefragten Daten werden im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet.

• Sofern der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union noch gestoppt werden sollte, werden wir alle E-Mails selbstverständlich umgehend löschen.

Einbürgerungsanträge

Sofern Sie beabsichtigen, noch vor einem Brexit einen Antrag auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stellen zu wollen, setzen Sie sich bitte schnellstmöglich per Telefon (0201-88-38210) oder per E-Mail einbuergerung@abh.essen.de

mit der Einbürgerungsbehörde in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass ein Einbürgerungsantrag vor einem möglichen Brexit gestellt sein muss, um unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden zu können.

Darüber hinaus müssen zu diesem Stichtag alle Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen und Sie müssen sich bereits zu einem „Einbürgerungstest“ bei der Volkshochschule angemeldet haben.

Aktueller Stand zum BREXIT (10.02.2020)

Der Brexit ist am 01.Februar 2020 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich ist geregelt, d.h. mit einem Austrittsabkommen, aus der EU ausgetreten. In der jetzigen Übergangsphase – voraussichtlich bis zum 31.12.2020 - bleibt das Freizügigkeitsgesetz/EU auf britische Staatsangehörige und deren (drittstaatsangehörige) Familienangehörige anwendbar. Das Vereinigte Königreich wird wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die EU und das Vereinigte Königreich nutzen die Übergangsphase, um die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln. Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums bereitet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat derzeit ergänzende neue Regelungen für die Personen vor.

Wir werden auf dieser Homepage laufend aktuelle Informationen zur Verfügung stellen.

Unabhängig davon bitten wir alle in Essen lebenden britischen Staatsangehörigen, weiterhin über das E-Mail-Postfach brexit@abh.essen.de einen fristwahrenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu stellen

Wir werden auf dieser Homepage laufend aktuelle Informationen zur Verfügung stellen.

Unabhängig davon bitten wir alle in Essen lebenden britischen Staatsangehörigen, weiterhin über das E-Mail-Postfach brexit@abh.essen.de einen fristwahrenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu stellen

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