Rechtliche Grundlagen

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bestimmt in Paragraf 27, dass in Gemeinden mit mindestens 5000 ausländischen Einwohner*innen ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu bilden ist. In Gemeinden mit mindestens 2000 ausländischen Einwohner*innen ist dies auf Antrag von mindestens 200 wahlberechtigten nichtdeutschen Personen ebenfalls zu tun. In den übrigen Gemeinden ist die Bildung eines Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration freiwillig.

Für Essen mit fast 60.000 Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist die Einrichtung eines Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eine gesetzliche Verpflichtung. Die Mitglieder werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt. Die Anzahl der gewählten Mitglieder muss die Anzahl der vom Rat bestellten Mitglieder übersteigen.

Gemeindeordnung NRW

Weitere Informationen

Weitere Informationen rund um das Thema Wahlen, deren rechtliche Grundlagen sowie dazugehörige Verordnungen, Bekanntgaben und Dokumente finden Sie auch auf der Internetseite des Wahlamtes der Stadt Essen

Wahlamt - weitere Informationen

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration wurde auf der Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Hauptsatzung der Stadt Essen in der Sitzung am 21. Januar 2025 beschlossen.
Geschäftsordnung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (pdf, 18 kB) ReadSpeakerGeschäftsordnung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (pdf, 42 kB) ReadSpeaker

Bei weiteren Fragen, Anmerkungen oder sonstigen Anliegen wenden Sie sich gerne an die Geschäftsführung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, deren Kontaktdaten Sie unten einsehen können.

Geschäftsführung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration


Herr Kütemann-Busch, Damian
weitere Informationen (Sprechzeiten, Anschrift, Dienstleistungen...)
Foto: Karten mit Paragraphenzeichen

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Herr Kütemann-Busch, Damian
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