Weitere Informationen für Betreiber

Weitere Informationen für Gewerbetreibende

Corona-Information

Informationen zu den aktuellen Corona-Regelungen finden Sie unter aktuelle Corona-Regelungen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die notwendigen Informationen und Ansprechpartner für das Erlaubnisverfahren zur Verfügung stellen.

Bevor Sie den Betrieb beginnen, ist eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Zuständig für das Erlaubnisverfahren für Betriebe im Stadtgebiet ist das Ordnungsamt der Stadt Essen.

Kontakt:

Rathaus Essen
Fachbereich 32

Am Porscheplatz 1
45127 Essen

Sie erreichen uns auch via Mail unter ProstSchG@ordnungsamt.essen.de.

Einzureichende Unterlagen

Zur Prüfung der Erlaubnis werden einige Unterlagen von Ihnen benötigt. Eine druckbare Übersicht finden Sie auch unter dem Link „Merkblatt für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes“.

Für eine Einzelfirma (natürliche Person)

unterschriebenes Antragsformular
Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel (Kopie)
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“, bzw. europäisches Führungszeugnis
Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“
Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes
Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (Aufsichtspersonen/Leitung)

Für Gesellschaften (juristische Personen) z.B. GmbH

unterschriebenes Antragsformular
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
Kopie des Gesellschaftsvertrages
Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel für den/die gesetzlichen Vertreter
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ für den/die gesetzlichen Vertreter, bzw. europäisches Führungszeugnis
Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“ sowohl für die Gesellschaft als auch den/die gesetzlichen Vertreter
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes jeweils für die Gesellschaft und den/die gesetzlichen Vertreter
Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (Aufsichtspersonen/Leitung)

Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte zusätzlich:

Betriebskonzept
Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung inkl. Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen
Bescheinigung über mängelfreie Schlussabnahme
aktuelle Grundrisszeichnung
rechtsgültiger Mietvertrag oder Eigentumsnachweis
Hausordnung
Mustervereinbarung / Vereinbarung mit den Prostituierten
Hygieneplan

Bei der Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsvermittlung zusätzlich:

Betriebskonzept
Mustervertrag / Vereinbarung mit den Prostituierten

Bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:

Betriebskonzept
aktuelle Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
aktuelles Foto des Fahrzeuges
Anlage A zum Betriebskonzept
Skizze des Fahrzeuginnenraumes
Hausordnung
Hygienekonzept
Mustervertrag / Vereinbarung mit den Prostituierten
Bei Aufstellung: Anzeige zur Aufstellung des Prostitutionsfahrzeuges

Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsveranstaltung zusätzlich:

Veranstaltungskonzept
Mustervertrag / Vereinbarung mit den Prostituierten
Bei Durchführung: Anzeige zur Durchführung der Prostitutionsveranstaltung

Verwaltungsgebühren

Das Erlaubnisverfahren ist gebührenpflichtig.

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Umfang der Erlaubnis.

Über die festgesetzte Gebühr erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrages einen vorläufigen Gebührenbescheid. Für das Erlaubnisverfahren wird eine Gebühr zwischen 500 Euro und 3500 Euro erhoben.

Für die notwendige Überprüfung der Zuverlässigkeit wird pro Person eine Gebühr in Höhe von 350 Euro erhoben.

Für die Prüfung der Stellvertretererlaubnis werden Gebühren in Höhe von 350 Euro bis 1500 Euro erhoben.