Weitere Informationen für Gewerbetreibende

Corona-Information

Die Erbringung sexueller Dienstleistungen ist unter der Einhaltung der Hygieneauflagen (Ziffer XIV. Sexuelle Dienstleistung und Betrieb von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen) nun wieder gestattet.

Die Vorschriften des ProstSchG bleiben von den Regelungen unberührt.

Aufgrund der aktuellen Situation können persönlichen Vorsprachen derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung (telefonisch oder via E-Mail) und unter Einhaltung strikter Hygienemaßnahmen erfolgen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die notwendigen Informationen und Ansprechpartner für das Erlaubnisverfahren zur Verfügung stellen.

Bevor Sie den Betrieb beginnen, ist eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Zuständig für das Erlaubnisverfahren für Betriebe im Stadtgebiet ist das Ordnungsamt der Stadt Essen.

Kontakt:

Rathaus Essen
Am Porscheplatz 1
45127 Essen

Frau Schindler: 0201 / 88 32 271

Sie erreichen uns auch via Mail unter ProstSchG@ordnungsamt.essen.de.

Einzureichende Unterlagen

Zur Prüfung der Erlaubnis werden einige Unterlagen von Ihnen benötigt. Eine druckbare Übersicht finden Sie auch unter dem Link „Merkblatt für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes“.

Für eine Einzelfirma (natürliche Person)

  • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel (Kopie)
  • Betriebskonzept
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“, bzw. europäisches Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“
  • Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes
  • Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (Aufsichtspersonen/Leitung)

Für Gesellschaften (juristische Personen) z.B. GmbH

  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Betriebskonzept
  • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel für den/die gesetzlichen Vertreter
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ für den/die gesetzlichen Vertreter, bzw. europäisches Führungszeugnis
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“ sowohl für die Gesellschaft als auch den/die gesetzlichen Vertreter
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes jeweils für die Gesellschaft und den/die gesetzlichen Vertreter
  • Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (Aufsichtspersonen/Leitung)

Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte zusätzlich:

  • Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung inkl. Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen
  • Bescheinigung über mängelfreie Schlussabnahme
  • Grundrisszeichnung
  • Mietvertrag oder Eigentumsnachweis
  • Hausordnung
  • Mustervereinbarung mit den Prostituierten
  • Hygieneplan

Bei Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:

  • aktuelle Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
  • aktuelles Foto des Fahrzeugs
  • Anlage A zum Betriebskonzept

Bei Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsveranstaltung zusätzlich:

  • Mustervertrag / Vereinbarung zwischen Agentur und Prostituierten

Verwaltungsgebühren

Das Erlaubnisverfahren ist gebührenpflichtig.

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Umfang der Erlaubnis.

Über die festgesetzte Gebühr erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrages einen vorläufigen Gebührenbescheid. Für das Erlaubnisverfahren wird eine Gebühr zwischen 500 Euro und 3500 Euro erhoben.

Für die notwendige Überprüfung der Zuverlässigkeit wird pro Person eine Gebühr in Höhe von 350 Euro erhoben.

Für die Prüfung der Stellvertretererlaubnis werden Gebühren in Höhe von 350 Euro bis 1500 Euro erhoben.

Wichtige Ansprechpartner und Zuständigkeiten

Bauaktenarchiv und Bauaufsicht
Deutschlandhaus
Lindenallee 10
45127 Essen

Baulasten@amt61.essen.de (Bauakten)

bauaufsicht@amt61.essen.de (Bauordnung)

Gewerbemeldestelle
Rathaus
Porscheplatz 1
45127 Essen
17. Obergeschoss

gewerbemeldestelle@essen.de

Einwohneramt
Gildehof
Hollestr. 3
45127 Essen
Erdgeschoss

buergeramt@einwohneramt.essen.de

Anmeldeverfahren Prostitution

Frau Grage
+49 201 8832272
Herr Rosbach
+49 201 8832273

Erlaubnisverfahren

Frau Schindler
+49 201 8832271
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