Sowohl die Stadt Essen als auch das Land NRW befinden sich derzeit in Inzidenzstufe 0: 7-Tage-Inzidenz von 10 und weniger.
Ein Rückschritt in Inzidenzstufe 1 erfolgt, wenn die 7-Tage-Inzidenz laut RKI den Grenzwert von 10 an acht aufeinander folgenden Kalendertagen überschreitet.
Stand: 23.07.2021
Für die Corona-Schutzmaßnahmen ausschlaggebend sind die Infektionszahlen der Kreise und kreisfreien Städte, bei Angeboten mit überregionalen Bezügen auch die landesdurchschnittlichen Infektionszahlen. Hierzu sind die vom Robert Koch-Institut auf www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Werte der 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen) maßgeblich.
Schutzmaßnahmen bezogen auf vier Stufen:
Die Zuordnung beim Übergang von der Inzidenzstufe 0 zur Inzidenzstufe 1 erfolgt erst, wenn der Grenzwert an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist mit gesonderter Begründung auf bis zu drei Tage verkürzen.
Das Erreichen einer sonstigen höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinander folgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Erreichen einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Kalendertagen unterschritten wird, mit Wirkung ab dem übernächsten Tag.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht eine Übersicht über die jeweils geltenden Inzidenzstufen in den Kommunen und auch für das Land selbst auf ihrer Homepage.
Immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen, die weder Symptome einer Coronavirus-Infektion noch eine akute Infektion aufweisen. Setzt die Coronaschutzverordnung für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Hausstände fest, werden immunisierte Personen nicht mitgezählt, es sei denn in der jeweiligen Vorschrift ist etwas anderes bestimmt. Dies gilt nicht für festgesetzte einrichtungsbezogene Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen oder wenn die Coronaschutzverordnung konkrete Vorgaben dazu macht.
Hängen bestimmte Tätigkeiten, Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote von einem Negativtestnachweis oder einem negativen Selbsttest ab, gilt dies nicht für immunisierte Personen mit entsprechendem Nachweis. Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung steht dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleich (unter den Voraussetzungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Bürger*innen müssen den Nachweis über die Immunisierung zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument verantwortlichen Personen vorlegen.
Mehr zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene und den Nachweisen
Bürger*innen müssen im öffentlichen Raum grundsätzlich 1,5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen einhalten, außer wenn die CoronaSchVO ein Unterschreiten des Mindestabstands erlaubt oder dieser ist aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist. Beim Spielen von Blasinstrumenten gilt ein Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen.
Unterschreitung des Mindestabstands zulässig in Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Unterschreitung des Mindestabstands zusätzlich zulässig in Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Unterschreitung des Mindestabstands zusätzlich zulässig in Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Kein Mindestabstand und keine Kontaktbeschränkungen in Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
In Inzidenzstufe 0 entfallen die Abstandspflicht und Kontaktbeschränkungen. Die Einhaltung des Mindestabstands wird jedoch empfohlen.
Als öffentlicher Raum gelten alle Bereiche mit Ausnahme des durch das Grundgesetz geschützten privaten Bereichs (Art. 13 Absatz 1 GG, Wohnung). Einrichtungen des Maßregel-, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugs gelten nicht als öffentlicher Raum. In vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gelten die Innenbereiche und die abgegrenzten Außenbereiche für die Bewohner*innen, einschließlich der Kontakte mit den Beschäftigten, ebenfalls nicht als öffentlicher Raum.
In folgenden Bereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske, unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz:
In folgenden Bereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz:
Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.
Besteht keine Pflicht zum Tragen einer höherwertigen Maske, besteht in folgenden Bereichen die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske:
Weitere Regelungen zur Maskenpflicht in Inzidenzstufe 1
In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien nur noch:
Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben unberührt. Jedoch dürfen Bürger*innen die Maske in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten viruzid wirkenden Luftfilteranlage in folgenden Fällen an festen Sitz- oder Stehplätzen abnehmen, wenn der Mindestabstand eingehalten wird oder bei erlaubten Ausnahmen davon die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist:
Für Angebote und Veranstaltungen mit Gesang gilt dies nur, wenn beim Singen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird. In geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kund*innen uoder Besucher*innen zugänglich sind, können zudem Beschäftigte, die keinen Kontakt mit Kund*innen oder Besucher*innen haben, auf das Tragen einer Maske verzichten.
Weitere Regelungen zur Maskenpflicht in Inzidenzstufe 0
In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske grundsätzlich nur noch in Innenbereichen. Gilt auch für das Land NRW die Inzidenzstufe 0, sind die verbliebenen Vorgaben zum Tragen einer Maske nur noch eine Empfehlung.
Jedoch gilt auch bei Inzidenzstufe 0 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske:
Darüber hinaus können Betreiber*innen anderer Angebote und Einrichtungen deren Nutzung weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.
Ausnahmen von der Maskenpflicht:
Die Maske kann in folgenden Fällen vorübergehend abgelegt werden:
Personen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, werden von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die jeweils verantwortlichen Personen ausgeschlossen.
Kitas & Schulen
In Kindertageseinrichtungen, Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen gilt die Maskenpflicht entsprechend der Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung.
Weitere Informationen zum Betrieb von Schulen und Kitas
Arten von Masken
Alltagsmasken sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich Schals, Tüchern oder ähnliche) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Gesichtsmasken sind sogenannte OP-Masken. Atemschutzmasken sind Masken des Standards FFP2 und höher, jeweils ohne Ausatemventil, oder diesen vergleichbare Masken (insbesondere KN95/N95).
Besteht die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske, können Bürger*innen alternativ auch eine medizinischen Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske tragen. Besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, können Bürger*innen alternativ auch eine Atemschutzmaske tragen.
Ist für die Nutzung oder Zulassung eines Angebotes ein Schnell- oder Selbsttest nötig, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden (Negativtestnachweis). Bürger*innen müssen den Negativtestnachweis bei der Nutzung des Angebots zusammen mit einem amtlichen Ausweis dabei haben und den Verantwortlichen vorlegen. Die Testvornahme darf bei der Inanspruchnahme des Angebots höchstens 48 Stunden zurückliegen (im Falle der Notbremse 24 Stunden). Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung (nach § 1 Absatz 2a und Absatz 2b der Coronabetreuungsverordnung) in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung als Zeitpunkt der Testvornahme.
Für Kinder bis zum Schuleintritt gilt die Testpflicht nicht.
Ist laut CoronaSchVO statt eines Negativtestnachweises auch ein beaufsichtigter Selbsttest zulässig, muss die Aufsicht durch die für die Leitung des Bildungsangebotes verantwortliche Person oder eine pädagogische Fachkraft in der Kinder- und Jugendarbeit oder eine andere vom Träger beauftragte und dafür geschulte Person erfolgen.
Weitere Informationen zu Coronatests und Teststellen
Personen, die nach dem 1. Juli mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- und Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag ihren Arbeitgeber*innen einen Negativtestnachweis vorlegen oder vor bzw. bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten, beaufsichtigten Beschäftigtentest machen. Findet der erste Arbeitstag im Homeoffice statt, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Vollständig immunisierte Beschäftigte müssen keinen Negativtest nachweisen.
Soweit nach den Regelungen dieser Verordnung die Maskenpflicht für Selbständige und Beschäftigte mit direktem Kontakt zu Kund*innen nur mit Negativtestnachweis entfällt, kann der Nachweis sowohl durch einen Negativtestnachweis (Bürgertestung, beaufsichtigte Beschäftigtentestung, Einrichtungstestung) als auch durch einen dokumentierten Selbsttest erfolgen (Testkit muss eindeutig bei der Durchführung des Tests mit Name und Datum versehen und 48 Stunden aufbewahrt werden).
Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung steht dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleich (unter den Voraussetzungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)).
Treffen Personen zusammen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden, das Angebot oder die Einrichtung nutzenden oder an den Zusammenkünften teilnehmenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich oder digital dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig.
Ohne die Datenerfassung werden Personen von der Nutzung des Angebots, der Einrichtung oder Dienstleistung ausgeschlossen, wenn die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit verpflichtend ist. Zuständige Behörden müssen bei Kontrollen vor Ort die erfassten Daten mit den tatsächlich anwesenden Personen abgleichen können.
Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden und zwar so, dass diesemit den anwesenden Personen abgeglichen werden können. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit, die bei ticketgebundenen Veranstaltungen auch mit personalisierten Tickets sichergestellt werden kann. Sie ist vorbehaltlich abweichender Regelungen der Coronaschutzverordnung in folgenden Fällen sicherzustellen:
Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit (gilt nicht in Inzidenzstufe 0) muss die verantwortliche Person zusätzlich einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden für:
Sieht die CoronaSchVO die Rückverfolgbarkeit nicht explizit vor, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.
Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.
Beim Verzehr von Lebensmitteln und Getränken sind die Vorgaben für die Gastronomie (§ 19) zu beachten.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
In Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel einschließlich Getränke, Kioske, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Drogerien, Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäfte für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör sowie Banken, Sparkassen, Poststellen und Tankstellen darf das Angebot solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.
Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die entsprechende Höchstkund*innenzahl maßgeblich: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen beträgt maximal eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche zuzüglich höchstens eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche. Zur Gesamtanlage dürfen nicht mehr Kund*innen Zutritt erhalten als in Summe für die Verkaufsgeschäfte nach den jeweils zulässigen Personenzahlen zuzüglich einer Person pro angefangene 20 Quadratmeter bezogen auf die Allgemeinfläche des Einkaufscenters zulässig sind. Befinden sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung (zum Beispiel eine Bäckerei im räumlich nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes), so ist die für die Gesamtfläche zulässige Kund*innenzahl nach den für die Hauptverkaufsstelle maßgeblichen Vorschriften zu berechnen.
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Erlaubt sind:
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Die Beschränkungen in diesem Bereich entfallen bis auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die Erbringer*innen körpernaher Dienstleistungen, wenn sie nicht über einen Negativtestnachweis verfügen oder einen dokumentierten Selbsttest durchgeführt haben.
Personal mit Kund*innenkontakt muss vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben unabhängig von der Inzidenzstufe mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal wöchentlich an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Für Konzerte, Theateraufführungen und ähnliche Veranstaltungen in gastronomischen Einrichtungen gelten ergänzend die für den Kultur-Bereich (§ 13), wobei für die Besetzung von Tischen und Theken die vorstehenden Regelungen maßgeblich sind.
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Die Zulässigkeit von Bildungsangeboten und Prüfungen öffentlicher, kirchlicher oder privater Einrichtungen und Organisationen, die nicht unter die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung fallen, sowie von Angeboten der Selbsthilfe richtet sich nach den folgenden Vorschriften. Praktische Ausbildungsabschnitte sind unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Es gelten die Vorgaben der §§ 3 bis 8 (Allgemeine Grundsätze, Mindestabstand, Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Testpflicht und Rückverfolgbarkeit), insbesondere geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sowie zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen sowie zur Rückverfolgbarkeit sind sicherzustellen. Ausnahmen vom Mindestabstand sind beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen erlaubt. Bei Bildungsangeboten, die in Kooperation mit einer Schule im Sinne der Coronabetreuungsverordnung stattfinden und an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die in dieser Schule an den Schultestungen teilnehmen, entfällt der Negativtestnachweis. Sportliche Bildungsangebote dürfen nur unter den Voraussetzungen für den Sport (§ 14) erfolgen.
Die Pflicht zur Vorlage eines Negativtestnachweises entfällt bei Bildungsangeboten, die in Kooperation mit einer Schule im Sinne der Coronabetreuungsverordnung stattfinden und an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die in dieser Schule an den Schultestungen teilnehmen.
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Bei Ausbildungstätigkeiten, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, zum Beispiel bei der Gesundheitsbildung oder beim Schwimmunterricht, und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist die notwendige Unterschreitung des Mindestabstands unabhängig von der Inzidenzstufe erlaubt. Es ist jedoch auf eine möglichst kontaktarme Durchführung zu achten. Zudem sind ein vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion und eine Atemschutzmaske, soweit tätigkeitsabhängig möglich, obligatorisch.
Beim Betrieb von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie bei der Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen und Fluglizenzprüfungen gilt der Mindestabstand unabhängig von der Inzidenzstufe nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen. Im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug dürfen sich dabei nur Schüler*innen, Lehrer*innen, Lehrer*innenanwärter*innen und Prüfungspersonen aufhalten. Sie müssen eine Atemschutzmaske tragen, wenn dies nicht aus gesundheitlichen Gründen oder unter Sicherheitsaspekten unmöglich ist. In Inzidenzstufe 1 ist eine medizinische Maske ausreichend.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zur schrittweisen Öffnung bestimmter Bildungsbereiche abweichende Regelungen erlassen.
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie Eltern-Kind-Angebote der Familienbildung in oder von Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind nach den folgenden Vorschriften erlaubt. Diese sind auch für Betreungsangebote von Arbeitgeber*innen anwendbar.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Finden die vorstehenden Angebote in geschlossenen Räumen statt, ist ab fünf gleichzeitig anwesenden Personen eine medizinische Maske Pflicht. Dies gilt nicht für die Einnahme der Mahlzeiten und die Schlaf- und Sanitärräume in Jugendherbergen, Zeltlagern und anderen Unterkünften. In Sanitärräumen müssen Personen die Mindestabstände einhalten. Bei Aktivitäten im Freien kann nach Entscheidung der für das Angebot verantwortlichen Person auf das Tragen einer Maske verzichtet werden.
Die Mindestabstände sollen nach Möglichkeit eingehalten werden, können aber für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und bei den Eltern-Kind-Angeboten mit Negativtestnachweis oder im Außenbereich auch unterschritten werden. Bei Gruppen von bis zu fünf jungen Menschen kann unter Beachtung der Masken- und Abstandspflicht aus pädagogischen Gründen im Einzelfall nach Entscheidung der für das Angebot verantwortlichen Person auf einen Negativtestnachweises verzichtet werden.
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Bei der Nutzung von besonders geregelten Freizeit- und Sportangeboten sowie bei der Durchführung von besonders geregelten Veranstaltungen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit sind über die Regelungen der vorstehenden Absätze hinaus auch die jeweiligen besonderen Regelungen dieser Angebote und Veranstaltungen zu beachten.
Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen) sowie Konzerte und Aufführungen in und von Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen (Kulturveranstaltungen) und von nicht berufsmäßigen musisch-kulturellen Angeboten sind nach den folgenden Vorschriften erlaubt.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Stehplätze an Stehtischen dürfen bei Kulturveranstaltungen genutzt werden, wenn an ihnen nur Personen unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen stehen. Für gastronomischer Angebote bei Kulturveranstaltungen oder in Kultureinrichtungen gelten zusätzlich die Regelungen für die Gastronomie (§ 19).
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Für Theater- und Tanzdarstellungen, bei denen die Darstellenden Mindestabstand und Maskenpflicht nicht einhalten können, sind unabhängig von der Inzidenzstufe besondere Hygienekonzepte nötig. Diese müssen neben dem Negativtestnachweises an jedem Aufführungstag vor allem die besondere Beachtung der allgemeinen Hygieneregelungen und die größtmögliche Umsetzung der Mindestabstände enthalten und sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Regelungen in Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Zulässig sind der Freizeit-, Amateur- und Profisportbetrieb einschließlich des Wettkampbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, die Sportausübung außerhalb von Sportanlagen sowie der Zutritt von Zuschauer*innen nur nach den folgenden Vorschriften:
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Als kontaktfreie gelten Sportarten, bei deren Ausübung typischerweise kein Körperkontakt stattfindet, zum Beispiel Golf und Tennis einschließlich Doppel.
Verschiedene Gruppen beziehungsweise allein Sport Treibende, die gleichzeitig am selben Ort Sport machen, müssen während der Sportausübung dauerhaft den Mindestabstand zueinander einhalten.
Die Verantwortlichen der genutzten Einrichtungen müssen den Zugang so beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet sind. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen von Sportanlagen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, ist unzulässig, außer im Zusammenhang mit einer erlaubten Nutzung von Schwimmbädern.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen in Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Für Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum, die nicht anderweitig in der CoronaSchVO geregelt sind, sowie Partys und vergleichbare Feiern im privaten Raum gelten die folgenden Vorschriften.
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Es gelten die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und zum Mindestabstand. Gemeinsames Singen ist nur bei Veranstaltungen im Freien mit unter Beachtung der Maskenpflicht erlaubt.
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Es gilt den Mindestabstand einzuhalten. Ausnahme: an festen Sitzplätzen, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):
Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 10,1):
Regelungen bei Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz von 10 bis 0):
Die Regelungen der Coronaschutzverordnung haben Vorrang vor widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden können im Einzelfall auch über die Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anordnen.
Kreise und kreisfreie Städte der Inzidenzstufen 1 bis 3 mit steigender Tendenz der Infektionszahlen, können die Zulässigkeit von Angeboten in geschlossenen Räumen über die Regelungen der Coronaschutzverordnung hinaus vom Vorliegen eines Negativtestnachweises abhängig machen. Andere über die Coronaschutzverordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen in Kommunen, in denen besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, können iper Allgemeinverfügung nur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales angeordnet werden.
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und die in den Einrichtungen lebenden oder betreuten Personen sowie die Beschäftigten zu schützen, soweit dies trotz des steigenden Impfschutzes der betroffenen Einrichtungen und der sinkenden Infektionszahlen im Umfeld der Einrichtungen erforderlich ist. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu berücksichtigen.
Besuche müssen auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts umfassend ermöglicht werden. Sie können von einer Immunisierung, einem Negativtestnachweis oder einer vorherigen Testung in der Einrichtung sowie der Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzgrundregeln abhängen. Ausnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personen können nur im Einzelfall von der Einrichtung angeordnet werden. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Konkrete Anordnungen der zuständigen Behörden zu erhöhten Infektionsschutzmaßnahmen und die Vorgaben zur Testung von Beschäftigten und Besucher*innen aus der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sind zu beachten.
Folgende Hygieneanforderungen gelten für Angebote und Einrichtungen, die für Kund*innen- oder Besucher*innenverkehre geöffnet sind:
Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche müssen Produkte verwendet werden die das Coronavirus durch ihre eine fettlösende oder mindestens begrenzt viruzide Wirkung sicher abtöten.
Geschlossene Räume, die für Kund*innenen- und Besucher*innenverkehre geöffnet sind, müssen dauerhaft oder mindestens regelmäßig mit kurzen Lüftungsintervallen durchlüftet werden. Zusätzlich oder wenn dies nicht möglich ist, kann eine der Raumgröße angepasste viruzid wirkende Luftfilteranlage eingesetzt werden. Die Intensität der Lüftung oder Luftfilterung und die Intervalle der Lüftung müssen an die Zahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen und die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, wie Sport oder Singen, angepasst werden.
Vorgaben anderer Behörden zur Belüftungssituation müssen zusätzlich beachtet werden. Zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, können gemacht werden.
Angehörige der Heilberufe mit Approbation und sonstige Personen, die zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz befugt sind, müssen bei der Durchführung von Tätigkeiten die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachten. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung.
Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten, die laut CoronaSchVO untersagt sind, dürfen als rein digitale Formate stattfinden: Die teilnehmenden oder leistungserbringenden Personen dürfen sich nicht am selben Ort befinden, sodass ein Kontakt ausgeschlossen ist.
Zugelassene Angebote und Veranstaltungen im Freien mit geringeren Einschränkungen sind auch mit einer bloßen Überdachung des Angebots- oder Veranstaltungsorts möglich. Entscheidend ist ein freier Luftaustausch wie unter freiem Himmel; daher muss der Ort mindestens nach zwei Seiten hin offen sein.
Sieht die der CoronaSchVO keine weitergehenden Regelungen – vor allem im Hinblick auf Arbeitsplätze mit Kund*innenkontakt – vor, ergeben sich für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber*innen die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der jeweils geltenden Fassung. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.
Weitere Informationen und FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei ihren Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den Regelungen der CoronaSchVO, insbesondere in Hinblick auf die verschiedenen Inzidenzstufen für Veranstaltungen im Innen- oder Außenbereich, die mit ihren Veranstaltungen hinsichtlich der Kontakte und daraus resultierender Infektionsrisiken vergleichbar sind. Legen die Kirchen und Religionsgemeinschaften entsprechende Regelungen vor, treten diese für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen der CoronaSchVO. Geschieht dies nicht, gelten für Versammlungen zur Religionsausübung die Regeln der CoronaSchVO und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden müssen spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde angezeigt werden, wenn sie nicht ohnehin nach den allgemeinen Regelungen dieser Verordnung auch für den öffentlichen Raum ausdrücklich erlaubt sind. Die Rechte der zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.
Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, ausgewählten Modellprojekte sind in der Coronaschutzverordnung verankert. Bereits genehmigte Modellvorhaben in Kommunen dürfen unter den Bedingungen der zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Vorschriften fortgesetzt werden. Sie sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern. In Essen startete am 21. Mai ein Modellprojekt im Bereich Sport.
Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen, wenn deren ausreichende Wirksamkeit - modellhaft auch mit Aussagekraft für die betreffenden Räumlichkeiten - wissenschaftlich plausibel belegt ist. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann Ausnahmen von Anforderungen der CoronaSchVO erteilen, wenn die durch die entsprechenden Anforderungen verfolgten Infektionsschutzwirkungen durch innovative Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen gleichwertig erreicht werden und dies wissenschaftlich belegt ist. Der wissenschaftliche Wirkungsnachweis muss dabei die technische Funktionalität der Einrichtung belegen und zugleich für den konkreten Einsatzbereich die gleichwertig ersetzende Schutzwirkung im Hinblick auf die aufzuhebenden Anforderungen nachweisen.
