Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Da die 7-Tages-Inzidenz in Essen nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag, gelten in Essen seit 29. März bestimmte Einschränkungen gegenüber den regulären Regelungen der CoronaSchVO (Corona-Notbremse).

Da Essen über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot für kostenlose Bürgertestungen verfügt, hat die Stadt durch eine Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Nutzung bestimmter Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests weiter möglich ist. Dazu zählen:

• Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archive (Die Stadtbibliothek Essen bietet derzeit nur einen Abholservice an.)
• Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen
• Zoos und Tierparks sowie nicht frei zugängliche Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks (Da im Grugapark Essen die geschlossenen Räumlichkeiten nicht zugänglich sind, ist für Besucher*innen kein negativer Coronatest nötig.)
• nicht in § 11 Absatz 1 der CoronaSchVO genannte Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Abholung bestellter Ware. Dasselbe gilt für Bau- und Garten(bau)märkten sowie Baustoffhandelsgeschäfte für den Besuch durch andere Personen als Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Handwerker*innen mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirt*innen (Betrieb nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2).
• Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes
• Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kunden nicht eingehalten werden kann. Davon ausgenommen sind: medizinisch notwendige Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung, für die weiterhin kein negativer Test notwendig ist.

Bei einem Nachweis durch einen Selbsttests ist zu beachten, dass der Selbsttest unter Aufsicht fachkundiger oder geschulter Personen, die zur Durchführung von Schnelltests befugt sind, erfolgen muss.

Aktuell dürfen sich nur Personen eines Haushalts mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden, treffen (siehe auch weiter unten unter Kontaktbeschränkung).

Medizinische Masken sind OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder vergleichbar (insbesondere KN95/N95). Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands sind medizinische Masken in folgenden Bereichen verpflichtend:

• auf bestimmten Straßen im öffentlichen Raum, wie in der
  

  aktuellen Allgemeinverfügung (pdf, 4871 kB)
  der Stadt Essen vorgesehen
• geschlossene Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtungen:
  
  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte und Kioske
  • Wochenmärkten
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Schreibwarengeschäfte
  • Buchhandlungen und Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte
  • Blumengeschäfte und Gartenmärkte
  • Einrichtungen des Großhandels
  • soziale Einrichtungen bei Abgabe von Lebensmitteln, z. B. die sogenannten Tafeln
  • Bau- und Gartenbaumärkte sowie Baustoffhandelsgeschäfte
  • Erlaubte Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment
• Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen
• geschlossene Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoos und Tierparks
• Präsenz-Bildungsveranstaltungen und -Prüfungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden,
• bei ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
• sonstige geschlossene Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kund*innen beziehungsweise Besucher*innen zugänglich sind
• Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe, sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, beispielsweise zu Impfzentren
• Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
• bei Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei der*die Erbringer*in der Leistung oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder vergleichbar tragen muss, wenn der*die Kunde*Kundin oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt
• Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung, auch am Sitzplatz
• auf dem Schulgelände, auch in Gebäuden, und in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) gemäß Coronabetreuungsverordnung NRW

Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Besteht keine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder gelten andere Vorschriften der CoronaSchVO, ist unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands das Tragen einer Alltagsmaske in folgenden Bereichen verpflichtend:

• auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
• im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von zehn Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen
• zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
• Spielplätze
• weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
• geschlossene Räume von Betrieben, Unternehmen, Behörden und anderen Arbeitgeber*innen mit Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, wenn dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Ausnahmen:

• Kinder bis zum Schuleintritt
• Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
• Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 1 und 2 sowie § 7 Absatz 1 CoronaSchVO, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
• Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche geschützt werden

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen, Prüfungsgesprächen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für eine Alltagsmaske. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

• Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
• körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
• zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
• Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
• praktischer Fahr- und Flugunterricht
• Gruppensport von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.
• Zoos und Tierparks sowie nicht frei zugänglichen Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks
• zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
• zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
• Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

• Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
• sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

Erlaubt:

• Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, wie Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Autovermietung, einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs.
• Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, unter strikter Beachtung der Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit. Trägt der*die Kunde*Kundin zulässigerweise keine oder nicht dauerhaft eine Maske, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur ausgeführt werden, wenn für die Kund*innen ein tagesaktueller bestätigter negativer Schnell- oder Selbsttest vorliegt und für das ausführende Personal alle zwei Tage ein Tagesaktueller bestätigter negativer Schnell- oder Selbsttest durchgeführt wird. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Leistungen von Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter. Auch Kinder bis zum Schuleintrittsalter sind ausgenommen. Bis 1. April kann ein Test auch durch einen Coronaselbsttest ersetzt werden, der von den Kund*innen direkt vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt und während der Dienstleistung aufbewahrt wird. Auch das Personal kann bis zu diesem Zeitpunkt Selbsttests einsetzen, die vor Ort jeweils eine Woche aufbewahrt werden müssen.
• sonstige körperbezogene Dienstleistungen, z. B. Sonnenstudios, unter strikter Beachtung der Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit, wobei auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten ist
• Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• mobile Frühförderung, jedoch nur im Rahmen von Einzeltherapien, sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als zwei Kinder) möglich.

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind zu beachten. Bei körpernahen Dienstleistungen ist die Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz zu beachten.

Die Anzahl von gleichzeitig anwesender Kund*innen darf eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kund*innen zuzüglich jeweils eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Der Verkauf sonstiger nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur unter Anwendung von § 11 Absatz 3 erlaubt.

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig; Präsenzlehrveranstaltungen sind nur gestattet, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Unterrichtsveranstaltungen sowie zugehörige Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst sind in Präsenzform nicht erlaubt. Davon ausgenommen ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschluss- oder Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist, sind nur unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Dies gilt auch für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, beispielsweise Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Bei ausnahmsweise zulässigen Präsenzveranstaltungen müssen die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden. Dabei müssen möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden. Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Vorbereitungen darauf unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und das Tragen einer Maske, soweit tätigkeitsabhängig möglich, zu achten.

Bibliotheken

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!
Der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist unter strikter Beachtung des Mindestabstands, der Hygienevorschriften und Maskenpflicht sowie Rückverfolgbarkeit erlaubt. Die Kontaktnachverfolgung entfällt bei der bloßen Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe.

Weitere Bildungsangebote
In Präsenzform untersagt sind:

• sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
• Angebote, die der Integration dienen
• Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
• Angebote der Selbsthilfe

Dazu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

Ausnahmen, wobei die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden und möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden müssen:

• Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten
• Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg
• Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss
• berufliche Unterrichtungen nach dem Ordnungsrecht, berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen, Unterrichtungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist
• Erste-Hilfe-Kurse in Präsenz
• öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler*innen der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, wenn die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen oder der Förderrichtlinie "Zuwendungen für die Durchführung `FerienIntensivTraining (FIT) in Deutsch`" erfolgen
• Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf jungen Menschen bis einschließlich 18 Jahre
• Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen
• musikalischer und künstlerischer Unterricht in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schüler*innen im Sinne des Schulgesetzes NRW
• Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von höchstens fünf Kindern
• erforderliche Prüfungen sowie darauf vorbereitende Unterrichtsveranstaltungen und praktische Übungen zur Ausübung der Jagd und Fischerei (Fischer- und Jägerprüfung, Schießwesen, Falknerei, Jagdhundewesen), die in Präsenz erforderlich sind

Unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit sind berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen in Präsenzform und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz erlaubt, wenn sie sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für die Prüflinge unzumutbar ist . Ist die Unterschreitung des Mindestabstands nötig, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Maske zu achten.

In Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz gestattet. Das Gleiche gilt für über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen (gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch) unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit. Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch Angebote für Gruppen von höchstens fünf Schüler*innen sowie im Freien für Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren erlaubt.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, wie Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen sind unter strikter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Der Mindestabstand gilt nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schüler*innen, Lehrer*innen, Lehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen. Dabei müssen sie mindestens eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske tragen, wenn dies gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.

Für Flugschulen und Luftfahrerschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Fahrschulen.

Untersagt ist:

• Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen. Ausnahme: Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist der Sport erlaubt:
  • unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Personen des eigenen Haushalts ohne Personenbegrenzung, Personen eines Haushalts mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden, und Personen eines Hausstandes mit Personen aus einem anderen Haushalts, jedoch insgesamt höchstens fünf Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
  • als Ausbildung im Einzelunterricht
  • von Gruppen von höchstens 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen
• Zuschauer*innen bei Wettbewerben
• Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
• Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen

Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen so beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist.

Erlaubt ist:

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

• Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel:
  • für höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten
  • mit Personen des eigenen Haushalts
  • als Ausbildung im Einzelunterricht
  • von Gruppen von höchstens 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen
• Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
• Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen
• sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
• Training der offiziell gelisteten Sportler*innen der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U 18, U17, U 16, U15)
• Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
• Wettbewerbe in Profiligen
• Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
• andere berufsmäßige Sportausübung
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen, jedoch keine sport- und trainingsbezogene Übungen

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Untersagt:

• Partys und vergleichbare Feiern
• Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum
• Gemeinsames Singen der Teilnehmenden
• große Festveranstaltungen mindestens bis 31. Mai:
  • Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
  • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
  • Schützenfeste
  • Weinfeste
  • ähnliche Festveranstaltungen

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
  • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
  • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Anzeige bei den zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 18. April, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
• Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier (Beerdigungen dürfen gemäß Allgemeinverfügung der Stadt Essen mit maximal 25 Personen bei einfacher Rückverfolgbarkeit stattfinden)
• standesamtliche Trauungen
• interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohner*innen nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie der zunehmende Schutz durch Impfungen in den Einrichtungen zu berücksichtigen.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner*innen eine Vergleichbarkeit mit den Bewohner*innen einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt wurde, können zum besonderen Schutz der dort betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner*innen und Besucher*innen erhöhte Infektionsschutzanforderungen durch die zuständigen Behörden angeordnet werden. Dabei wird insbesondere der erreichte Impfschutz der Bewohner*innen berücksichtigt.

Die Testung von Beschäftigten und Besucher*innen erfolgt auf Basis der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW.

Besucher*innen der Einrichtungen müssen vorbehaltlich abweichender einrichtungsbezogener Regelungen eine medizinischen Maske tragen. Im persönlichen und direkten Kontakt mit Bewohner*innen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, kann die Maske abgelegt werden.

Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen, wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten wissenschaftlich plausibel belegt ist. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann Ausnahmen von Anforderungen der CoronaSchVO erteilen, wenn die durch die entsprechenden Anforderungen verfolgten Infektionsschutzwirkungen durch innovative Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen gleichwertig erreicht werden und dies wissenschaftlich belegt ist. Der wissenschaftliche Wirkungsnachweis muss dabei die technische Funktionalität der Einrichtung belegen und zugleich für den konkreten Einsatzbereich die gleichwertig ersetzende Schutzwirkung im Hinblick auf die aufzuhebenden Anforderungen nachweisen.

Zur modellhaften Erprobung der Praktikabilität von einrichtungsbezogenen Schutzkonzepten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von den Anforderungen der CoronaSchVO erteilen. Dies ist dann möglich, wenn das zu erprobende Schutzkonzept mit den allgemeinen Anforderungen der CoronaSchVO vereinbar ist und selbst im Fall eines negativen Ergebnisses der Erprobung ein hinreichender Schutz der teilnehmenden Personen gesichert ist. Alle beteiligten Personen müssen über die Teilnahme an einer modellhaften Erprobung vorab informiert sein.