Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen, beispielsweise OP-Masken.

Gesichtsvisiere aus Plastik sind kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz für textile Mund-Nase-Bedeckungen.

Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands gilt die Mundschutzpflicht in folgenden Bereichen:

• geschlossene Räume im öffentlichen Raum, wenn diese auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind, auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
• im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des jeweiligen Geschäfts, auf den zugehörigen Parkplatzflächen und Zuwegungen
• Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe
• Innenbereiche sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
• Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
• Bildungsveranstaltungen (nach § 6 und § 7) in Gebäuden und geschlossenen Räumen
• zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
• Spielplätze
• weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
• Kindertageseinrichtungen, Angebote der Kindertagespflege und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
• geschlossene Räume von Betrieben, Unternehmen, Behörden und anderen Arbeitgebern; Dies gilt vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betrieblicher Infektionsschutzkonzepte oder konkreter behördlicher Anordnungen nicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Ausnahmen:

• Kinder bis zum Schuleintritt
• Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
• Beteiligte an Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden und berufs- sowie schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
• Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche geschützt werden

Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen, Prüfungsgesprächen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für einen Behelfs-Mund-Nase-Schutz. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

• Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
• körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
• zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
• Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
• praktischer Fahrunterricht
• zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
• zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
• Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

• Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
• sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Untersagt sind:

• Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen, ausgenommen notwendiges Zubehör
• Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, in Geschäftslokalen von Telefondienstleistern
• Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseurdienstleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen.

Weiter erlaubt:

• Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, wie Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten oder Autovermietung
• Geschäftslokale von Telefondienstleistern: Störungsannahme und Reparatur oder Austausch defekter Geräte
• medizinisch notwendige Leistungen von Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeut*innen, Podolog*innen, medizinische Fußpflege, Logopäd*innen, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustiker*innen, Optiker*innen, orthopädische Schuhmacher*innen und so weiter
• gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen
• Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• mobile Frühförderung, jedoch nur im Rahmen von Einzeltherapien, sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als zwei Kinder) möglich.

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind strikt zu beachten. Zudem muss eine möglichst kontaktarme Erbringung der zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen sichergestellt werden. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kund*innen keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, KN95- oder N95-Maske tragen.

In Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Ist die Gesamtverkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, darf zusätzlich zu den gestatteten 80 Kund*innen jeweils maximal eine Person pro weitere angefangene 20 Quadratmeter hinzukommen.

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig; Präsenzlehrveranstaltungen sind nur gestattet, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf die Zeit nach dem 31. Januar verlegt werden können oder eine Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Veranstaltungen sowie zugehörige Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst sind in Präsenzform nicht erlaubt. Prüfungen, die nicht auf die Zeit nach dem 31. Januar verlegt werden können oder deren Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist, sind nur unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Dies gilt auch für unverzichtbare Präsenz-Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, beispielsweise Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf die Zeit nach dem 31. Januar verschoben werden können.

Bei ausnahmsweise zulässigen Präsenzveranstaltungen müssen die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden. Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Vorbereitungen darauf unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Mund-Nase-Bedeckung zu achten.

Bibliotheken
In Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven, ist nur die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe erlaubt, wenn dies unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen möglichst kontaktfrei erfolgen kann.

Weitere Bildungsangebote
In Präsenzform untersagt sind:

• sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
• Angebote, die der Integration dienen
• Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
• Angebote der Selbsthilfe
• musikalischer Unterricht

Dazu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

Unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit sind berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen in Präsenzform und darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz erlaubt, wenn sie sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf die Zeit nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung für die Prüflinge unzumutbar ist . Ist die Unterschreitung des Mindestabstands nötig, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Mund-Nase-Bedeckung zu achten.

In Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben dringend erforderliche Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz gestattet. Das Gleiche gilt für über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen (gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch) unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, wie Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf die Zeit nach dem 31. Januar verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Fahrschulen dürfen ausschließlich für berufsbezogene Ausbildungen betrieben werden. Praktische Ausbildungen – auch nicht-berufsbezogene – einschließlich Prüfungen dürfen nur fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen sowie Prüfungen unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit durchgeführt werden. Beim praktischen Unterricht entfällt der Mindestabstand. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen und Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten. Dabei müssen sie mindestens eine FFP2-Maske tragen, wenn dies gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.

Untersagt ist:

• Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen
• Zuschauer*innen bei Wettbewerben
• Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
• Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen

Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen auf die zulässige Nutzungen beschränken.

Erlaubt ist:

• Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
• Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen Prüfungen
• sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
• Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
• Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
• Wettbewerbe in Profiligen
• Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
• andere berufsmäßige Sportausübung
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch auf und in Sportanlagen, jedoch keine sport- und trainingsbezogene Übungen

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Seit 2. November sind alle städtischen Schwimmbäder für die Öffentlichkeit und den Vereinssport geschlossen. Lediglich für den Schulsport und das Training an den Bundes- und Leistungsstützpunkten können die Bäder genutzt werden.

Untersagt:

• Partys und vergleichbare Feiern
• Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum
• Gemeinsames Singen der Teilnehmenden
• große Festveranstaltungen:
  • Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
  • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
  • Schützenfeste
  • Weinfeste
  • ähnliche Festveranstaltungen

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen, und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf die Zeit nach dem 31. Januar verlegt werden können
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
  • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
  • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 31. Januar, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist für die Zulassung ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
• Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 31. Januar dringend erforderlich sind
• Beerdigungen (gemäß Allgemeinverfügung der Stadt Essen mit maximal 25 Personen bei einfacher Rückverfolgbarkeit)
• standesamtliche Trauungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner*innen eine Vergleichbarkeit mit den Bewohner*innen einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt wurde, gelten zum besonderen Schutz der dort betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner*innen und Besucher*innen erhöhte Infektionsschutzanforderungen. So müssen das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte, die die Aufenthaltsräume von Patient*innen und Bewohner*innen betreten, mindestens jeden dritten Tag auf eine SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoC-Antigen-Schnelltest) getestet werden. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, wenn es Kontakt zu Pflegebedürftigen hat. Zudem müssen die genannten Beschäftigten beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske tragen. Auch Besucher*innen dieser Einrichtungen sind zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet, wenn dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt.

Den Besucher*innen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden. Die Bewohner*innen sollen nach Möglichkeit einmal pro Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests getestet werden. Verlassen Bewohner*innen die Einrichtung, müssen sie bei der Rückkehr sowie nochmal drei Tage danach mit einem PoC-Antigen-Schnelltest getestet werden.

Die zuständige Behörde oder die untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

Nähere Details regelt die Landesregierung mit den Allgemeinverfügungen "Umsetzung Testung", "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe".

Das Infektionsgeschehen wird stetig beobachtet. Dabei spielt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner*innen (7-Tages-Inzidenz) eine wichtige Rolle.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit über dem Wert von 200 liegt, prüft die Stadt Essen die Erforderlichkeit zusätzlicher Maßnahmen und kann diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) anordnen. Sie müssen fortlaufend überprüft und aufgehoben werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz nachhaltig deutlich unter den Wert von 200 liegt.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 50 liegt, kann die Stadt Essen im Einvernehmen mit dem MAGS eine Reduzierung der Schutzmaßnahmen abstimmen.

Aufgrund des diffusen und nachhaltig besonders hohen Infektionsgeschehens gilt bis 31. Januar im Gebiet gesondert zu bestimmender Gebietskörperschaften der eingeschränkte Bewegungsradius der Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO) des Landes NRW. Personen, die dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, dürfen sich innerhalb des eigenen Kreises frei bewegen. Wollen sie den eigenen Kreis verlassen, zum Beispiel, um in eine Nachbarstadt zu fahren, so muss der Bewegungsradius von 15 Kilometern eingehalten werden. Er beginnt an der Grenze des eigenen Wohnorts (politische Gemeinde) und nicht an der Kreisgrenze, z. B. an der Grenze der Stadt Gladbeck, die innerhalb des Kreises Recklinghausen liegt. Die Bewegungseinschränkung gilt umgekehrt ebenfalls für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in den betroffenen Kreisen haben, und diese besuchen wollen. Das ist nur erlaubt, wenn der eigene Heimatort nicht weiter als 15 Kilometer Luftlinie entfernt ist, ebenfalls gemessen ab der Grenze.

Nachstehende Ausnahmen von dieser Bewegungseinschränkung gelten, wenn die genannten Tätigkeiten laut aktueller Coronaschutzverordnung erlaubt sind:

• Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen
• Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch
• Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
• Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen
• Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen
• Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
• Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen

Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.