Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen (gemäß COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

Im Rahmen der Coronaschutzverordnung NRW sind den immunisierten Personen gleichgestellt:

• Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre
• Bis einschließlich 16. Januar: Schüler*innen im Alter von 16 und 17 Jahren zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten
• Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, dass sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können

mit einen negativen Testnachweis (max. 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder höchstens 48 Stunden alter PCR-Test). Schüler*innen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Über eine wirksame Auffrischungsimpfung (Booster) im Sinne der Corornaschutzverordnung verfügt eine Person, die insgesamt drei Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff nach dieser Übersicht des Paul-Ehrlich-Instituts erhalten hat (auch bei jeglicher Kombination mit dem Impfstoff Johnson & Johnson). Knüpft die Coronaschutzverordnung an eine Auffrischungsimpfung geringere Schutzmaßnahmen an, gelten diese auch für:

1. geimpfte genesene Personen, also Personen, die eine mittels PCR-Test nachgewiesene Covid-19-Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben
2. Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14 aber weniger als 90 Tage zurückliegt
3. genesene Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt

Getestete Personen sind alle, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis verfügen:

• höchstens 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest
• von einem anerkannten Labor bescheinigter höchstens 48 Stunden alter PCR-Tests

Schüler*innen gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen außerhalb der Ferienzeiten (27. Dezember bis 9. Januar 2022) als getestete Personen. Dies können sie mit ihrem Schüler*innenausweis belegen. Außerhalb der Ferien müssen sie, wenn sie nicht immunisiert sind, ebenfalls die Bedingungen für "Geteste Personen" erfüllen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Coronatest getesteten Personen gleichgestellt.

Bei der 2G-plus-Regel erfolgt der Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können oder als getestet gelten. Der Nachweis kann in Form eines Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen.

Die zusätzliche Testpflicht entfällt für:

• Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen: insgesamt drei Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff nach dieser Übersicht des Paul-Ehrlich-Instituts (auch bei jeglicher Kombination mit dem Impfstoff Johnson & Johnson)
• geimpfte genesene Personen, also Personen, die eine mittels PCR-Test nachgewiesene Covid-19-Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben
• Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14 aber weniger als 90 Tage zurückliegt
• genesene Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt

Die 2G-plus-Regel gilt für:

• die gemeinsame Sportausübung (Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmer*innen an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen), die über eine erste Impfung verfügen, bis zur zweiten Impfung übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8a Satz 1 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportler*innen sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter
• Hallenschwimmbäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet), Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist
• Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler*innen, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
• alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt (gilt nicht für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis verfügen)
• gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei auf das Tragen von Masken verzichtet wird (gilt nicht für schulische Veranstaltungen; dort greift die Coronabetreuungsverordnung)
• private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen, soweit sie nicht untersagt sind
• Bordelle, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen

Die 2G-Regel gilt nicht:

• für Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs in Einsatzsituationen
• Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 15 Jahren
• Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen Testnachweis in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) verfügen.

Die 2G-Regel, also der Zugang bzw. die Nutzung nur für Geimpfte und Genesene, gilt für:

• Geschäfte und Märkte mit Kund*innenenverkehr
  • Ausnahmen: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel;Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, wenn der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt
  • Die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen ist erlaubt.
• Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal von Dienstleister*innen oder Handwerker*innen, die nicht unter die oben genannten Ausnahmen fallen
• Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen. Dazu zählt auch die Stadtbibliothek Essen.
• Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet), Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) und vergleichbare Freizeiteinrichtungen
• gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport, wobei für Teilnehmer*innen an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel erforderliche Lehrveranstaltungen im Rahmen von Hochschulstudiengängen) übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis nach § 2 Absatz 8 Satz 2 auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist; für Berufssportler*innen sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen gilt diese Übergangsregelung bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung auch ohne den Nachweis einer ersten Impfung weiter
• der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauer*in
• Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen
• Messen und Kongresse, bei denen nicht die 3G-Regel gilt
• Bildungsangebote, bei denen nicht die 3G-Regel gilt
• Gesellschaftsjagden
• sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im Innen- und Außenbereich; Ausnahme: Kinderspielplätze im Freien. Als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach $4 Absatz 1 (3G-Regel) ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen.
• körpernahe Dienstleistungen; Ausnahme: medizinische oder pflegerische Dienstleistungen
• Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die*der Kundin*Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt
• touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
• touristische Busreisen

Die 2G-Regel gilt nicht:

• für Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs in Einsatzsituationen
• für schulische Veranstaltungen (dort gelten die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung)
• Die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten der Fahrschulen sowie der Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis ist übergangsweise auch für nicht immunisierte Personen erlaubt, wenn diese mit der praktischen Ausbildung in der Fahrschule bereits vor dem 24. November 2021 begonnen hatten, über einen negativen Testnachweis verfügen und während des gesamten Bildungsangebots und der Prüfung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) tragen.
• Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 15 Jahren.
• Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen Testnachweis in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) verfügen.

Die Coronaschutzverordnung sieht keine expliziten Ausnahmen von der 2G-Regelung für Schwangere und Stillende vor. Schwangere im ersten Trimester fallen jedoch aufgrund der fehlenden Impfempfehlung seitens der STIKO unter die Ausnahmeregelung nach gesundheitlichen Gründen und bräuchten eine entsprechende Bescheinigung und einen negativen Testnachweis.

Die 3G-Regel, also der Zugang bzw. die Nutzung für Geimpfte, Genesene und Getestete, gilt für:

• Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen) im öffentlichen Raum in Innenräumen
• Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen) im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmende
• Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse und die Nutzung von Hochschulbibliotheken und Hochschulmensen durch Personen, die als Beschäftigte beziehungsweise Studierende der Hochschule oder der Einrichtung unmittelbar angehören
• Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß §§ 8a, 16 und 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch
• die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken (bietet die Stadtbibliothek Essen nicht an, daher gilt dort die 2G-Regel)
• Messen, wenn diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer*innen, gewerbliche Verbraucher*inenn oder Großabnehmer*innen zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
• Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter
• Beerdigungen und standesamtliche Trauungen
• sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der zuständigen Behörde nach den Maßgaben dieses Absatzes zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen
• Friseurleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die*der Kundin*Kunde eine FFP-2-Maske tragen
• nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei nicht immunisierte Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit erneut nach jeweils weiteren zwei Tagen einen Test vorlegen müssen
• Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Träger*innen der Kinder- und Jugendhilfe, wobei nicht immunisierte Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen oder einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest durchführen müssen

Die 3G-Regel gilt nicht für Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs in Einsatzsituationen.

Darüber hinaus regelt das Infektionsschutzgesetz des Bundes, dass für den Besuch in folgenden Einrichtungen die 3G-Regel gilt:

• Krankenhäusern
• Alten- und Pflegeheimen
• besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
• Unterkünfte für Geflüchtete
• stationären Einrichtungen der Sozialhilf

Ist der Zugang zu Einrichtungen, die Nutzung von Angeboten oder die Teilnahme an Veranstaltungen und Zusammenkünften nur mit einem Testnachweis erlaubt, kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen, die von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt wurde (Vor-Ort-Testung). Fällt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung negativ aus, kann der Zugang zu dieser Einrichtung, diesem Angebot beziehungsweise dieser Veranstaltung gewährt werden. Die näheren Anforderungen an die Durchführung regelt die Anlage zur Coronaschutzverordnung. Einrichtungen, Angebote und Veranstalter*innen müssen eine Vor-Ort-Testung nicht verpflichtend und auch nicht kostenfrei anbieten.

Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in Bereichen tätig sind, in denen 2G, 2G-plus oder die 3G-Regel gilt, und dabei Kontakt zu Gästen, Kund*innen oder Nutzer*innen der Angebote oder untereinander haben, müssen ebenfalls immunisiert oder getestet sein. In Bereichen, in denen 2G oder 2G-plus gilt, müssen nicht immunisierte Personen über einen negativen Testnachweis verfügen (Schnelltest nicht älter als 24 Stunden oder PCR-Test nicht älter als 48 Stunden) und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker*innen mit Blasinstrumenten) übergangsweise bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist.

Veranstaltungen sind zeitlich und örtlich begrenzte und geplante Ereignisse mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung eines*einer Veranstalters*Veranstalterin, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt. Öffentliche Wahlen, Gerichtsverhandlungen, Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen) sowie Angebote der medizinischen Verso-gung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches sind keine Veranstaltungen in diesem Sinne.

Bei Veranstaltungen nach der 2G- und 2G-plus-Regel darf oberhalb einer absoluten Zahl von 250 Personen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Insgesamt sind aber höchstens 750 Zuschauende, gleichzeitig anwesende Besucher*innen oder Teilnehmende zulässig. Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen werden nicht mitgezählt. Sind für alle zulässigen Personen Sitzplätze vorhanden, dürfen Stehplätze nicht besetzt werden. Das gilt nicht für Messen und Kongresse, bei denen die 2G-Regel gilt, sowie für Veranstaltungen, bei denen eine Zugangskontrolle aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann.

Für Einrichtungen und Angebote verantwortliche Personen oder ihre Beauftragten müssen beim Zutritt zu diesen die Nachweise über eine Immunisierung oder Testung kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches. Dabei müssen Besucher*innen bzw. Nutzer*innen auch ein amtliches Ausweispapier auf Verlangen vorzeigen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll ie vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzlich beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen müssen Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, von der Nutzung oder Ausübung der Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten ausschließen.

Das Ordnungsamt kann nach Kontrolle des Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und eines amtlichen Ausweispapiers einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 2G-Voraussetzungen vergeben, der nur für den aktuellen Tag gültig sein darf (es sei denn, das Ordnungsamt legt eine andere Gültigkeitsdauer fest) und vor Weitergabe gesichert sein muss (zum Beispiel ein ohne Zerstörung nicht ablösbares Armband). Die Einführung eines entsprechenden Verfahrens kann vom Ordnungsamt auch unter Einbindung der örtlichen Gewerbetreibenden vorgegeben oder genehmigt werden. Die für die 2G-Zutrittskontrolle Verantwortlichen brauchen bei Personen, die über einen solchen Prüfnachweis verfügen, das Vorhandensein der zugrundeliegenden Impf- beziehungsweise Genesenennachweises und des Ausweispapiers nur noch stichprobenartig zu kontrollieren.

Bei Schüler*innen ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schüler*innen und benötigen aufgrund ihrer Teilnahme an den Schultestungen keinen Nachweis. Sie gelten als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Kann bei Veranstaltungen oder Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters keine Zugangskontrolle erfolgen, müssen die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen in Einladungen und durch Aushänge auf das Erfordernis eines Immunitäts- oder Negativtestnachweises hinweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab.

Hochschulen benötigen ein Zugangskonzept, das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Dieses müssen sie der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorlegen. Die verantwortlichen Personenmüssen Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, von der Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen.

Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann alternativ ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest gemacht werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis muss der Test mindestens zweimal wöchentlich erfolgen. Die zuständige Behörde kann zudem für soziale, medizinische und therapeutische Einrichtungen und Angebote, bei denen ein niedrigschwelliger Zugang angebotsspezifisch erforderlich ist, Ausnahmen von den Regelungen des §4 Absatz 2 (2G-Regelung) zulassen.

Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammentreffen:

• innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung. Ehegatten, Lebenspartner*innen sowie Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
• über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind
• wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist
• soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, bei der die 3G-Regel gilt und somit auch nicht immunisierte Personen Zugang haben

Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig:

• innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung
• als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind
• als Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind
• wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist
• soweit es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die Nutzung eines zulässigen Angebots handelt; für private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen gilt dies nur, wenn sie im Rahmen von folgenden Einrichtungen und Angeboten stattfinden (Die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen haben hierbei die Zugangskontrollen sicherzustellen):
  • Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  • Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  • Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  • sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum,insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien; als der Freizeitgestaltung dienend gelten dabei alle Nutzungen und Veranstaltungen, die nicht nach Absatz 1 ausdrücklich abweichenden Zugangsbeschränkungen unterliegen,
  • Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schüler*innen, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  • alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt sowie
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben.

Ehegatten, Lebenspartner*innen sowie Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Für Zusammenkünfte von immunisierten Personen mit nicht immunisierten Personen gelten die strengeren Vorgaben für nicht immunisierte Personen.

In folgenden Bereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske):

• in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schüler*innenbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter)
• in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, wenn diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind
• im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern
• im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet (dies ist in der Stadt Essen derzeit nicht der Fall)

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (z. B. Demonstrationen) die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung für die jeweilige Veranstaltung oder Versammlung gemäß den folgenden Maßgaben:

1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindes-tens eine medizinische Maske zu tragen.
3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, sondern es gelten nur die Empfehlungen nach § 2 Absatz 1 (AHA-Regeln, Empfehlung zum Tragen einer Maske im Freien, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann).

Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen müssen die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen.

Ausnahmen:

• in Privaträumen bei ausschließlich privaten Treffen
• bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person
• in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Sozialhilfe, wenn kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohner*innen besteht, sowie in Wohnangeboten der Kinder- und Jugendhilfe
• in Haft- und Arresträumen von Justizvollzugseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen
• in der Gastronomie an festen Sitz- oder Stehplätzen
• Gäste und Beschäftigte in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, bei Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz sowie sowie bei Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind
• immunisierte Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind
• in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs
• wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist
• zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken
• in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert
• bei der Kommunikation mit gehörlosen oder schwerhörigen Menschen
• beim Tanzen und während der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist,
• bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen, sowie bei anderen Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können, beispielsweise das Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches
• von immunisierten Mitgliedern von Chören oder von immunisierten Sänger*innen und Schauspieler*innen bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote einschließlich erforderlicher Proben, wenn die jeweiligen künstlerischen Tätigkeiten nur ohne das Tragen einer Maske möglich sind,
• von Inhaber*innen sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kund*innen- oder Besucher*innenverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen ersetzt wird, etwa Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches
• auf behördliche oder richterliche Anordnung
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; die medizinischen Gründe müssen auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Können Kinder bis 13 Jahre aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen, können sie ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckungen) tragen.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, werden durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen.

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Deshalb sollten Bürger*innen die sogenannten AHA-Regeln in allen Lebensbereichen einhalten: Abstand, Hygiene und Maske tragen (siehe auch Anlage zur Coronaschutzverordnung mit den grundlegende Verhaltens- und Hygieneregeln). Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Für Angebote und Einrichtungen, die für Kund*innen- oder Besucher*innenverkehr geöffnet sind, gelten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (siehe Anlage zur Coronaschutzverordnung unter Nummer II).

Für Angebote und Einrichtungen des ÖPNV können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen.

Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, müssen dem Gesundheitsamt vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorlegen. Dieses muss insbesondere die in der Anlage der Coronaschutzverordnung genannten Aspekte gewichten und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegen. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten. Auch für Veranstaltungen im Freien, bei denen aufgrund des Veranstaltungscharakters eine Zugangskontrolle nicht erfolgen kann, ist ein solches Konzept nötig.

Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, müssen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen.

Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber*innen müssen über die Coronaschutzverordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung beachten. Können Arbeitgeber*innen nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Gene-sungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen, sollen die Regelungen der Coronaschutzverordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein der Coronaschutzverordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung. Für Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, gelten bei Versammlungen zur Religionsausübung die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung. Die Rechte der nach § 7 Coronaschutzverordnung zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.

Das Infektionsschutzgesetz regelt den betrieblichen Infektionsschutz wie folgt:

• 3G-Regelung: Arbeitgeber*innen und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf-, Genesenen- oder einen aktuellen negativen Testnachweis mitführen. Arbeitgeber*innen müssen dies täglich kontrollieren und dokumentieren, bzw. bei Impf- und Genesenennachweisen nur einmalig. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht der Arbeitgeber*innen ist möglich.
• Homeoffice-Pflicht: Arbeitgeber*innen müssen Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
• Arbeitgeber*innen müssen in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden kostenlos Antigen-Schnell- oder Selbsttests anbieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte beziehungsweise von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
• Arbeitgeber*innen müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
• Die Maskenpflicht besteht überall, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
• Betriebsbedingte Personenkontakte sind einzuschränken.
• Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
• Arbeitgeber*innen müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

Häufig gestellte Fragen zum betrieblichen Infektionsschutzgesetz beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihren Internetseiten.

Das Infektionsschutzgesetz legt eine 3G-Regel für öffentliche Verkehrsmittel und eine Maskenpflicht fest:

• Nur gegen Corona geimpfte, von Covid-19 genesene oder negativ auf das Coronavirus getestete Personen dürfen öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
• Ausgenommen von dieser Regelung sind Schüler*innen.
• Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
• Zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zählen alle Verkehrsmittel des Flugverkehrs sowie des öffentlichen Personennah- und fernverkehrs. Ausgenommen sind Fahrten in Taxen.
• Die Maskenpflicht mit Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder medizinischer Maske besteht weiterhin. Von der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgenommen sind
  • Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, chronischen Erkrankung oder Behinderung keine Maske tragen können (ist ärztlich zu bescheinigen)
  • gehörlose und schwerhörige Personen und Menschen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen

Die Beförderungsunternehmen sind verpflichtet die Einhaltung dieser Regeln stichprobenhaft zu überwachen.

Untersagt sind

• der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches)
• der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten
• Messen, die nicht unter § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fallen (Publikumsmessen), wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

Die Ausgestaltung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus orientiert sich an:

• Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz; tagesaktueller Wert gemäß Robert Koch-Institut RKI).
• Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen; tagesaktueller Wert gemäß RKI)
• Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität
• Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen
• Zahl der Todesfälle
• Altersstruktur der Infizierten
• Entwicklung des R-Wertes
• verfügbare intensivmedizinische Behandlungskapazitäten

Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist. Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind.