Rat der Stadt Essen beschließt Maßnahmen zum Ausbau der Kindertagespflege und des Kita-Ausbauprogramms

29.05.2019

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner heutigen Sitzung (29.5.) die Umsetzung der nächsten geplanten Baumaßnahmen zum Ausbau des Kita-Ausbauprogramms in Höhe von 14,96 Millionen Euro beschlossen. Zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze werden in einer fünften Baustaffel sieben weitere Kindertagesstätten als städtische Eigenmaßnahmen neu gebaut beziehungsweise erweitert. Die Maßnahmen wurden für den Haushalt 2020/ 2021 angemeldet, der jährlich 10 Millionen Euro für den Kita-Ausbau vorsieht. Die Finanzierungsplanung ab 2022 berücksichtigt ebenfalls jährlich 10 Millionen Euro für den Kita-Ausbau.

Für den Kita-Ausbau sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen:

1. An der Papestraße 9 ist der Umbau der leerstehenden ehemaligen Flüchtlingsunterkunft zu einer viergruppigen Übergangs-Kita im Kostenrahmen von 1,1 Millionen Euro geplant.

2. Der Umbau der Bestands-Kita in der Kellinghausstraße 24 umfasst den Umbau des Obergeschosses, um künftig zwei zusätzliche Gruppen unterbringen zu können. Zudem ist der Anbau einer Fluchttreppe für das Obergeschoss, sowie die Umrüstung der Küche im Erdgeschoss notwendig. Der Kostenrahmen beträgt 510.000 Euro.

3. Auf dem Grundstück Im Löwental 19 soll eine dreigruppige Kita errichtet werden. Die ehemalige Asylunterkunft auf dem Grundstück muss im Vorfeld noch abgerissen werden. Die Kosten betragen 2,2 Millionen Euro, zuzüglich der Abbruchkosten der ehemaligen Asylunterkunft.

4. An der Hubertstraße 25 soll auf der Fläche neben dem ehemaligen Sportplatz eine viergruppige Kita errichtet werden. Das Baufeld wurde bereits von der Verwaltung im Rahmen des Asyl-Programms hergerichtet und dann nicht weiter genutzt. Die Mehrkosten durch eine gegebenenfalls notwendige Regenwasserversickerung werden im Rahmen der Kostenschätzung mitgeprüft. Die Kosten betragen 2,75 Millionen Euro.

5. An der Humboldtstraße 217 soll für 2,2 Millionen Euro eine dreigruppige Kita errichtet werden. Das ehemalige Jugendhaus auf der Fläche wurde bereits abgerissen.

6. Am Erikapfad 12 soll nach Abbruch des jetzigen Kita-Gebäudes mit zwei Gruppen eine neue dreigruppige Kita errichtet werden. Planungsbeginn ist im nächsten Jahr, der Kostenrahmen beträgt 2,75 Millionen Euro. Die Umbaukosten für die Interimslösung Am Reckmannshof 9, in der die beiden Gruppen aus der Kita Erikapfad während der Zeit des Abbruchs und Neubaus untergebracht werden, betragen 700.000 Euro.

7. Am Loskamp soll eine viergruppige Kita errichtet werden. Der Kostenrahmen beträgt 2,75 Millionen Euro.

Weitere Standorte, an denen es ebenfalls einen hohen Bedarf gibt, sollen bei freiwerdenden oder zusätzlichen Personalressourcen weiterentwickelt werden. Diese werden nach folgender Priorität umgesetzt: a) Von-Ossietzky-Ring b) Jacobsallee c) Kapitelwiese d) Mölleneyer Ufer e) Helmstraße

Für den Maßnahmenbeginn werden 2019 folgende Mittel benötigt. Der Gesamtbedarf in 2019 beträgt 2.527.000 Euro.

  • Papestraße 117.000 Euro (Planung)
  • Kellinghausstraße 510.000 Euro (Planung und Umsetzung)
  • Interim Reckmannshof 700.000 Euro (Planung und Umsetzung)
  • Standorte Im Löwental, Hubertstraße, Humboldtstraße und Loskamp jeweils 300.000 Euro (Planung)

Programm zum Ausbau der Kindertagespflege beschlossen

Zudem beschloss der Rat der Stadt Essen in der heutigen Sitzung (29.5.) das Programm zum Ausbau der Kindertagespflege, die vor allem für unter dreijährige Kinder eine wesentliche Ergänzung zum Betreuungsangebot in Kitas bietet. Noch für das Jahr 2019 sollen rund 280.000 Euro für Qualifizierungsmaßnahmen zukünftiger Kindertagespflegepersonen und damit rund 320 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen bereitgestellt werden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit auch in den kommenden Jahren 2020/ 21 fortgeführt werden, dann mit einem deutlich höheren finanziellen Volumen.

Ab dem 1.1.2020 soll beispielsweise in die Qualifizierung und Bindung von Kindertagespflegern sowie in den Ausbau und die dynamische Anpassung von Stellen investiert werden. Für Ausbau und Anpassung der Stellen sind insgesamt 793.000 Euro jährlich geplant. Sollten keine Landes- oder Bundesmittel für die Einrichtung neuer Plätze zur Verfügung stehen, soll eine kommunale Anschubfinanzierung zum Tragen kommen. Zudem werden beispielsweise die Kriterien zum Belegungsschlüssel bei der Gewährung eines Mietkostenzuschusses verändert: Bisher muss eine Kindertagespflege den überwiegenden Teil des Jahres mit fünf Kindern und die Großtagespflege mit neun Kindern belegt sein, um eine Rückforderung von Mitteln zu verhindern. Um Bürokratie abzubauen und den Ausbau weiter sicherzustellen, soll diese Regelung aufgehoben werden.

Weitere Informationen zum Ausbau der Kindertagespflege in der Pressemitteilung "Jugendhilfeausschuss spricht sich für Programm zum Ausbau der Kindertagespflege aus".

Zum Hintergrund

Zur Umsetzung der gesamtstädtischen Strategie einer Versorgungsquote von mindestens 40 Prozent für unter dreijährige Kinder und 100 Prozent für über dreijährige Kinder müssen nach den Einwohnerzahlen zum 30. September 2018 rund 7.000 U3- und rund 17.260 Ü3-Plätze bereitgestellt werden. Um diese Zielversorgungsquoten zu erreichen, müssen rund 2.900 neue Kinderbildungs- und Betreuungsplätze geschaffen werden.

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