Datenschutzerklärung des Gesundheitsamts der Stadt Essen (Covid 19)

Im Zusammenhang mit der Feststellung einer positiven Covid 19-Erkrankung werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzhinweise:

Im Zusammenhang mit der Feststellung einer positiven Covid 19-Erkrankung werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Tel.: +49 201 88-0
E-Mail: info@essen.de
Internet: www.essen.de

Vertreten durch:
Gesundheitsamt der Stadt Essen
Hindenburgstr. 29
45127 Essen
Tel.: +49 201 88-53000
E-Mail: Gesundheitsamt@essen.de

2. Angaben zu den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen

Stabsstelle Stadt Essen
Stabsstelle Datenschutz (FB 11-0)
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Tel.: +49 201 88-11005 / -11006
E-Mail: datenschutz@essen.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

a) Ihre personenbezogenen Daten werden zur Dokumentation der Infektion sowie zur Erstellung und Versendung der Quarantäneanordnung verarbeitet.

b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 lit. i Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. den Vorgaben des InfektionsschutzGesetzes (IfSG) und der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektions-schutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung- CoronaTestQuarantäneVO)

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten von Ihnen werden verarbeitet: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, mobile Rufnummer, ggfls. E-Mailadresse, Umstand der Infektion mit Covid 19, Datum der Feststellung der Infektion

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, dass sie nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte bzw. die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kategorien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung nur solange gespeichert, wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die Daten werden nach Ablauf von zwei Jahren zum Jahresende gelöscht.

7. Rechte der betroffenen Person

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen das Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Übertra-gung Ihrer Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 20 und 21 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nach den Art. 15 bis 21 DS-GVO sowie den §§ 12 bis14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Einzelfall erfüllt sind.

8. Quelle der Daten (sofern die Daten nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden)

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes besteht für Ärztinnen und Ärzte sowie Labor die Verpflichtung, bei positiven Testergebnissen die personenbezogenen Daten an die Untere Gesundheitsbehörde zu übermitteln, die für Ihren Wohnort zuständig ist.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist erforderlich. Die Pflicht ergibt sich aus § 25 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG i.V.m. der aktuell gültigen Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung. Sofern Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, können ordnungsrechtliche Maßnahmen gem. § 19 Nr. 3 Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung eingeleitet werden.

10. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nord-rhein-Westfalen Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte zunächst an das Gesundheitsamt der Stadt Essen oder an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Essen.

Stand: 01/2022

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