Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

In Hinblick auf die von Bund und Land getroffenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie regelt die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV), die seit 9. Mai in Kraft ist, die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene. Sie werden rechtlich negativ getesteten Personen gleichgestellt.

Denn: Das Robert Koch-Institut schätzt die Übertragung des Coronavirus durch vollständig Geimpfte (zwei Wochen nach der Zweitimpfung) und Genesene (für die Dauer von sechs Monaten nach überstandener Infektion) als deutlich geringer ein als bei Infizierten ohne Symptome mit einem negativen Schnelltest.

Stand: 02.06.2021

Regelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung:

Begriffsbestimmungen: Wer gilt als genesen oder geimpft und wie wird es nachgewiesen?

  • Geimpfte Person
    Asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.
  • Impfnachweis
    Nachweis des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus:
    • in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache
    • in schriftlicher oder digitaler Form
    • Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) benannten Impfstoff
      • mit der jeweils für diesen Impfstoff erforderlichen Anzahl von Dosen für eine vollständige Impfung, wobei seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind
      • bei einer genesenen Person (auch, wenn die Infektion länger als 6 Monate zurück liegt): eine verabreichte Impfstoffdosis
  • Genesene Person
    Asymptomatische Person mit einem auf sie ausgestellten Genesenennachweis.
  • Genesenennachweis
    Nachweis über das Vorliegen einer vorherigen Coronavirus-Infektion:
    • in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache
    • in schriftlicher oder digitaler Form
    • PCR-, PoC-PCR- oder Testung mit weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik
    • Infektion liegt mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurück
  • Getestete Person
    Asymptomatische Person, die unter 6 Jahre ist, oder über einen auf sie ausgestellten Testnachweises verfügt.
  • Testnachweis
    Nachweis des Nichtvorliegens einer Coronavirus-Infektion:
    • in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache
    • in schriftlicher oder digitaler Form
    • Testung durch In-vitro-Diagnostika maximal 24 Stunden alt und
      • vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist
      • im Rahmen einer betrieblichen Testung durch entsprechend geschultes Personal
      • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde
  • Asymptomatische Person
    Person, bei der aktuell kein typisches Symptom (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Coronavirus-Infektion vorliegt.

Bundeseinheitliche Corona-Notbremse: Erleichterungen und Ausnahmen

Für Geimpfte und Genesene gelten die gleichen Ausnahmen von Ge- und Verboten wie für negativ Getestete.

Dementsprechend ist für sie Folgendes ohne vorherigen Test erlaubt:

  • Click & Meet: Shopping mit vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum
  • Besuch der Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten
  • Anleitungspersonen bei der erlaubten Sportausübung von Kindern
  • Friseurbesuch und Fußpflege
  • Für die Teilnahme am Präsenzunterricht sind Geimpfte und Genesene den getesteten Personen gleichgestellt.

Private Zusammenkünfte

  • Die Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zum 14. Lebensjahr gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen.
  • Bei privaten Zusammenkünften, an denen andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, gelten Geimpfte und Genesene nicht als weitere Person.
  • Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, erforderlich sind, bleibt unberührt.

Die Ausgangssperre gilt nicht für Geimpfte und Genesene.

Folgende Beschränkungen bei der Sportausübung gelten nicht:

  • Ausübung kontaktloser Individualsportarten nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes.
  • Für Kinder bis 14 Jahre ist die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien nur in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig.

Coronaschutzverordnung NRW: Erleichterung und Ausnahmen

Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Getesteten

  • Sieht das Landesrecht Ausnahmen von Ge- oder Verboten für negativ Getestete vor, gelten diese auch für Geimpfte und Genesene.
  • Sieht das Landesrecht vor oder setzt voraus, dass eine Person negativ auf eine Coronavirus-Infektion getestet ist, gilt dies im Fall von Geimpften und Genesenen als erfüllt.

Zusammenkünfte

  • Begrenzt das Landesrecht die Anzahl von Personen, gilt dies nicht für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte, wenn an der Zusammenkunft ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen.
  • Beschränkt das Landesrecht die Zahl der Teilnehmer*innen bei privaten Zusammenkünften oder ähnlichen sozialen Kontakten, werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt.
  • Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, erforderlich sind, bleibt unberührt.

Quarantäne

Sieht das Landesrecht eine Pflicht zur Quarantäne vor, gilt dies nicht für Geimpfte und Genesene.

Die Quarantäne ist trotzdem einzuhalten, wenn die Pflicht zur Absonderung besteht wegen

  • des Kontakts zu einer Person, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Coronavirus-Variante mit vom RKI definierten besorgniserregenden Eigenschaften infiziert ist,
  • der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Die Landesregierung kann Erleichterungen und Ausnahmen von den aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten oder Verboten für geimpfte, genesene und getestete Personen regeln, wenn die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) nichts anderes regelt. Dies gilt im Hinblick auf Schutzmaßnahmen nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes nur für weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder nach § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes.

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