Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen wurde in seiner heutigen Sitzung (03.02.) der Wiederaufbauplan der Stadt Essen nach der der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt. Damit sollen finanzielle Mittel in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro gemäß der Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW beantragt werden.
Bisher erhaltene finanzielle Mittel
Nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat das Land NRW mehrere Hilfen und Förderproramme eingeführt, um betroffene Kommunen zu unterstützen. Die Stadt Essen hat bisher eine Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro vom Land NRW erhalten, von denen 328.072 Euro zur Entsorgung von Abfällen, Sperrmüll, Schrott und Schadstoffen genutzt wurden. Die restlichen 171.927 Euro werden zur Deckung von Schäden und Aufwendungen genutzt, die nicht durch andere Förderprogramme erfasst werden. Im Dezember erhielt die Stadt darüber hinaus eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 216.214 Euro, die Aufwendungen im Rahmen der Lohnersatzleistungen für Feuerwehr und externe Hilfskräfte decken soll.
Damit bleiben Schäden und Aufwendungen in Höhe von 9.287.857 Euro, die im Zusammenhang mit dem Förderprogramm "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" förderfähig sind und nun beantragt werden sollen.
Wiederaufbauplan im Detail
Zur Beantragung der Leistungen müssen Kommunen in NRW einen Wiederaufbauplan aufstellen und darüber einen Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft herbeiführen. Die Vorlage wird daher noch weiteren politischen Gremien vorgelegt, bis der Rat der Stadt voraussichtlich in seiner Sitzung am 23. Februar abschließend darüber entscheidet.
Aus dem Wiederaufbauplan geht hervor, welche Maßnahmen zur Schadensbeseitigung bereits abgeschlossen sind, aktuell laufen oder noch anstehen. Bei den Beträgen handelt es sich meist um Schätzungen. Die Schäden und Aufwendungen der Essener Beteiligungsunternehmen sind in diesem Plan nicht enthalten, sie beantragen die Mittel eigenständig.
Von den rund 9,3 Millionen Euro, die beantragt werden sollen, haben die Sport- und Bäderbetriebe Essen rund 2,8 Millionen zur Deckung ihrer Schäden angemeldet: für die Sanierung des Freibads Essen-Steele, des Stadtbads Werden, der Sportanlage Am Eisenhammer und der Regattastrecke auf dem Baldeneysee.
Die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen hat rund 3,1 Millionen Euro als Bedarf angemeldet, allein für die Sanierung des Gymnasiums Werden sind 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Für den Kupferhammer am Deilbach und das dortige Wohngebäude sowie für den Deilbachhammer wird mit 331.800 Euro gerechnet.
Das Umweltamt beantragt rund 1,7 Millionen Euro zur Deckung Schäden, insbesondere im Bereich des Deilbachs in Kupferdreh und den dort entstandenen Ausspülungen.
Der Fachbereich Grün und Gruga hat rund 1,2 Millionen Euro angemeldet, insbesondere zur Beseitigung der Schäden auf der Brehminsel. Darüber hinaus sind zahlreiche Wege und Spielplätze in Mitleidenschaft gezogen worden, die wiederhergestellt werden müssen.
Auch die Feuerwehr Essen, der Fachbereich Schule sowie das Amt für Straßen und Verkehr haben zahlreiche Maßnahmen angemeldet, die mit Mitteln aus dem Förderprogramm gedeckt werden sollen.
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