Haushaltsverschlechterung 2025: Stadtverwaltung kündigt restriktive Haushaltsführung an

02.07.2025

Die wirtschaftliche Situation der Stadt Essen verschlechtert sich. Der regelmäßige Controlling-Bericht über das laufende Haushaltsjahr und den Stand der Ausgaben des städtischen Haushalts weist mit Stand April 2025 ein Defizit von rund 120 Millionen Euro aus.

Dieses Defizit ist insbesondere auf höhere Ausgaben und gestiegene Pflichtaufgaben sowie höhere Personalkosten zurückzuführen. Über 72 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, fallen allein im Geschäftsbereich "Jugend, Bildung und Kultur", hier insbesondere bei den ambulanten und stationären Hilfen für junge Menschen an, rund 32 Millionen Euro durch höhere Personalaufwendungen, rund 8,8 Millionen Euro zusätzlich fallen bei der Immobilienwirtschaft der Stadt Essen in der Bauunterhaltung sowie für Strom, Gas und Fernwärme an.

Die Stadtverwaltung reagiert auf die gestiegenen Ausgaben mit einer sogenannten restriktiven Haushaltsführung. Freiwillige Leistungen oder Leistungen der Verwaltung, die aufschiebbar sind, werden kritisch geprüft. Ausgaben über 10.000 Euro müssen der Kämmerei vorgelegt werden. Grundlage hierfür ist der Paragraph 82 der Gemeindeordnung des Landes NRW. Ausgenommen davon sind Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, zur Gefahren- und Schadensabwehr, bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen oder vollständig refinanzierte Aufgaben, inklusive der Gebührenhaushalte sowie Digitalisierungsaufgaben.

Ziel der Verwaltung ist es, durch eine restriktive Haushaltsführung Einsparungen vorzunehmen, angesichts des prognostizierten Haushaltsdefizits im laufenden Jahr droht andernfalls eine Haushaltskonsolidierungspflicht gemäß § 76 GO NRW mit weitergehenden Restriktionen (zum Beispiel durch Einstellungs- und Beförderungssperre, Begrenzung der Kreditermächtigung, Schließung von freiwilligen Einrichtungen), die es in jedem Fall zu vermeiden gilt.

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