Datenschutzerklärung des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation der Stadt Essen

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten im Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Im Rahmen der eingereichten Anregung oder Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) benötigt die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung im Amt für Ratsangelegenheiten die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, ggfls. übermittelt und gespeichert. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zwecke verwendet, für den sie erhoben wurden. Bitte beachten Sie hierzu die nachstehenden Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-0
E-Mail: info@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de

vertreten durch:

Amt für Ratsangelegenheiten
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-15001
E-Mail: rat-und-repraesentation@essen.de

2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten lauten:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Essen
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Deutschland
Tel.: +49 201 88-11005 / -11006
E-Mail: datenschutz@essen.de
De-Mail: poststelle@essen.de-mail.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

a) Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, um Ihre schriftliche Eingabe mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt Essen oder die zuständige Bezirksvertretung ordnungsgemäß bearbeiten zu können.

b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 DSG NRW und § 24 GO NRW die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt..

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Einzelfall an die zuständigen Fachbereiche der Stadt Essen, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und städtische Beteiligungsunternehmen oder Gremiumsmitglieder (Rat der Stadt Essen bzw. Bezirksvertretungen) übermittelt, sofern dies zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Eingabe erforderlich ist.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte bzw. die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

5. Dauer der Speicherung bzw. Kategorien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist. Das bedeutet, dass die Daten zum Jahresende nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden.

6. Rechte der Betroffenen

Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO und
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.

7. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender Daten, Widerspruch einzulegen.

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

Stand: 05/2021

Geschäftsführung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden

Frau Berke, Claudia
+49 201 8815104

Geschäftsführung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden

Frau Berke, Claudia
+49 201 8815104
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