Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Für die Corona-Schutzmaßnahmen ausschlaggebend sind die Infektionszahlen der Kreise und kreisfreien Städte, bei Angeboten mit überregionalen Bezügen auch die landesdurchschnittlichen Infektionszahlen. Hierzu sind die vom Robert Koch-Institut auf www.rki.de/inzidenzen veröffentlichten Werte der 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen) maßgeblich.

Bestimmten Schutzmaßnahmen sind zeitliche Perspektiven zugeordnet, die unter dem Vorbehalt einer veränderten Risikobewertung durch das Auftreten neuer Virusmutationen oder ähnlicher Faktoren stehen, die das Infektionsrisiko steigern können.

Schutzmaßnahmen bezogen auf drei Stufen:

• Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz von unter 100 (100 bis 50,1)
• Inzidenzstufe 2: 7-Tage-Inzidenz von unter 50 (50 bis 35,1)
• Inzidenzstufe 1: 7-Tage-Inzidenz von 35 und weniger (35 bis 0)

Das Erreichen einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinander folgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Erreichen einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung ab dem übernächsten Tag.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) veröffentlicht die für die Kreise und kreisfreien Städte geltenden Inzidenzstufen und deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Land geltende Inzidenzstufe täglich aktuell auf www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw.

Beruht die Überschreitung einer Inzidenzstufe maßgeblich auf einem klar abgrenzbaren Infektionsgeschehen in einer Einrichtung oder einem Unternehmen und ist eine Ausbreitung nach Einschätzung der zuständigen Behörden aufgrund der wirksamen Kontaktnachverfolgung nicht zu erwarten, kann das MAGS von der Ausweisung der höheren Inzidenzstufe absehen.

Immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen, die weder Symptome einer Coronavirus-Infektion noch eine akute Infektion aufweisen. Setzt die Coronaschutzverordnung für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Hausstände fest, werden immunisierte Personen nicht mitgezählt. Dies gilt nicht für festgesetzte einrichtungsbezogene Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen.

Hängen bestimmte Tätigkeiten, Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote von einem Negativtestnachweis oder einem negativen Selbsttest ab, gilt dies nicht für immunisierte Personen mit entsprechendem Nachweis. Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung steht dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleich (unter den Voraussetzungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1).

Mehr zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene und den Nachweisen

Bürger*innen müssen im öffentlichen Raum grundsätzlich 1,5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen einhalten, außer wenn die CoronaSchVO ein Unterschreiten des Mindestabstands erlaubt oder dieser ist aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist. Beim Singen oder Spielen von Blasinstrumenten gilt ein Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen.

Unterschreitung des Mindestabstands zulässig in Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Personen des eigenen Haushalts ohne Personenbegrenzung
• Personen aus zwei Haushalten ohne Personenbegrenzung, zusätzlich immunisierte Personen aus weiteren Haushalten erlaubt
• ausschließlich immunisierter Personen ohne Begrenzung der Personenzahl oder Hausstände
• Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen, Wahrnehmung von Umgangsrechten
• Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
• In Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatz- und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung sowie im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW
• Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien sowie Kinder bis zum Schuleintritt bei der Nutzung von Indoor-Spielplätzen
• Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, zum Beispiel zu Impfzentren
• Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
• zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
• zulässige dringend erforderliche Veranstaltungen zur Jagdausübung und Jungwildrettung: feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der tTeilnehmenden, zuzüglich immunisierte Personen z
• nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung
• wenn für die bestimmungsgemäße Nutzung von zugelassenen Einrichtungen und Angeboten erforderlich und zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete Schutzmaßnahmen, wie bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches, vorhanden sind oder mindestens die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske besteht
• Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen) und grundsätzlich mindestens die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske besteht
• privat durchgeführte Umzüge mit bis zu zehn Personen mit Negativtestnachweis , zuzüglich immunisierte Personen
• weitere in der CoronaSchVO zur Nutzung bestimmter Angebote gesondert geregelte Fälle

Unterschreitung des Mindestabstands zusätzlich zulässig in Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• Personen aus drei Haushalten ohne Personenbegrenzung, zuzüglich immunisierte Personen aus weiteren Haushalten
• maximal zehn negativ getestete Personen aus beliebig vielen Haushalten, zuzüglich immunisierte Personen aus weiteren Haushalten; Kinder bis zum Schuleintritt benötigen keinen Test.

Unterschreitung des Mindestabstands zusätzlich zulässig in Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• beliebig viele Personen aus maximal fünf Haushalten, zuzüglich immunisierte Personen aus weiteren Haushalten
• bis zu 100 negativ getestete Personen, zuzüglich immunisierte Personen aus weiteren Haushalten; Kinder bis zum Schuleintritt benötigen keinen Test.

Als öffentlicher Raum gelten alle Bereiche mit Ausnahme des durch das Grundgesetz geschützten privaten Bereichs (Art. 13 Absatz 1 GG, Wohnung). Einrichtungen des Maßregel-, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugs gelten nicht als öffentlicher Raum. In vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gelten die Innenbereiche und die abgegrenzten Außenbereiche für die Bewohner*innen, einschließlich der Kontakte mit den Beschäftigten, ebenfalls nicht als öffentlicher Raum.

Arten von Masken
Alltagsmasken sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich Schals, Tüchern oder ähnliche) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Gesichtsmasken sind sogenannte OP-Masken. Atemschutzmasken sind Masken des Standards FFP2 und höher, jeweils ohne Ausatemventil, oder diesen vergleichbare Masken (insbesondere KN95/N95).

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske, können Bürger*innen alternativ auch eine medizinischen Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske tragen. Besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, können Bürger*innen alternativ auch eine Atemschutzmaske tragen.

In folgenden Bereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske, unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz:

• Erbringer der Leistung oder Ausbildung bei Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wenn die Kund*innen oder Auszubildenden erlaubterweise keine Maske tragen.

Kinder von 6 bis einschließlich 15 Jahren können ersatzweise eine medizinische Maske tragen.

In folgenden Bereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz:

• öffentlicher Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schüler*innenbeförderung für Fahrgäste, während der Beförderung und in zugehöreigen Einrichtung, etwa Bahnhöfe und Haltestellen; für Fahr-, Kontroll- und Servicepersonal mit Fahrgastkontakt
• geschlossene Räumlichkeiten von:
  • Einzelhandelsgeschäften für Lebensmittel einschließlich Getränken, Kiosken, Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten, Drogerien, Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäften für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen und Tankstellen
  • alle übrigen Einzelhandelsgeschäfte
  • Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen
  • Einrichtungen des Großhandels
  • Wochenmärkte
  • Jahrmärkte, zum Beispiel Trödelmärkte, Spezialmärkte und ähnlichen Veranstaltungen
  • Messen und Ausstellungen
  • Einrichtungen zur Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen, zum Beispiel der sogenannten Tafeln
  • Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen
• geschlossene Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Theatern, Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks
• Bildungsveranstaltungen und Prüfungen in Präsenz (nach § 11 CoronaSchVO,) die in geschlossenen Räumen stattfinden, Maskenpflicht kann für Prüfungen bei Einhaltung des Mindestabstands und ausreichender Durchlüftung entfallen
• Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen
• andere nach der CoronaSchVO im öffentlichen Raum zulässige Zusammenkünfte, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wenn die CoronaSchVO keine Ausnahmen vorsieht
• sonstige geschlossene Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kund*innen oder Besucher*innen zugänglich sind
• Innenbereiche von weiteren Beförderungsmitteln, Ausnahmen: private Fahrzeugnutzung und Einsatzfahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
• Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei die Person, die die Leistung erbringt, eine Atemschutzmaske tragen muss, wenn Kund*innen oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske tragen
• Personal gastronomischer Einrichtungen mit Kund*innenkontakt

Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Gesichtsmaske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Besteht keine Pflicht zum Tragen einer höherwertigen Maske, besteht in folgenden Bereichen die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske:

• Märkte und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
• Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zugehörigen Parkplatzflächen
• Gottesdienste und anderen Versammlungen zur Religionsausübung im Freien
• im öffentlichen Raum zulässige Zusammenkünfte, Versammlungen und Veranstaltungen mit mehr als 25 teilnehmenden Personen im Freien, wenn die CoronaSchVO keine Ausnahmen vorsieht
• weitere Orte im Freien, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn damit zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.

Ab 21.06.: In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien nur noch

• in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern
• bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 teilnehmenden Personen außer am festen Sitz- oder Stehplatz
• an weiteren Orten im Freien, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat

Die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bleiben unberührt. Jedoch dürfen Bürger*innen die Maske in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten viruzid wirkenden Luftfilteranlage in folgenden Fällen an festen Sitz- oder Stehplätzen abnehmen:

• bei Bildungs-, Kultur- und Sportveranstaltungen mit Negativtestnachweis
• bei zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen (nach § 18) unter Beachtung der jeweiligen Maßgaben zum Negativtestnachweis, wenn der Mindestabstand eingehalten wird oder bei erlaubten Ausnahmen davon die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Ausnahmen von der Maskenpflicht:

• Kinder bis einschließlich 5 Jahre
• Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
• Inhaber*innen und Beschäftigte von Einrichtungen, die für Kund*innen- oder Besucher*innenverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt wird
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; Nachweis durch ärztliches Zeugnis / Attest

Die Maske kann in folgenden Fällen vorübergehend abgelegt werden:

• wenn zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich
• erlaubte Nutzung gastronomischer Einrichtungen am Sitz- oder Stehplatz
• notwendige Einnahme von Speisen und Getränken
• Vortragstätigkeit, Redebeiträgen und Prüfungsgesprächen bei zulässigen Veranstaltungen unter Wahrung des Mindestabstands und nach Maßgabe der Veranstaltungsleitung
• Kommunikation mit gehörlosen oder schwerhörigen Menschen
• erlaubte Sportausübung, wenn dafür erforderlich
• erlaubte Tätigkeiten, die nur ohne eine Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches)
• behördliche oder richterliche Anordnung

Personen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, werden von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die jeweils verantwortlichen Personen ausgeschlossen.

Folgende Hygieneanforderungen gelten für Angebote und Einrichtungen, die für Kund*innen- oder Besucher*innenverkehre geöffnet sind:

• Bereitstellung ausreichender Gelegenheiten zum Händewaschen bzw. zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen. Dies gilt nicht für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs.
• regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche
• infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast-/Kund*innenkontakt
• Spülen des den Kund*innen zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius. Niedrigere Temperaturen sind nur ausnahmsweise ausreichend, wenn entsprechend wirksame Tenside oder Spülmittel genutzt werden.
• Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius. Insbesondere Handtücher, Bademäntel und Bettwäsche müssen nach jedem Gast- beziehungsweise Kund*innenkontakt gewechselt und ansonsten Einmalhandtücher verwendet werden.
• gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches

Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche müssen Produkte verwendet werden die das Coronavirus durch ihre eine fettlösende oder mindestens begrenzt viruzide Wirkung sicher abtöten.

Geschlossene Räume, die für Kund*innenen- und Besucher*innenverkehre geöffnet sind, müssen dauerhaft oder mindestens regelmäßig mit kurzen Lüftungsintervallen durchlüftet werden. Die Intensität und Intervalle der Lüftung müssen an die Zahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen und die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, wie Sport oder Singen, angepasst werden.

Vorgaben anderer Behörden zur Belüftungssituation müssen zusätzlich beachtet werden. Zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, können gemacht werden.

Angehörige der Heilberufe mit Approbation und sonstige Personen, die zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz befugt sind, müssen bei der Durchführung von Tätigkeiten die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachten. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung.

Ist für die Nutzung oder Zulassung eines Angebotes ein Schnell- oder Selbsttest nötig, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden (Negativtestnachweis). Bürger*innen müssen den Negativtestnachweis bei der Nutzung des Angebots zusammen mit einem amtlichen Ausweis dabei haben und den Verantwortlichen vorlegen. Die Testvornahme darf bei der Inanspruchnahme des Angebots höchstens 48 Stunden zurückliegen (im Falle der Notbremse 24 Stunden). Bei Personen, die an einer beaufsichtigten Schultestung (nach § 1 Absatz 2a und Absatz 2b der Coronabetreuungsverordnung) in Form einer PCR-Pooltestung teilgenommen haben, gilt der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung als Zeitpunkt der Testvornahme.

Für Kinder bis zum Schuleintritt gilt die Testpflicht nicht.

Ist laut CoronaSchVO statt eines Negativtestnachweises auch ein beaufsichtigter Selbsttest zulässig, muss die Aufsicht durch die für die Leitung des Bildungsangebotes verantwortliche Person oder eine pädagogische Fachkraft in der Kinder- und Jugendarbeit oder eine andere vom Träger beauftragte und dafür geschulte Person erfolgen.

Weitere Informationen zu Coronatests und Teststellen

Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung steht dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleich (unter den Voraussetzungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)).

Mehr zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Treffen Personen zusammen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden, das Angebot oder die Einrichtung nutzenden oder an den Zusammenkünften teilnehmenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich oder digital dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig.

Ohne die Datenerfassung werden Personen von der Nutzung des Angebots, der Einrichtung oder Dienstleistung ausgeschlossen, wenn die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit verpflichtend ist. Zuständige Behörden müssen bei Kontrollen vor Ort die erfassten Daten mit den tatsächlich anwesenden Personen abgleichen können.

Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

• Nutzung von Sitz- oder Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
• körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
• Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
• Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 11), bei denen der Mindestabstand auch am Sitzplatz eingehalten wird
• Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
• praktischer Fahr- und Flugunterricht
• Sportangebote in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer*inne von Sportveranstaltungen (nach §14)
• Zoos und Tierparks sowie nicht frei zugängliche Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks
• zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
• zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung und Jungwildrettung
• Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden für:

• Kurse und Klassengemeinschaften in Schul-und Bildungsangeboten (nach § 11)
• alle Teilnehmenden bei Kulturveranstaltungen (nach § 13)
• Veranstaltungen und Versammlungen (nach § 18)

Sieht die CoronaSchVO die Rückverfolgbarkeit nicht explizit vor, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment aus Waren gelten die Regelungen des § 16 Abs. 1 Satz 2.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel einschließlich Getränke, Kioske, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Drogerien, Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäfte für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör sowie Banken, Sparkassen, Poststellen und Tankstellen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen beträgt maximal eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche zuzüglich höchstens eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche.
• alle übrigen Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen. Die Anzahl gleichzeitig anwesender Kund*innen beträgt eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der Verkaufsfläche
• Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskund*innen
• Wochenmärkte: Der Zugang muss entsprechend der Besucher*innenzahl so begrenzt werden, dass Mindestabstände sicher eingehalten werden können.
• Messen und Ausstellungen: Die Anzahl gleichzeitig anwesender Besucher*innen beträgt eine Person pro sieben Quadratmeter der für sie zugänglichen Fläche. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: Negativtestnachweis für Teilnehmende. Zudem ist ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept erforderlich, das Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands, zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten und zu Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten enthalten muss; das Konzept ist der unteren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung oder der Durchführung vorzulegen und bedarf bei Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 500 Teilnehmenden der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde.

In Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel einschließlich Getränke, Kioske, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Drogerien, Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäfte für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör sowie Banken, Sparkassen, Poststellen und Tankstellen darf das Angebot solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die entsprechende Höchstkund*innenzahl maßgeblich: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen beträgt maximal eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche zuzüglich höchstens eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche. Zur Gesamtanlage dürfen nicht mehr Kund*innen Zutritt erhalten als in Summe für die Verkaufsgeschäfte nach den jeweils zulässigen Personenzahlen zuzüglich einer Person pro angefangene 20 Quadratmeter bezogen auf die Allgemeinfläche des Einkaufscenters zulässig sind. Befinden sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung (zum Beispiel eine Bäckerei im räumlich nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes), so ist die für die Gesamtfläche zulässige Kund*innenzahl nach den für die Hauptverkaufsstelle maßgeblichen Vorschriften zu berechnen.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• sämtliche Einzelhandelsgeschäfte sowie Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen beträgt maximal eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche zuzüglich höchstens eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche.
• Jahrmärkte und Spezialmärkte im Freien: Die Anzahl gleichzeitig anwesender Besucher*innen beträgt maximal eine Person pro 7 Quadratmeter der für sie zugänglichen Fläche. Wenn der Markt auch für ein Volksfest typische Einrichtungen zur Freizeitgestaltung umfasst, insbesondere Karussells, Schießbuden oder ähnliches, ist der Zutritt insgesamt nur mit einem Negativtestnachweis erlaubt.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel einschließlich Getränke, Kioske, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Drogerien, Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte, Zeitungsverkaufsstellen sowie Einzelhandelsgeschäfte für den Verkauf von Schnittblumen, Pflanzen und Saatgut nebst erforderlichem Zubehör, Banken und Sparkassen, Poststellen und Tankstellen sowie alle übrigen Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen auch für Flächen über 800 Quadratmetern maximal eine Person je zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche
• ab 1. September: Jahrmärkte und Spezialmärkte ohne Negativtestnachweis

Beim Verzehr von Lebensmitteln und Getränken sind die Vorgaben für die Gastronomie (§ 19) zu beachten.

Erlaubt sind:

• Einrichtungen des Handwerks und Dienstleistungsgewerbes, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen eingehalten werden kann, zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung, Sonnenstudios einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen beträgt maximal eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche zuzüglich höchstens eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche. Der Verkauf von sonstigen, nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur unter den Regelungen für die übrigen Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) erlaubt.
• Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen) mit einfacher Rückverfolgbarkeit. Kund*innen und ausführende Personen müssen einen Negativtestnachweis haben, wenn die Kund*innen erlaubterweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske tragen. Der Mindestabstand darf nur zwischen Kund*innen und leistungserbringenden Personen unterschritten werden, nicht aber zwischen Kund*innen untereinander.
• Dienst- und Handwerksleistungen von Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer Approbation oder eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter), bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann und die medizinisch notwendig sind oder im Rahmen der Frühförderung erbracht werden: ohne Negativtestnachweis, auch wenn zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske getragen wird.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Außengastronomie mit Negativtestnachweis und zugewiesenem Sitz- bzw. Stehplatz; einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tischs; Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen, es sei denn es gilt keine Kontaktbeschränkung oder es gibt eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert
• Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen einschließlich ihrer Innenbereiche zur Versorgung der Beschäftigten bzw. Nutzer*innen der Einrichtungen, wenn sonst die Arbeitsabläufe oder zulässige Bildungsangebote nicht aufrechterhalten werden könnten, mit einfacher Rückverfolgbarkeit
• Belieferung mit und Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten: in Innenräumen gleichzeitig maximal eine Person je zehn Quadratmeter der Geschäftsfläche
• Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für ausdrücklich zulässige Veranstaltungen

Für Konzerte, Theateraufführungen und ähnliche Veranstaltungen in gastronomischen Einrichtungen gelten ergänzend die für den Kultur-Bereich (§ 13), wobei für die Besetzung von Tischen und Theken die vorstehenden Regelungen maßgeblich sind.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• Angebote der Außengastronomie wie in Inzidenzstufe 1, aber ohne Negativtestnachweis
• Innengastronomie mit Negativtestnachweis, zugewiesenem Sitz- bzw. Stehplatz und einfacher Rückverfolgbarkeit; Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen, es sei denn es gilt keine Kontaktbeschränkung oder in gut durchlüfteten Räumen bzw. Räumen mit einer der Raumgröße angepassten Luftfilteranlage ist eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert
• Kantinen und Mensen mit Rückverfolgbarkeit und Negativtestnachweis, für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung auch ohne Negativtestnachweis

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: Innengastronomie wie in Inzidenzstufe 2, aber ohne Negativtestnachweis

Personal mit Kund*innenkontakt muss vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben unabhängig von der Inzidenzstufe mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal wöchentlich an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.

Die Zulässigkeit von Bildungsangeboten und Prüfungen öffentlicher, kirchlicher oder privater Einrichtungen und Organisationen, die nicht unter die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung fallen, sowie von Angeboten der Selbsthilfe richtet sich nach den folgenden Vorschriften. Praktische Ausbildungsabschnitte sind unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Bildungsangebote und Prüfungen im Freien
• Bildungsangebote und Prüfungen mit maximal zwei Teilnehmenden plus die unterrichtende Person auch in geschlossenen Räumen
• Bildungsangebote und Prüfungen in geschlossenen Räumen mit Negativtestnachweis oder gemeinsamem beaufsichtigten Selbsttest für die teilnehmenden Personen
  • Musikalischer Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen: nur in Gruppen von höchstens zehn Personen, nur in vollständig durchlüfteten Räumen
  • Mehrtägige Bildungsangebote in festen Lerngruppen: mit Negativtestnachweis zu Beginn und dann alle drei Tage oder Coronaselbsttest innerhalb der Lerngruppe zu Beginn des ersten und dann jeweils dritten Tages gemeinsam unter Aufsicht
• Anfänger*innenschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von in Hallenbädern höchstens zehn, in Freibädern höchstens 25 Kindern.

Es gelten die Vorgaben der §§ 3 bis 8 (Allgemeine Grundsätze, Mindestabstand, Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Testpflicht und Rückverfolgbarkeit), insbesondere geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sowie zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen sowie zur Rückverfolgbarkeit sind sicherzustellen. Ausnahmen vom Mindestabstand sind beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen erlaubt. Bei Bildungsangeboten, die in Kooperation mit einer Schule im Sinne der Coronabetreuungsverordnung stattfinden und an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die in dieser Schule an den Schultestungen teilnehmen, entfällt der Negativtestnachweis. Sportliche Bildungsangebote dürfen nur unter den Voraussetzungen für den Sport (§ 14) erfolgen.

Die Pflicht zur Vorlage eines Negativtestnachweises entfällt bei Bildungsangeboten, die in Kooperation mit einer Schule im Sinne der Coronabetreuungsverordnung stattfinden und an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die in dieser Schule an den Schultestungen teilnehmen.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• Unterschreitung des Mindestabstands zwischen den Sitzplätzen, wenn die Teilnehmenden an festen Sitz- oder Arbeitsplätzen lernen
• Musikalischer Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen wie in Inzidenzstufe 3, aber auch in Gruppen von bis zu 20 Personen
• Anfänger*innenschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von in Hallenbädern höchstens 20, in Freibädern höchstens 30 Kindern

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• Ablegen der Maske am Sitzplatz, ab 21.06. auch in geschlossenen Räumen, bei ausreichender Belüftung oder Luftfilterung
• Anfänger*innenschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse ohne Personenbegrenzung
• Musikalischer Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen wie in Inzidenzstufe 3, aber in Gruppen von bis zu 30 Personen
• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: Bildungsangebote und Prüfungen in geschlossenen Räumen ohne Negativtestnachweis bzw. beasufsichtigten Selbsttest

Bei Ausbildungstätigkeiten, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, zum Beispiel bei der Gesundheitsbildung oder beim Schwimmunterricht, und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist die notwendige Unterschreitung des Mindestabstands unabhängig von der Inzidenzstufe erlaubt. Es ist jedoch auf eine möglichst kontaktarme Durchführung zu achten. Zudem sind ein vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion und eine Atemschutzmaske, soweit tätigkeitsabhängig möglich, obligatorisch.

Beim Betrieb von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie bei der Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen und Fluglizenzprüfungen gilt der Mindestabstand unabhängig von der Inzidenzstufe nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen. Im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug dürfen sich dabei nur Schüler*innen, Lehrer*innen, Lehrer*innenanwärter*innen und Prüfungspersonen aufhalten. Sie müssen eine Atemschutzmaske tragen, wenn dies nicht aus gesundheitlichen Gründen oder unter Sicherheitsaspekten unmöglich ist. Ab 21.06.: In Inzidenzstufe 1 ist eine medizinische Maske ausreichend.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zur schrittweisen Öffnung bestimmter Bildungsbereiche abweichende Regelungen erlassen.

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie Eltern-Kind-Angebote der Familienbildung in oder von Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind nach den folgenden Vorschriften erlaubt.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz
• über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen (gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch) unter Beachtung der §§ 3 bis 8 der CoronaSchVO (Allgemeine Grundsätze, Mindestabstand, Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Testpflicht und Rückverfolgbarkeit)
• im Freien: Angebote in festen Gruppen von bis zu 20 jungen Menschen oder im Rahmen von Eltern-Kind-Angeboten der Familienbildung bis zu 30 Personen einschließlich der Begleitpersonen mit einfacher Rückverfolgbarkeit. Jugendliche über 14 Jahren und erwachsene Begleitpersonen benötigen für die Teilnahme an Angeboten mit nicht kontaktfreien Aktivitäten einen Negativtestnachweis oder ab 21.06. einen oder einen beaufsichtigten Corona-Selbsttest.
• in geschlossenen Räumen: Angebote in festen Gruppen von bis zu zehn jungen Menschen oder im Rahmen von Eltern-Kind-Angeboten der Familienbildung bis zu 15 Personen einschließlich der Begleitpersonen mit Negativtestnachweis oder einem beaufsichtigten Coronaselbsttest sowie einfacher Rückverfolgbarkeit
• eintägige Ferienangebote oder solche mit täglich wechselnden Gruppen, bei denen die Teilnehmenden in festen Gruppen von maximal 20 jungen Menschen betreut werden; mit beaufsichtigtem Coronaselbsttest, Schnelltest oder Negativtestnachweis auch für die Betreuungspersonen vor Beginn des Angebots und bei mehrtägigen Angeboten jeden zweiten Tag, ab 21.06. hedene dritten Tag; Mindestabstände und Beachtung der Maskenpflicht sind in Bereichen, in denen mehrere Gruppen zusammenkommen, Pflicht.
• mehrtägige Ferienangebote, wenn die Teilnehmenden für die gesamte Zeit in festen Gruppen von maximal 20 jungen Menschen betreut werden und alle Teilnehmenden einschließlich der Betreuungspersonen jeweils am ersten Tag und dann alle drei Tage, ab 21.06. erneut nach jeweils sieben Tagen, einen beaufsichtigten Coronaselbsttest vornehmen oder einen Schnelltest vornehmen lassen bzw. einen Negativtestnachweis vorlegen. Ergänzend zur einfachen Rückverfolgbarkeit muss die Gruppenaufteilung erfasst und in Bereichen, in denen mehrere Gruppen zusammenkommen, die Mindestabstände und Maskenpflicht beachtet werden.
• Kinder- und Jugendferienreisen sowie Familienerholungsreisen von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe einschließlich der gemeinsamen Anreise per Bus oder Bahn, wenn an ihnen höchstens 50 junge Menschen und Erwachsene teilnehmen oder eine feste Aufteilung in Gruppen von höchstens 25 Personen erfolgt. Alle Teilnehmenden einschließlich der Betreuungspersonen müssen zu Beginn der Reise über einen Negativtestnachweis verfügen und während der Reise mindestens zweimal wöchentlich einen beaufsichtigten Coronaselbsttest vornehmen oder einen Schnelltest vornehmen lassen. Für Angebote anderer Veranstalter von Kinder- und Jugendreisen gelten § 20 und die sonstigen Regelungen der CoronaSchVO.

Finden die vorstehenden Angebote in geschlossenen Räumen statt, ist ab fünf gleichzeitig anwesenden Personen eine medizinische Maske Pflicht. Dies gilt nicht für die Einnahme der Mahlzeiten und die Schlaf- und Sanitärräume in Jugendherbergen, Zeltlagern und anderen Unterkünften. In Sanitärräumen müssen Personen die Mindestabstände einhalten. Bei Aktivitäten im Freien kann nach Entscheidung der für das Angebot verantwortlichen Person auf das Tragen einer Maske verzichtet werden.

Die Mindestabstände sollen nach Möglichkeit eingehalten werden, können aber für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und bei den Eltern-Kind-Angeboten mit Negativtestnachweis oder im Außenbereich auch unterschritten werden. Bei Gruppen von bis zu fünf jungen Menschen kann unter Beachtung der Masken- und Abstandspflicht aus pädagogischen Gründen im Einzelfall nach Entscheidung der für das Angebot verantwortlichen Person auf einen Negativtestnachweises verzichtet werden.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• im Freien: Angebote auch mit bis zu 30 jungen Menschen oder 45 Personen bei Eltern-Kind-Angeboten mit einfacher Rückverfolgbarkeit, wobei Jugendliche über 14 Jahren und erwachsene Begleitpersonen für die Teilnahme an Angeboten mit Aktivitäten, die nicht kontaktfrei sind, einen Negativtestnachweis benötigen
• in geschlossenen Räumen: Angebote auch mit bis zu 20 jungen Menschen oder 30 Personen bei Eltern-Kind-Angeboten mit Negativtestnachweis oder einem beaufsichtigten Coronaselbsttest sowie einfacher Rückverfolgbarkeit
• Verzicht auf das Tragen von Masken für junge Menschen bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Anwesende beziehungsweise für bis zu 25 Personen bei Kinder- und Jugendferienreisen sowie Familienerholungsreisen von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe einschließlich der gemeinsamen Anreise per Bus oder Bahn, wenn an ihnen höchstens 50 junge Menschen und Erwachsene teilnehmen oder eine feste Aufteilung in Gruppen von höchstens 25 Personen erfolgt, wobei alle Teilnehmenden einschließ-lich der Betreuungspersonen zu Beginn der Reise über einen Negativtestnachweis verfügen und während der Reise mindestens zweimal wöchentlich einen beaufsichtigten Coronaselbsttest vornehmen oder einen Schnelltest vornehmen lassen müssen; ab 21.06.: Verzicht auf das Tragen von Masken für bis zu 20 junge Menschen und bis zu fünf Betreuungspersonen.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• im Freien: Angebote auch mit bis zu 50 jungen Menschen oder 75 Personen bei Eltern-Kind-Angeboten miteinfacher Rückverfolgbarkeit und ohne Negativtestnachweis
• in geschlossenen Räumen: Angebote auch mit bis zu 30 jungen Menschen oder 45 Personen bei Eltern-Kind-Angeboten mit einfacher Rückverfolgbarkeit und ohne Negativtestnachweis

Bei der Nutzung von besonders geregelten Freizeit- und Sportangeboten sowie bei der Durchführung von besonders geregelten Veranstaltungen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit sind über die Regelungen der vorstehenden Absätze hinaus auch die jeweiligen besonderen Regelungen dieser Angebote und Veranstaltungen zu beachten.

In Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Bundes-Notbremse greift, sind die Angebote nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 7 nur vorbehaltlich der Regelungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes zulässig. Zudem ist die gesonderte Genehmigung der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde oder der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde nötig, wenn es sich nicht um Angebote für Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens fünf jungen Menschen bis einschließlich 18 Jahren oder – dies aber nur im Freien – für Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis einschließlich 14 Jahren handelt.

Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen (Kultureinrichtungen) sowie Konzerte und Aufführungen in und von Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen (Kulturveranstaltungen) und von nicht berufsmäßigen musisch-kulturellen Angeboten sind nach den folgenden Vorschriften erlaubt.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Kultureinrichtungen mit vorheriger Terminbuchung, einfacher Rückverfolgbarkeit und Beachtung der Regelungen der §§ 3 bis 6 und 8 (Allgemeine Grundsätze, Mindestabstand, Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit): In geschlossenen Räumen maximal ein*e Besucher*in pro 20 Quadratmeter. In Bibliotheken und Archiven ist keine Terminbuchung nötig.
• Kulturveranstaltungen im Freien für bis zu 500 Zuschauer*innen mit Negativtestnachweis, besonderer Rückverfolgbarkeit und Mindestabstand. Bei festen Sitzplätzen reicht eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettmuster) aus und in Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen 1,5 Meter Abstand zwischen den Fahrzeugen.
• Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen mit ständiger Durchlüftung oder zertifizierter Lüftungsanlage für bis zu 250 Zuschauer*innen mit Negativtestnachweis, besonderer Rückverfolgbarkeit und Mindestabstand; bei festen Sitzplätzen reicht eine Besetzung im Schachbrettmuster aus.
• berufsmäßiger Probenbetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio oder Internet unter Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben
• nicht berufsmäßiger Probenbetrieb im Freien mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
• nicht berufsmäßiger Probenbetrieb in geschlossenen Räumen: bis zu 20 Personen mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit ohne Gesang und Blasinstrumente.

Stehplätze an Stehtischen dürfen bei Kulturveranstaltungen genutzt werden, wenn an ihnen nur Personen unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen stehen. Für gastronomischer Angebote bei Kulturveranstaltungen oder in Kultureinrichtungen gelten zusätzlich die Regelungen für die Gastronomie (§ 19).

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• Betrieb von Kultureinrichtungen wie in Inzidenzstufe 3, aber ohne vorheriger Terminbuchung
• Führungen in Kultureinrichtungen mit Gruppen von bis zu zehn Personen und einfacher Rückverfolgbarkeit
• Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen wie in Inzidenzstufe 3, aber für bis zu 500 Zuschauer*innen
• nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb in geschlossenen Räumen auch mit Gesang und Blasinstrumenten in ständig durchlüfteten Räumen mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• Betrieb von Kultureinrichtungen auch ohne Terminbuchung mit einfacher Rückverfolgbarkeit und Beachtung der Regelungen der §§ 3 bis 8 (Allgemeine Grundsätze, Mindestabstand, Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Testpflicht und Rückverfolgbarkeit): Die Anzahl gleichzeitig anwesender Besucher*innen darf in geschlossenen Räumen maximal eine Person pro zehn Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche betragen, und, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, entfällt die Personenbegrenzung völlig.
• Führungen in Kultureinrichtungen mit Gruppen von bis zu 20 Personen und einfacher Rückverfolgbarkeit
• Kulturveranstaltungen im Freien mit sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit und Einhaltung des Mindestabstands, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettmuster) und in Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Fahrzeugen ausreicht
  • auch ohne Negativtestnachweis, wenn nicht mehr als 200 Personen teilnehmen
  • auch mit bis zu 1.000 Zuschauer*innen
  • mit mehr als 1.000 Zuschauer*innen, höchstens aber einem Drittel der regulären Kapazität, mit genehmigtem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept
• Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen mit ständiger Durchlüftung oder zertifizierter Lüftungsanlage für bis zu 1.000 Zuschauer*innen mit Negativtestnachweis, besonderer Rückverfolgbarkeit und Mindestabstand, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung im Schachbrettmuster ausreicht
• nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb in geschlossenen Räumen mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit ohne Gesang und Blasinstrumente
  • auch mit bis zu 50 Personen
  • auch mit Gesang und Blasinstrumenten in ständig durchlüfteten Räumen mit bis zu 30 Personen und bei besonders großen Räumen, wie Kirchen und Konzertsälen, mit bis zu 50 Personen
• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: Kulturveranstaltungen unter den übrigen Voraussetzungen für Kulturveranstaltungen in Inzidenzstufe 1
  • auch mit bis zu 1.000 Zuschauer*innen wahlweise ohne Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen oder ohne Negativtestnachweise
  • auch mit mehr als 1.000 Zuschauer*innen mit Negativtestnachweis und Mindestabstand; bei festen Sitzplätzen reicht eine Besetzung im Schachbrettmuster aus.
• Ab 1. September 2021: Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen mit bis zu 1.000 Zuschauer*innen mit Negativtestnachweis und genehmigtenm Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Für Theater- und Tanzdarstellungen, bei denen die Darstellenden Mindestabstand und Maskenpflicht nicht einhalten können, sind unabhängig von der Inzidenzstufe besondere Hygienekonzepte nötig. Diese müssen neben dem Negativtestnachweises an jedem Aufführungstag vor allem die besondere Beachtung der allgemeinen Hygieneregelungen und die größtmögliche Umsetzung der Mindestabstände enthalten und sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Zulässig sind der Freizeit-, Amateur- und Profisportbetrieb einschließlich des Wettkampbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, die Sportausübung außerhalb von Sportanlagen sowie der Zutritt von Zuschauer*innen nur nach den folgenden Vorschriften:

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Im Freien auf und außerhalb von Sportanlagen
  • mit Personenbegrenzung, wie sie nach den aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen zulässig ist
  • in Gruppen von bis zu 25 Personen bis einschließlich 18 Jahre zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen
  • mit bis zu 25 Personen bei kontaktfreiem Sport
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen auch in geschlissenen Sportanlagen im zwingend erforderlichen Umfang ohne sport- und trainingsbezogene Übungen
• Sportunterricht einschließlich Schwimmunterricht, Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen sowie sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen; bei Sport in geschlossenen Räumen isteine regelmäßige Teilnahme an Schultestungen oder ein Negativtestnachweis erforderlich.
• ärztlich verordneter und unter ärztlicher Betreuung und Überwachung durchgeführte Rehabilitationssport (nach § 64 Absatz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) mit Mindestabstand zwischen Teilnehmenden; in geschlossenen Räumen mit Negativtestnachweis
• Wettkampf- und Trainingsbetrieb
  • Profiligen, Berufsreit- und Pferderennsport sowie von anderen Berufssportler*innen
  • Qualifikations- und Aufstiegsturniere für Profiligen und länderübergreifende Amateurligen sowie Finalrunden zu Deutschen Meisterschaften
  • offiziell gelistete Sportler*innen der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U 18, U17, U 16, U15)
  • Vereine beziehungsweise Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene-und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach §17 Absatz 1 CoronaSchVO zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.
• Zutritt von Zuschauer*innen zu Sportanlagen im Freien
  • bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit, wenn die Mindestabstand-Regeln gesichert eingehalten werden
  • bis zu 500 Personen mit Negativtestnachweis auf fest zugewiesenen Sitz- oder Stehplätzen und besonderer Rückverfolgbarkeit für die Sitz- und Stehplätze sowie Mindestabstand, wobei bei festen Sitzplätzen eine Besetzung im Schachbrettmusterausreicht

Als kontaktfreie gelten Sportarten, bei deren Ausübung typischerweise kein Körperkontakt stattfindet, zum Beispiel Golf und Tennis einschließlich Doppel.

Verschiedene Gruppen beziehungsweise allein Sport Treibende, die gleichzeitig am selben Ort Sport machen, müssen während der Sportausübung dauerhaft 5 Meter Mindestabstand zueinander einhalten.

Die Verantwortlichen der genutzten Einrichtungen müssen den Zugang so beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet sind. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen von Sportanlagen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, ist unzulässig, außer im Zusammenhang mit einer erlaubten Nutzung von Schwimmbädern.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• im Freien
  • kontaktfreier Sport ohne Personenbegrenzung
  • Kontaktsport mit maximal 25 Personen, negativem Testnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
• in geschlossenen Räumen, einschließlich Fitnessstudios, mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
  • kontaktfreier Sport unter mit Mindestabstan; Ausnahme: hochintensivesm Ausdauertraining (insbesondere Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining)
  • Kontaktsport mit bis zu zwölf Personen
• Zutritt von Zuschauer*innen zu Sportveranstaltungen im Freien ohne Negativtestnachweis, mit einfacher Rückverfolgbarkeit und Mindestabstand: bis zu 1.000 Personen, höchstens aber ein Drittel der regulären Zuschauer*innenkapazität
• Zutritt von Zuschauer*innen zu Sportveranstaltungen in Innenräumen bis zu 500 Personen mit Negativtestnachweis auf fest zugewiesenen Sitz-oder Stehplätzen, besonderer Rückverfolgbarkeit für die Sitz-und Stehplätze und Mindestabstand; bei festen Sitzplätzen reicht eine Besetzung im Schachbrettmuster
• Nutzung von Gemeinschaftsräumen von Sportanlagen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und Duschen, unter Beachtung der allgemeinen Hygieneanforderungen (nach § 6 CoronaSchVO) und des Mindestabstands

Erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• im Freien: Ausübung von Kontaktsport mit bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
• in geschlossenen Räumen einschließlich Fitnessstudios: Kontaktsport mit bis zu 100 Personenmit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
• in geschlossenen Räumen: hochintensives Ausdauertraining (insbesondere Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining) mit bis zu 15 Personen mit Negativtestnachweis und Mindestabstand, wenn die Räume vollständig durchlüftet oder mit viruzid wirkenden Luftfiltern ausgestattet sind
• Zutritt von Zuschauer*innen zu Sportveranstaltungen im Freien: für mehr als 1.000 Personen, höchsten aber ein Drittel der regulären Zuschauer*innenkapazität, mit einfacher Rückverfolgbarkeit und Mindestabstand
• Zutritt von Zuschauer*innen zu Sportveranstaltungen in Innenräumen: bis zu 1.000 Personen, höchstens aber ein Drittel der regulären Zuschauer*innenkapazität, mit Negativtestnachweis auf fest zugewiesenen Sitz-oder Stehplätzen, besonderer Rückverfolgbarkeit für die Sitz-und Stehplätze und Mindestabstand; bei festen Sitzplätzen reicht eine Besetzung im Schachbrettmuster
• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: bei der Sportausübung der Verzicht auf Negativtestnachweise, wobei ab 21.06. beim kontaktfreien Sport in geschlossenen Räumen einschließlich Fitnessstudios wahlweise auf die Negativtestnachweise oder den Mindestabstand verzichtet werden kann
• ab dem 1. September Sportfeste und Sportveranstaltungen ohne feste Begrenzung der Zahl der teilnehmenden Personen sowie Zuschauer*innen jeweils mit Negativtestnachweis und mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygienekonzept; bei Veranstaltungen außerhalb von Sportanlagen oder von einem ähnlichen abgegrenzten Veranstaltungsgelände ist für Zuschauer*innen kein Negativtestnachweis nötig.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Schwimm- und Spaßbäder für die Durchführung der Anfänger*innenschwimmausbildung und von Kleinkinderschwimmkursen sowie für die (nach § 14) zulässige Sportausübung mit Negativtestnachweis. Keine Nutzung nicht sportbezogener Infrastruktur, wie Liegewiesen und Wellnesseinrichtungen. Die Gästezahl muss so begrenzen werden, dass Mindestabstände gesichert eingehalten werden.
• frei zugängliche Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks
• Zoos und Tierparks sowie nicht frei zugängliche Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks mit vorheriger Terminbuchung (entfällt ab 21.06.)und einfacher Rückverfolgbarkeit. In geschlossenen Räumen: höchstens ein*e Besucher*in pro 20 Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche.
• Skilifte, Wasserskilifte, Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Kletterparks und ähnliche Einrichtungen im Freien mit Negativtestnachweis und Mindestabstand auch während der konkreten Nutzung
• Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter in Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter: maximal ein*e Kund*in pro zehn Quadratmeter; kein über die Spielschein- oder Wettabgabe hinausgehender Aufenthalt, zum Beispiel zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen.
• Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten mit Negativtestnachweis. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen für die Gastronomie (§ 19) entsprechend.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen einschließlich der nicht sportbezogenen Infrastruktur: mit Negativtestnachweis, ohne Begrenzung auf die Sportausübung, maximal eine Person pro sieben Quadratmeter der für Besucher*innen geöffneten Fläche
• Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen mit Negativtestnachweis: maximal eine Person pro sieben Quadratmeter der für Gäste geöffneten Fläche, Sicherstellung des Mindestabstands während der gesamten Nutzung
• Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen sowie Automatenspiels in Spielbanken: maximal eine Person pro zehn Quadratmeter der für Gäste geöffneten Fläche
• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 2 gilt: Betrieb von Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen: mit Negativtestnachweis und Mindestabstand; in geschlossenen Räumen maximal eine Person pro 20 Quadratmeter der für Besucher*innen geöffneten Fläche unter Ausnahme von geschlossenen Räumlichkeiten, die ausschließlich als Anstellbereiche genutzt werden, wenn bei ausreichender Durchlüftung oder Luftfilterung in den Warteschlangen ein Abstand von drei Metern zwischen den Personen sichergestellt ist
• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 2 gilt: Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen auch einschließlich geschlossener Räumlichkeiten mit Negativtestnachweis. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen für die Gastronomie (§ 19) entsprechend.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35–0):

• Reine Freibäder: ohne Begrenzung auf Sportausübung, maximal eine Person pro sieben Quadratmeter der für Gäste geöffneten Fläche, ohne Negativtestnachweis; Skilifte, Wasserskiliften, Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Kletterparks und ähnliche Einrichtungen ausschließlich im Freien mit Mindestabstand auch während der konkreten Nutzung, aber ohne Negativtestnachweis
• Bordelle, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen und die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit
• Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  
  • im Freien: bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
  • ab dem 1. September, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: auch in geschlossenen Räumlichkeiten und mit mehr als 100 Personen mit Negativtestnachweis, einfacher Rückverfolgbarkeit und genehmigtem Hygienekonzept, in dem insbesondere Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und der Umfang von im Rahmen des Konzepts zulässigen Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht geregelt sind
• wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: alle Bereiche von Spielbanken mit Mindestabstand, und ohne Negativtestnachweis
• ab 21.06.: wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: Zoologische Gärten und Tierparks sowie nicht frei zugängliche Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks wie in Inzidenzstufe 3, aber ohne Rückverfolgbarkeit

Für Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum, die nicht anderweitig in der CoronaSchVO geregelt sind, sowie Partys und vergleichbare Feiern im privaten Raum gelten die folgenden Vorschriften.

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien und Wähler*innengruppen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) dienen
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
  • mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
  • mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 500 Personen im Freien, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss; vor der Versammlung muss eine Anzeige und bei mehr als 100 Teilnehmer*innen die Vorlage eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts bei der zuständigen Behörde erfolgen.
• Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier
• standesamtliche Trauungen sowie Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung
• interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohner*innen nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen
• Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation dringend erforderlich sind, sowie Veranstaltungen zur Jungwildrettung, insbesondere vor dem Mähtod, durch Vergrämen oder Absuchen der zu mähenden Fläche mit dem Hund oder einer Drohne.
• bis einschließlich 11. Juli: ausschließlich interne und jeweils einmalige, selbst organisierte Feste von Schulabgangsklassen oder -jahrgängen außerhalb von Schulanlagen und -gebäuden mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit sowie ohne Mindestabstand und ohne Maskenpflicht; besondere Maßnahmen müssen gewährleisten, dass nur die Mitglieder der jeweiligen Abschlussklasse oder des jeweiligen Abschlussjahrgangs und die jeweiligen Lehrkräfte teilnehmen; die zuständige Behörde muss über die Veranstaltung mindestens zwei Werktage davor informieren werden.
• bis einschließlich 31. Juli: Abschlussfeste von Vorschulkindern innerhalb und außerhalb der Einrichtungen mit jeweils höchstens zwei erwachsenen Begleitpersonen pro Kind, Geschwistern, Erzieher*innen mit Negativtestnachweis, einfacher Rückverfolgbarkeit und ohne Mindestabstand; für Geschwister bis zum Schuleintritt entfällt die Testpflicht; die zuständige Behörde muss über die Veranstaltung mindestens zwei Werktage davor informiert werden.

Es gelten die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und zum Mindestabstand. Gemeinsames Singen ist nur bei Veranstaltungen im Freien mit 2 Metern Mindestabstand und Beachtung der Maskenpflicht erlaubt.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• Sitzungen,Tagungen und Kongresse auch in geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 500 Personen mit Negativtestnachweis und besonderer Rückverfolgbarkeit
• private Veranstaltungen – keine Partys und vergleichbare Feiern – mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen: mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit; die Maskenpflicht entfällt im Außenbereich, mit besonderer Rückverfolgbarkeit auch an Tischen im Innenbereich

Es gilt den Mindestabstand einzuhalten. Ausnahme: an festen Sitzplätzen, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• zulässige Veranstaltungen der Inzidenzstufe 2 im Freien unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen, aber ohne Negativtestnachweis
• Sitzungen, Tagungen und Kongresse in geschlossenen Räumlichkeiten auch mit bis zu 1.000 Personen mit Negativtestnachweis und besonderer Rückverfolgbarkeit, ab 21.06. im Freien auch mit mehr als 1.000 Personen, höchstens aber einem Drittel der regulären Kapazität des Veranstaltungsortes mit einfacher Rückverfolgbarkeit und ohne Negativtestnachweis
• private Veranstaltungen mit bis zu 250 Gästen im Freien und bis zu 100 Gästen in Innenräumen: mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit; die Maskenpflicht entfällt im Außenbereich, mit besonderer Rückverfolgbarkeit auch an Tischen im Innenbereich
• private Veranstaltungen – auch Partys und vergleichbare Feiern – ohne Mindestabstand und ohne Maskenpflicht mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen: mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit
• gemeinsames Singen der Teilnehmenden auch in geschlossenen Räumen, mit Negativtestnachweis für alle oder Atemschutzmaske (ab 21.06. medizinische Maske) für alle oder maximal einer Person pro angefangene zehn Quadratmeter Raumfläche; mindestens 2 Meter Mindestabstand
• ab 1. September:
  • Volksfeste (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem), Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmer*innen mit Negativtestnachweis und genehmigtem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept; wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt: Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen.
  • Sitzungen, Tagungen und Kongresse in geschlossenen Räumlichkeiten auch mit mehr als 1.000 Personen mit Negativtestnachweis und genehmigtem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Erlaubt bei Inzidenzstufe 3 (7-Tage-Inzidenz von 100 bis 50,1):

• Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im eigenen Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten
• Übernachtungen aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen einschließlich der vollständigen gastronomischen Versorgung dieser Gäste mit besonderer Rückverfolgbarkeit
• Übernachtungen aus privaten Gründen in Ferienwohnungen, Wohnwagen und Wohnmobilen auf Campingplätzen sowie in sonstiger, eine Selbstversorgung ermöglichender Weise: mit Negativtestnachweis bei Anreise und einfacher Rückverfolgbarkeit auch im Hinblick auf die genutzten Zimmer oder Stellplätze; im Fall gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die der Kontaktbeschränkung unterliegen, muss bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden.
• Übernachtungen aus privaten Gründen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben mit Negativtestnachweis. Eine gastronomische Versorgung außerhalb der Unterkunft über das Frühstück hinaus ist nur nach den Regelungen für die Gastronomie (§ 19) und die Nutzung von Schwimmbädern, Saunen und so weiter nur nach den Regelungen für Freizeit- und Vergnügungsstätten (§ 15) erlaubt. Bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, für die die Kontaktsperre gilt, ist bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis nötig; für die Versorgung mit Frühstück gelten bei gemeinsam genutzten Außenflächen die Regelungen für die Außengastronomie gemäß Inzidenzstufe 3 und bei gemeinsam genutzten Innenräumen die Regelungen für die Innengastronomie gemäß Inzidenzstufe 2.
• Touristische Busreisen mit Negativtestnachweis: noch nicht Immunisierte müssen von anderen, nicht zu ihrem Hausstand gehörenden Personen mindestens durch einen freien Sitzplatz und eine freie Sitzreihe getrennt sein; Gesamtbelegung: maximal 60 Prozent der regulären Kapazität, außer nur immunisierte Personen nehmen an der Fahrt teil oder alle Insassen tragen eine Atemschutzmaske.
• andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für maximal zehn Personen mit einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn der Mindestabstand nicht dauerhaft gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften erlaubt.

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 2 (7-Tage-Inzidenz von 50 bis 35,1):

• auf Campingplätzen auch Übernachtung in Zelten
• volle gastronomische Versorgung gemäß der Regeln für die Gastronomie auch bei privaten Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnliche Beherbergungsbetriebe
• andere touristische Angebote im Freien für bis zu 20 Personen gemäß der Vorgaben für Inzidenzstufe 3

Zusätzlich erlaubt bei Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von 35 bis 0):

• auch bei gemeinsamer Nutzung von Unterkünften und bei mehrtägigen Aufenthalten keine erneute Vorlage eines Negativtestnachweises
• touristische Busreisen mit Negativtestnachweis und medizinischer Maske auch ohne Kapazitätsbegrenzung und Mindestabstand zwischen den Fahrgästen, wenn alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen
• andere touristische Angebote im Freien gemäß der Vorgaben für Inzidenzstufe 3 ohne Negativtestnachweises, aber mit einfacher Rückverfolgbarkeit

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und die in den Einrichtungen lebenden oder betreuten Personen sowie die Beschäftigten zu schützen, soweit dies trotz des steigenden Impfschutzes der betroffenen Einrichtungen und der sinkenden Infektionszahlen im Umfeld der Einrichtungen erforderlich ist. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu berücksichtigen.

Besuche müssen auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts umfassend ermöglicht werden. Sie können von einer Immunisierung, einem Negativtestnachweis oder einer vorherigen Testung in der Einrichtung sowie der Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzgrundregeln abhängen. Ausnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personen können nur im Einzelfall von der Einrichtung angeordnet werden. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Konkrete Anordnungen der zuständigen Behörden zu erhöhten Infektionsschutzmaßnahmen und die Vorgaben zur Testung von Beschäftigten und Besucher*innen aus der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sind zu beachten.

Die Regelungen der Coronaschutzverordnung haben Vorrang vor widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden können im Einzelfall auch über die Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anordnen.

Kreise und kreisfreie Städte, für die Notbremse-Regelungen gelten oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, können im Einvernehmen mit dem MAGS über die Coronaschutzverordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen und müssen sie im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend überprüfen.

Ausnahmen von Ge- und Verboten der CoronaSchVO können die zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, ausgewählten Modellprojekte sind in der Coronaschutzverordnung verankert. Bereits genehmigte Modellvorhaben in Kommunen dürfen unter den Bedingungen der zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Vorschriften fortgesetzt werden. Sie sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern. In Essen startete am 21. Mai ein Modellprojekt im Bereich Sport.

Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen, wenn deren ausreichende Wirksamkeit - auch mit Aussagekraft für die betreffenden Räumlichkeiten - wissenschaftlich plausibel belegt ist. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann Ausnahmen von Anforderungen der CoronaSchVO erteilen, wenn die durch die entsprechenden Anforderungen verfolgten Infektionsschutzwirkungen durch innovative Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen gleichwertig erreicht werden und dies wissenschaftlich belegt ist. Der wissenschaftliche Wirkungsnachweis muss dabei die technische Funktionalität der Einrichtung belegen und zugleich für den konkreten Einsatzbereich die gleichwertig ersetzende Schutzwirkung im Hinblick auf die aufzuhebenden Anforderungen nachweisen.

Das MAGS veröffentlicht die Kreise und kreisfreien Städte, in denen die Regelungen der bundeseinheitliche Corona-Notbremse (Schutzmaßnahmen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes) aufgrund des Überschreitens der dort genannten Grenzwerte gelten. Greift die Notbremse, bleiben die Regelungen der Coronaschutzverordnung anwendbar, wenn die Notbremse keine inhaltsgleichen oder weitergehenden Schutzmaßnahmen vorsieht.

Zu den Regelungen der bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei ihren Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den Regelungen der CoronaSchVO, insbesondere in Hinblick auf die verschiedenen Inzidenzstufen für Veranstaltungen im Innen- oder Außenbereich, die mit ihren Veranstaltungen hinsichtlich der Kontakte und daraus resultierender Infektionsrisiken vergleichbar sind. Legen die Kirchen und Religionsgemeinschaften entsprechende Regelungen vor, treten diese für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen der CoronaSchVO. Geschieht dies nicht, gelten für Versammlungen zur Religionsausübung die Regeln der CoronaSchVO und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden müssen spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde angezeigt werden, wenn sie nicht ohnehin nach den allgemeinen Regelungen dieser Verordnung auch für den öffentlichen Raum ausdrücklich erlaubt sind. Die Rechte der zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.

Sieht die der CoronaSchVO keine besonderen Regelungen – vor allem im Hinblick auf Arbeitsplätze mit Kund*innenkontakt – vor, ergeben sich für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber*innen die Vorgaben zum Infektionsschutz vorrangig unmittelbar aus § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes und aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Weitere Informationen und FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten, die laut CoronaSchVO untersagt sind, dürfen als rein digitale Formate stattfinden: Die teilnehmenden oder leistungserbringenden Personen dürfen sich nicht am selben Ort befinden, sodass ein Kontakt ausgeschlossen ist.

Zugelassene Angebote und Veranstaltungen im Freien mit geringeren Einschränkungen sind auch mit einer bloßen Überdachung des Angebots- oder Veranstaltungsorts möglich. Entscheidend ist ein freier Luftaustausch wie unter freiem Himmel; daher muss der Ort mindestens nach zwei Seiten hin offen sein.