Coronavirus: Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Essen

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. In ihrer aktuell geltenden Fassung gilt sie bis einschließlich 31. Oktober. Die zugehörige Anlage informiert über die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO NRW. Verstöße gegen die CoronaSchVO werden gemäß des zugehörigen Straf- und Bußgeldkatalogs geahndet. Darüber hinaus gilt die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 17. Oktober (pdf, 460 kB).

Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat für Bürger*innen FAQ zu den geltenden Regelungen zusammengestellt. Sie finden Antworten auf häufig gestellte Fragen zur CoronaSchVO auch auf der Website des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gefährdungsstufe 2: verschärfte Maßnahmen für Essen

Am Freitag, 16. Oktober, hat die Stadt Essen die "Gefährdungsstufe 2" für das Stadtgebiet festgestellt. Daher gelten die verschärften Maßnahmen, die die Coronaschutzverordnung des Landes NRW für sogenannte "Corona-Hotspots" vorsieht. Diese sowie darüber hinausgehende hat die Stadt Essen in ihrer Allgemeinverfügung veröffentlicht, die seit 17. Oktober in Kraft ist.

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen treffen, wenn sie aus mehr als zwei unterschiedlichen Haushalten kommen.
  • Private Feste sind im öffentlichen Raum mit maximal zehn Personen erlaubt.
  • Ab 20.10.: Veranstaltungen, Versammlungen und Kongresse sind mit maximal 100 Personen erlaubt. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept, das drei Tage vorher beim Ordnungsamt einzureichen ist, ist im Freien eine Teilnehmerzahl von maximal 500 und in Innenräumen von maximal 250 Personen zulässig.
  • Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz in geschlossenen Räumen bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen sowie als Zuschauer*in von Sportveranstaltungen.
  • In städtischen Gebäuden und Einrichtungen gilt die Maskenpflicht.
  • Es gibt eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe sowie ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken von 23 bis 6 Uhr.
  • An Beerdigungen dürfen maximal 25 Personen teilnehmen.

In Essen gilt aktuell noch keine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wenn Menschen eng oder dicht gedrängt zusammen sind. Die Verwaltung prüft eine Einführung zu einem späteren Zeitpunkt.

Mehr über die regionale Anpassung

Folgende Regelungen gelten für die entsprechenden Bereiche vorerst bis 31. Oktober:

Mundschutzpflicht

Inhaber*innen, Geschäftsleitungen, Beschäftigte, Kundschaft, Nutzer*innen sowie Patient*innen müssen in folgenden Bereichen eine textile Mund-Nase-Bedeckung wie Alltagsmasken, Schals oder Tücher tragen:

  • in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besonderen Regelungen der CoronaSchVO fallen
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks
  • in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung
  • als Zuschauer*in von Sportveranstaltungen
  • in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Märkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen in umbauten Räumen von Einkaufszentren, in "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettbüros
  • auf Messen und Kongressen
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen, außer am Sitzplatz
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe
  • in Wahlräumen und deren Zuwegen innerhalb von Gebäuden
  • bei Beerdigungen
  • in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen
  • wenn die Anlage zur CoronaSchVO zusätzliche Regelungen trifft
  • in städtischen Gebäuden und Einrichtungen, außer für Beschäftigte am Arbeitsplatz selbst

Ausnahmen:

  • Kinder bis zum Schuleintrittsalter
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Sie müssen auf Verlangen ein Attest, das die medizinischen Gründe nachweist, vorlegen.
  • Inhaber*innen, Geschäftsleitungen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Glas bzw. Plexiglas, oder hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers geschützt werden

Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen oder zur Einnahme von Speisen, zwingend erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. In Wahlräumen muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass auch Personen, die gegen die Mundschutzpflicht verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können.

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für einen Behelfs-Mund-Nase-Schutz. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Verhalten im öffentlichen Raum und Abstandhalten

Bürger*innen müssen sich im öffentlichen Raum so verhalten, dass sie sich und andere Personen keiner vermeidbaren Infektionsgefahr aussetzen. Dazu gehört unter anderem das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht den untenstehenden Personengruppen angehören, auch in Warteschlangen. Ist dies aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich, sollte eine textile Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst können eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Im öffentlichen Raum dürfen mehrere Personen nur zusammentreffen, wenn es sich um folgende Personen bzw. Anlässe handelt:

  • Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen, auch wenn sie nicht in häuslicher Gemeinschaft leben
  • Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten
  • Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, oder fester Gruppen von Kindern, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen
  • Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben
  • In allen übrigen Fällen höchstens fünf Personen, auch wenn sie nicht in häuslicher Gemeinschaft leben

Andere Personenansammlungen im öffentlichen Raum sind nicht gestattet.

Ausnahmen:

  • unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen, z. B. im ÖPNV
  • Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen, die nach der CoronaSchVO zulässig sind
  • zulässige sportliche Betätigungen
  • zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
  • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffentlichen Raum

Bürger*innen wird empfohlen, die Regelungen auch im privaten Raum (eigene Wohnung einschließlich Nebengebäuden, Garten und Grundstück) zu beachten und Kontakte sowie private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.

Rückverfolgbarkeit von Kontakten

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren.

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte

Werden für Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen oder Angebote besondere Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte vorausgesetzt, müssen diese ein Multi-Barrieren-System zur Verhinderung von Infektionen umfassen: Dieses beinhaltet Maßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands, zur ausreichenden Belüftung geschlossener Räume, auch durch geeignete innovative Techniken der Luftfilterung, und zur besonderen Infektionshygiene, beispielsweise durch angepasste Reinigungsintervalle oder Handdesinfektionsgelegenheiten. Auch die organisatorische Umsetzung und die Verantwortlichkeiten müssen darin geregelt sein. Sind gleichzeitig mehr als 500 Teilnehmer*innen vorgesehen, muss das Konzept zudem die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes berücksichtigen. Wenn der Mindestabstand in bestimmten Bereichen kurzfristig nicht eingehalten werden kann, kann das Konzept alternativ die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorsehen. Sitzen die Teilnehmenden auf festen Plätzen, kann auf den Mindestabstand verzichtet werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Bei gleichzeitig mehr als 1.000 Teilnehmer*innen muss das Konzept eine Begrenzung auf höchstens ein Drittel der regulären Teilnehmerkapazität vorsehen; Ausnahmen hiervon sind unter Einhaltung des Infektionsschutzes im Einzelfall durch die zuständige Behörde möglich. Beides gilt nicht für Angebotsorte, für die die CoronaSchVO oder ihre Anlage eine Mindestquadratmeterzahl je Person festlegen.

Die für die Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen oder Angebote verantwortlichen Personen sind auch für Inhalt und Umsetzung der Konzepte verantwortlich. Diese müssen vor der Eröffnung oder Durchführung der Unteren Gesundheitsbehörde zur Information vorgelegt werden. Sie kann bei Veranstaltungen, Versammlungen und Angeboten, die auf gleichzeitig bis zu 500 Teilnehmer*innen beschränkt sind, nach freiem Ermessen über eine Prüfung des Konzeptes entscheiden. Die Untere Gesundheitsbehörde kann Änderungen verlangen und weitere Anforderungen festlegen.

Bei Veranstaltungen, Versammlungen und Angeboten mit gleichzeitig mehr 500 Teilnehmer*innen muss das Konzept vor der Durchführung von der unteren Gesundheitsbehörde sowie dem Gesundheitsamt genehmigt werden. Bei Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 1.000 Teilnehmenden muss das Gesundheitsamt aufgrund der überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) einholen. Das MAGS kann das Einverständnis verweigern, wenn die Veranstaltung aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist. Eine Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden, beispielsweise aufgrund steigender Infektionszahlen.

Einrichtungen und Veranstaltungsorte, an denen mehrere Veranstaltungen stattfinden, müssen ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nur einmalig erstellen und vorlegen. Dies gilt jedoch nicht für Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 1.000 Teilnehmer*innen, wobei die Konzepte einzeln genehmigt werden müssen.

Wichtiger Hinweis: Ab 20. Oktober sind Veranstaltungen, Versammlungen und Kongresse mit maximal 100 Personen erlaubt. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept, das drei Tage vorher beim Ordnungsamt (faq@ordnungsamt.essen.de) einzureichen ist, ist im Freien eine Teilnehmerzahl von maximal 500 und in Innenräumen von maximal 250 Personen zulässig.

Handel, Messen und Kongresse

Alle Handelseinrichtungen können öffnen, wenn sie geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung des Mindestabstands, auch in Warteschlangen, und zur Umsetzung der Mundschutzpflicht treffen. In Einkaufszentren, "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und allgemeine Sanitärräume.

Die Anzahl der gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kund*innen ist auf maximal eine Person pro sieben Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.

Um Infektionsgefahren durch großen Andrang zu vermeiden, dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels zur Entzerrung des Einkaufsgeschehen auch an den Sonntagen am 29. November, 6., 13. sowie 20. Dezember 2020 und am 3. Januar 2021 von 13 bis 18 Uhr öffnen.

Es gilt ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken von 23 bis 6 Uhr.

Messen, Kongresse, Ausstellungen, Jahr- und Spezialmärkte sowie ähnliche Veranstaltungen sind mit einem entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und unter Beachtung der festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards erlaubt. Gleiches gilt für Weihnachtsmärkte, die ebenfalls mit einem entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzkonzept und unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen Personen grundsätzlich erlaubt sind. Vorgaben für Weihnachtsmärkte sind in der Anlage zur Coronaschutzverordnung im Detail aufgeführt.

Handwerker*innen, Dienstleister*innen und Heilberufe

Handwerker*innen und Dienstleister*innen müssen in ihren Geschäftslokalen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung des Mindestabstands, auch in Warteschlangen, und zur Umsetzung der Mundschutzpflicht treffen. Die Anzahl der gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kund*innen ist auf maximal eine Person pro sieben Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.

Bei Friseurleistungen, Fußpflege, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre und Massage sowie Tätowieren und Piercen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards der CoronaSchutzVO NRW zu beachten.

Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, und bei körperbezogenen Dienstleistungen wie Sonnenstudios muss zusätzlich eine möglichst kontaktarme Erbringung gewährleistet werden.

Die Erbringung sexueller Dienstleistungen, der Betrieb von Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlungen und das Bereitstellen von Prostitutionsfahrzeugen sind nur zulässig, wenn bei der Erbringung die in der Anlage der CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden. Prostitutionsveranstaltungen sind unzulässig.

Angehörige der Heilberufe mit Approbation und Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen bei ihren Tätigkeiten die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachten. Dies gilt auch für Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung.

Gastronomie

Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbisse, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnliche Einrichtungen dürfen öffnen, wenn sie die Hygiene- und Infektionsschutzstandards einhalten. Es gibt eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe sowie ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken von 23 bis 6 Uhr.

An einem Tisch dürfen sich alle Personen aufhalten, die auch in der Öffentlichkeit zusammentreffen dürfen. Gehören mehrere Tische zu einer Veranstaltung (z. B. Beerdigungskaffee usw.), darf während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung auf Mindestabstände und Mund-Nase-Bedeckung nur innerhalb einer festen Tischgruppe verzichtet werden.

Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen dürfen unter Einhaltung entsprechender Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen zur Versorgung der Beschäftigten und Einrichtungsnutzerinnen und -nutzer betrieben werden.

Die genannten gastronomischen Einrichtungen dürfen unter Einhaltung der Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellen, die nach der Coronaschutzverordnung erlaubt sind.

Die Regelungen der CoronaSchVO und ihrer Anlage gelten entsprechend für die Vermietung von Räumen ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte, z. B. Catering, oder den Mieter selbst erfolgt.

Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist untersagt.

Selbstständige und Arbeitgeberverantwortung

Selbstständige, Betriebe und Unternehmen müssen ihren arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten nachkommen sowie Infektionsrisiken reduzieren.

Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb und außerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden erlaubt, wenn sie aus sozial-kommunikativen Anlässen erfolgen (auswärtige Teamtreffen,Betriebsausflüge, Betriebsfeiern usw.). Dabei müssen die Vorgaben für den jeweiligen Veranstaltungsort berücksichtigt werden. Bei herausragenden geselligen Anlässen müssen die in der CoronaSchVO aufgeführten Regelungen für Feste, die in Essen im öffentlichen Raum aktuell nur mit maximal zehnTeilnehmer*innen möglich sind, eingehalten werden. Gegebenenfalls muss für die einfache Rückverfolgbarkeit der Kontakte gesorgt werden.

Bildung

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig. Auch interne Veranstaltungen der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst ist unter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und der Rückverfolgbarkeit der Personen zulässig.

Bibliotheken
Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Archive müssen den Zugang zu ihren Angeboten beschränken und strenge Schutzauflagen einhalten. Dazu zählen insbesondere die einfache Rückverfolgbarkeit der Besucher*innen, außer wenn sie bestellte Medien abholen oder zurückgeben, die Reglementierung der Besucherzahl, Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 1,5 Metern, Hygienemaßnahmen und Aushänge mit Hinweisen dazu.

Sonstige Bildungsangebote, Musik- und Fahrschulen
Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen müssen Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln sowie zur Rückverfolgbarkeit von Personen getroffen werden. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen, wobei eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Dies gilt auch für Angebote der Selbsthilfe.

Außer bei schriftlichen Prüfungen, dürfen ab 20.10. Veranstaltungen mit maximal 100 Personen stattfinden. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept, das drei Tage vorher beim Ordnungsamt einzureichen ist, ist im Freien eine Teilnehmerzahl von maximal 500 und in Innenräumen von maximal 250 Personen zulässig.

Sportliche Bildungsangebote dürfen nur unter bestimmten Hygiene- und Abstandsregelungen erfolgen (siehe Informationen unter dem Punkt "Sport").

Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten und bei Prüfungen unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und möglichst eine Mund-Nase-Bedeckung zu achten, ebenso wie auf weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben aus der Anlage zur CoronaSchVO zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sind ohne Einhaltung des Mindestabstandes zulässig, wenn sie in festen Gruppen von bis zu 30 Personen stattfinden und die einfache Rückverfolgung gewährleistet ist.

Auch in Musikschulen müssen die Vorgaben aus der Anlage zur CoronaSchVO zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden.

Der Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen, Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten und die einfache Rückverfolgbarkeit gesichert ist.

Sport

Beim Sport- und Trainingsbetrieb sowie bei Wettkämpfen auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen und im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung aller Hygiene-, Infektionsschutz-, Zutritts- und Abstandsregeln, auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen, zu treffen.

Fitnessstudios dürfen bei Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards der Anlage zur CoronaSchVO öffnen.

Das Ausüben des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs in Kontaktsportarten ist zulässig, wenn die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Folgende weiteren Wettkämpfe sind gestattet:

  • Wettbewerbe in Profiligen mit Infektionsschutzkonzept und unter Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Hygiene- und Schutzpflichten sowie Reduzierung von Infektionsrisiken
  • Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen mit entsprechenden Abstand-, Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Das Betreten von Sport- und Wettbewerbsanlagen durch gleichzeitig bis zu 100 Zuschauer*innen , bzw. mit Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bis zu 250 Zuschauer*innen im Innebereich und500 im Außenbereich, ist vorbehaltlich der Regelungen in den Hygiene- und Infektionsschutzstandards mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung des Mindestabstands sowie bei Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht.

Spiele und Wettbewerbe sind ab 20. Oktober nur noch mit maximal 100 Zuschauer*innen möglich. Mit einem entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist in Innenräumen eine Zuschauerzahl von 250 sowie im Freien 500 zulässig.

Für bundesweite Teamsportveranstaltungen gelten die in der Anlage der CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards. Bundesweite Teamsportveranstaltungen sind für sämtliche Ligen und und Wettbewerbe möglich, an denen Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen können, beispielsweise Bundesligen in Fußball, Basketball, Handball, Volleyball oder Eishockey, nationale Pokalwettbewerbe, Spiele der europäischen Vereinswettbewerbe und Spiele der Nationalmannschaften.

Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens 31. Dezember untersagt.

Ausgenommen von diesen Regelungen sind der Sportunterricht, Prüfungen und Vorbereitung darauf, das Training der Bundes- und Landesleistungsstützpunkte sowie der Berufsportler*innen.

Freizeit, Kultur und Sonstiges

Auf Grundlage eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes und unter Einhaltung geeigneter Hygiene-, Zutritts- und Abstandsvorkehrungen sowie ggf. dem Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen dürfen folgende Einrichtungen bzw. Angebote öffnen bzw. stattfinden:

  • Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien. Wenn die Teilnehmenden auf festen Plätzen sitzen, kann der Mindestabstand durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. Mehr als 100 Zuschauer*innen sind nur mit einem genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept möglich. Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten, Gesang oder Tanz muss zwischen Publikum und Darstellenden mindestens vier Meter Abstand sein. Veranstalter*innen müssen Teilnehmende auch im Vorfeld von Veranstaltungen auf das Risiko einer auch kurzfristigen Absage aufgrund eines veränderten Infektionsgeschehens hinweisen.
  • Autokinos, Autotheater und ähnliche Einrichtungen: Zwischen den Fahrzeugen muss mindestens 1,5 Meter Abstand sein und der Ticketerwerb sowie die Nutzung von Sanitärräumen muss unter Berücksichtigung entsprechender Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregeln sowie der Kontaktverbote erfolgen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen darf eine Person pro sieben Quadratmeter nicht überschreiten.
  • Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen, wobei pro sieben Quadratmeter maximal eine Person erlaubt ist.
  • Führungen bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, auch außerhalb von Einrichtungen, z. B. bei Stadtführungen
  • Freizeitparks und Indoor-Spielplätze mit Hygiene- und Infektionsschutzkonzept
  • Schwimmbäder, Saunen und vergleichbare Wellnesseinrichtungen bei Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards
  • Zoos, Tierparks, Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks, wobei maximal eine Person pro sieben Quadratmeter erlaubt ist
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, bei Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit auch mit Unterschreitung des Mindestabstands
  • Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
  • Spielbanken mit einem besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Spielplätze im Freien sind geöffnet.

Vereine, Sportvereine sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach der Coronaschutzverordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellen.

Untersagt sind:

  • Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen

Tourismus und Ferien

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind für Personen untersagt, die aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten und veröffentlichten Gebiet oder einer Einrichtung mit erhöhtem Infektionsgeschehen kommen und nicht über ein ärztliches Zeugnis verfügen, das belegt, dass keine Anhaltspunkte für eine Coronavirus-Infektion vorhanden sind. Das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist und deren Befund aus einem fachärztlichen Labor stammt. Die 48-Stunden-Frist beginnt dabei zum Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Dieses Unterbringungsverbot gilt nicht für Gäste, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben, beispielsweise den Besuch von Familienangehörigen, oder für die das für den Beherbergungsbetrieb zuständige Gesundheitsamt eine Ausnahme zugelassen hat.

Die gleichen Regelungen gelten für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken in Ferienwohnungen, Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen. Das gilt nicht für dauerhaft angemietete oder im Eigentum befindliche Immobilien und dauerhaft abgestellte Wohnwagen, Wohnmobile und ähnlichem.

Bei der Beherbergung von Gästen, ihrer gastronomischen Versorgung und beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen usw. müssen die Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden.

Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit und ohne gastronomischen Service dürfen Dritten bis auf Weiteres nur unter den in §14 CoronaSchVO "Gastronomie" genannten Voraussetzungen bereitgestellt oder von diesen genutzt werden.

Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards erlaubt.

In den Schulferien und an (verlängerten) Wochenenden sind Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards der Anlage zur CoronaSchVO erlaubt.

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen, Versammlungen und Kongresse sind in Essen aktuell mit maximal 100 Personen erlaubt. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept, das drei Tage vorher beim Ordnungsamt einzureichen ist, ist im Freien eine Teilnehmerzahl von maximal 500 und in Innenräumen von maximal 250 Personen zulässig.

Es müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie des Mindestabstandes von 1,5 Metern, auch in Warteschlangen, gewährleistet werden. Außer im Freien muss zusätzlich die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden. Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann der Mindestabstand zwischen den Plätzen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz in geschlossenen Räumen.

Veranstalter*innen müssen Teilnehmende auch im Vorfeld von Veranstaltungen auf das Risiko einer auch kurzfristigen Absage aufgrund eines veränderten Infektionsgeschehens hinweisen.

Diese Regelungen gelten nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, wie Demonstrationen. Hier ist ein Mindestabstand zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einzuhalten. Die zuständigen Behörden können weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen.

Untersagt sind große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste sowie ähnliche Festveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember.

Private Feste sind außerhalb des privaten Raums (eigene Wohnung einschließlich Nebengebäuden, Garten und Grundstück) nur mit einem herausragenden Anlass, wie Hochzeit, Taufe, runder Geburtstag oder Abschluss, erlaubt. Derzeit gilt für Essen, dass diese nur noch mit maximal zehn Personen zulässig sind. Die Feste müssen drei Werktage vor dem Veranstaltungstag beim Ordnungsamt schriftlich (faq@ordnungsamt.essen.de) und unter Angabe der Gästezahl, Art und Ort der Veranstaltung angezeigt werden, es sei denn sie finden in einer Wohnung statt. Zudem muss eine verantwortliche Person unter Angabe des Names, der Anschrift und der Telefonnummer benannt werden. Die verantwortliche Person ist verpflichtet, eine Teilnehmer*innenliste zur einfachen Rückverfolgbarkeit zu führen und diese während des Festes zu aktualisieren.

Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und der Mindestabstand gelten dabei innerhalb des Veranstaltungsraums bzw. -bereichs nicht, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Dienstleister*innen, wie Servicepersonal, zählen nicht zu den Teilnehmer*innen.

Für standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung gilt das Abstandsgebot für nahe Angehörige nicht, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Zudem gelten die Regelungen für den jeweiligen Veranstaltungsort.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen sind auf Basis eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Religiöse Veranstaltungen und Bestattungen

Gottesdienste und Versammlungen der Religionsausübung finden statt. Dabei sind die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu beachten und die einfache Rückverfolgbarkeit, außer im Freien, zu gewährleisten. Der Mindestabstand zwischen den Personen kann entfallen, wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen und eine besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden kann.

Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen auch die infektiologischen Erfordernisse, die sich aus erhöhten 7-Tages-Inzidenz-Werten im Sinne des § 15a ergeben, berücksichtigen.

Bei Beerdigungen mit bis zu 25 Teilnehmenden gilt das Abstandsgebot für nahe Angehörige nicht, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Dies gilt auch für Zusammenkünfte nach Beerdigungen. Zudem gelten die Regelungen für den jeweiligen Veranstaltungsort.

Regionale Anpassungen an das Infektionsgeschehen

Das Infektionsgeschehen wird stetig beobachtet. Dabei spielt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner*innen (7-Tages-Inzidenz) eine wichtige Rolle.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit über 35 und ist das Infektionsgeschehen nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen o.ä. zurückzuführen und einzugrenzen, muss die Stadt Essen durch eine Allgemeinverfügung die Gefährdungsstufe 1 feststellen. Ab 50 gilt entsprechend die Gefährdungsstufe 2. Die Feststellungen der Gefährdungsstufen kann erst aufgehoben werden, wenn der jeweilige Grenzwert über sieben aufeinanderfolgende Tage unterschritten wurden.

Von der jeweiligen Gefährungsstufe hängen die Maßnahmen und Regelungen ab, die die Stadt Essen treffen muss. Hält die Stadtverwaltung weitergehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für erforderlich, stimmt sie diese mit dem Landeszentrum Gesundheit unter Beteiligung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und mit der zuständigen Bezirksregierung ab und setzen diese um.

Einreise, Bürgertelefon und häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Nach Nordrhein-Westfalen einreisende Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen davor in einem Risikogebiete aufgehalten haben, müssen für zwei Wochen in Quarantäne, wenn sie keinen negativen Corona-Test vorweisen können oder zu den Personen gehören, für welche die Coronaeinreiseverordnung Ausnahmen regelt. Zudem gibt es eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Sie müssen sich grundsätzlich beim Gesundheitsamt Essen melden: telefonisch unter 0201 123-8888 oder online über das Online-Formular. Risikogebiete sind Staaten und Regionen, die zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus aufweisen und vom Robert Koch-Institut als Risikogebiete ausgewiesen werden. Hier erhalten Reisende weitere Informationen.

Das Bürgertelefon ist unter der Rufnummer 0201 123-8888 montags bis samstags von 9 bis 15 Uhr erreichbar. Dort können sich Bürger*innen rund um das Coronavirus informieren.

Das Gesundheitsamt der Stadt Essen hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuartigen Coronavirus hier zusammengefasst.

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