Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gilt in NRW bis vorerst einschließlich 7. März die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Stadt Essen hat darüber hinaus per Allgemeinverfügung (pdf, 876 kB) ReadSpeaker weitere Regelungen getroffen. Verstöße werden gemäß des zugehörigen Straf- und Bußgeldkatalogs geahndet.

Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat für Bürger*innen FAQ zu den geltenden Regelungen zusammengestellt. Sie finden Antworten auf häufig gestellte Fragen zur CoronaSchVO auch auf der Website des Landes Nordrhein-Westfalen.

Stand: 03.03.2021

Folgende Regelungen gelten für die entsprechenden Bereiche bis vorerst 7. März:

Kontaktbeschränkung und Mindestabstand

Als öffentlicher Raum gelten alle Bereiche mit Ausnahme des durch das Grundgesetz geschützten privaten Bereichs (Art. 13 Absatz 1 GG, Wohnung). Ansammlungen und Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur erlaubt, wenn auch der Mindestabstand unterschritten werden darf. Sie sind ebenfalls erlaubt, wenn sie laut CoronaSchVO unter Einhaltung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig sind.

Bürger*innen müssen im öffentlichen Raum grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Ausnahmen:

  • Wenn der Mindestabstand aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist
  • Personen des eigenen Haushalts
  • Personen eines Haushalts mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Haushalt begleitet werden kann
  • Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Umgangsrechten
  • Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • Schulklassen, Kurse und feste Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • Kinder auf Spielplätzen im Freien
  • Nutzung des ÖPNV und seiner Einrichtungen sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, beispielsweise zu Impfzentren
  • Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
  • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
  • nach der CoronaSchVO zulässige, dringend erforderliche Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer*innen
  • nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Auf den Mindestabstand kann bei der bestimmungsgemäßen Nutzung von Einrichtungen und Angeboten verzichtet werden, wenn geeignete Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliches vorhanden sind oder die Maskenpflicht gilt.

Dies gilt ebenfalls für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen), bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, müssen einen Mindestabstand von 2 Metern zu anderen einhalten.

Partys und vergleichbare Feiern sind untersagt.

Maskenpflicht

Medizinische Masken sind OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder vergleichbar (KN95/N95). Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands sind medizinische Masken in folgenden Bereichen verpflichtend:

  • geschlossene Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtungen:
    • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte
    • Wochenmärkten
    • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien
    • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
    • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
    • Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte
    • Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen
    • Einrichtungen des Großhandels
    • soziale Einrichtungen bei Abgabe von Lebensmitteln, z. B. die sogenannten Tafeln
    • Bau- und Gartenbaumärkte sowie Baustoffhandelsgeschäfte
    • Erlaubte Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment
  • Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen
  • Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe, sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, beispielsweise zu Impfzentren
  • Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen
  • Zulässige Präsenz-Bildungsangebote und Prüfungen nach § 6 (Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken) und § 7 (Weitere außerschulische Bildungsangebote) der CoronaSchVO
  • Gottesdiensten und andere Versammlungen zur Religionsausübung, auch am Sitzplatz

Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Besteht keine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder gelten andere Vorschriften der CoronaSchVO, ist unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands das Tragen einer Alltagsmaske in folgenden Bereichen verpflichtend:

  • geschlossene Räume im öffentlichen Raum, wenn diese auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind, auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von zehn Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen
  • Innenbereiche sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
  • Bildungsveranstaltungen (nach § 6 und § 7) in Gebäuden und geschlossenen Räumen
  • zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
  • Spielplätze
  • weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
  • Schulgebäude und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • geschlossene Räume von Betrieben, Unternehmen, Behörden und anderen Arbeitgeber*innen mit Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, wenn dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Ausnahmen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
  • Beteiligte an Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden und berufs- sowie schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
  • Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche geschützt werden

Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte), auf dem Gelände von Schulen und in Schulgebäuden entsprechend der Coronabetreuungsverordnung.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen, Prüfungsgesprächen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für eine Alltagsmaske. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Hygiene- und Infektionsschutz

Folgende Hygieneanforderungen gelten für Angebote und Einrichtungen, die für den Kund*innen- oder Besucher*innenverkehr geöffnet sind:

  • Bereitstellung ausreichender Gelegenheiten zum Händewaschen bzw. zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen. Dies gilt nicht für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs.
  • regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche
  • infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast-/Kund*innenkontakt
  • Spülen des den Kund*innen zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius. Niedrigere Temperaturen sind nur ausnahmsweise ausreichend, wenn entsprechend wirksame Tenside oder Spülmittel genutzt werden.
  • Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius. Handtücher und Bettwäsche müssen nach jedem Gast- beziehungsweise Kund*innenkontakt gewechselt und ansonsten Einmalhandtücher verwendet werden.
  • gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches

Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche müssen Produkte verwendet werden die das Coronavirus durch ihre eine fettlösende oder mindestens begrenzt viruzide Wirkung sicher abtöten.

Geschlossene Räume, die für den Kund*innenen- und Besucher*innenverkehr geöffnet sind, müssen dauerhaft oder mindestens regelmäßig mit kurzen Lüftungsintervallen durchlüftet werden. Die Intensität und Intervalle der Lüftung müssen an die Zahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen und die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, wie Sport oder Singen, angepasst werden.

Vorgaben anderer Behörden zur Belüftungssituation müssen im Rahmen der CoronaSchVO beachtet werden. Zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, können gemacht werden.

Angehörige der Heilberufe mit Approbation und sonstige Personen, die zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz befugt sind, müssen bei der Durchführung von Tätigkeiten die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachten. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung.

Rückverfolgbarkeit von Kontakten

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

  • Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
  • körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
  • zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
  • Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
  • Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
  • praktischer Fahrunterricht
  • zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
  • Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

  • Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
  • Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
  • sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Handel, Messen, Märkte und Alkoholverkauf

Weiter erlaubt:

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser
  • Babyfachmärkte
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte
  • Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, wenn sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs wie Übertöpfe und so weiter beschränken
  • Großhandel für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  • Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen, beispielsweise die Tafeln
  • Bau- und Gartenbaumärkte sowie Baustoffhandelsgeschäfte, jedoch ausschließlich zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerker*innen mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirt*innen mit betriebsnotwendigen Waren. Anderen Personen darf der Zutritt nur für den Verkauf von verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) gestattet werden.
  • Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren
  • Kontaktfreie Abholung bestellter Waren durch Kund*innen unter Beachtung von Infektionsschutzmaßnahmen
  • Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der genannten Verkaufsstellen entsprechen, dürfen betrieben werden, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden. Anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment von Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Der Betrieb anderer Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen ist untersagt.

In den zulässigen Handelseinrichtungen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Ist die Gesamtverkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, darf zusätzlich zu den gestatteten 80 Kund*innen jeweils maximal eine Person pro weitere angefangene 20 Quadratmeter hinzukommen.

In Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die jeweilige Höchstkund*innenzahl maßgeblich. Zudem darf die Gesamtanlage von maximal so vielen Kund*innen betreten werden wie für sämtliche Verkaufsgeschäfte der Gesamtanlage insgesamt erlaubt sind, zuzüglich einer Person pro 20 Quadratmeter Allgemeinfläche. Ein abgestimmtes Einlassmanagement muss sicherstellen, dass im Warteschlangen Innenbereich möglichst vermieden werden. Befinden sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung, zum Beispiel eine Bäckerei im nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Supermarkts, so ist die die jeweilige Höchstkund*innenzahl für die Gesamtfläche zu beachten.

Untersagt sind:

  • Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern darum
  • Messen, Ausstellungen
  • Jahrmärkte (zum Beispiel Trödelmärkte)
  • Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen

Handwerker*innen, Dienstleister*innen und Heilberufe

Untersagt sind:

  • Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen, ausgenommen notwendiges Zubehör
  • Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, in Geschäftslokalen von Telefondienstleistern
  • Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen.

Weiter erlaubt:

  • Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, wie Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten oder Autovermietung
  • Geschäftslokale von Telefondienstleistern: Störungsannahme und Reparatur oder Austausch defekter Geräte
  • medizinisch notwendige Leistungen von Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeut*innen, Podolog*innen, medizinische Fußpflege, Logopäd*innen, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustiker*innen, Optiker*innen, orthopädische Schuhmacher*innen und so weiter
  • ab 1. März: nach vorheriger Reservierung Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege
  • gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen
  • Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
  • zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
  • mobile Frühförderung, jedoch nur im Rahmen von Einzeltherapien, sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als zwei Kinder) möglich.

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind strikt zu beachten. Zudem muss eine möglichst kontaktarme Erbringung der zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen sichergestellt werden. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kund*innen keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung eine medizinische Maske tragen.

In Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Ist die Gesamtverkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, darf zusätzlich zu den gestatteten 80 Kund*innen jeweils maximal eine Person pro weitere angefangene 20 Quadratmeter hinzukommen.

Gastronomie

Untersagt:

  • Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und Vereinsheimen sowie anderen gastronomischen Einrichtungen
  • Verzehr von Speisen und Getränken in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung

Weiter erlaubt:

  • Belieferung mit und Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden.
  • Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen der CoronaSchVO eingehalten werden.
  • Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer*innen, wenn sonst die Arbeitsabläufe oder ein nach der CoronaSchVO zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
  • Bereitstellung von Räume und erforderlicher Verpflegung für Veranstaltungen, die nach der CoronaSchVO erlaubt sind
  • Gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen der CoronaSchVO

Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen darf pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Ist die Gesamtverkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, darf zusätzlich zu den gestatteten 80 Kund*innen jeweils maximal eine Person pro weitere angefangene 20 Quadratmeter hinzukommen.

Bildung

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig; Präsenzlehrveranstaltungen sind nur gestattet, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Unterrichtsveranstaltungen sowie zugehörige Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst sind in Präsenzform nicht erlaubt. Davon ausgenommen ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschluss- oder Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist, sind nur unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Dies gilt auch für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, beispielsweise Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Bei ausnahmsweise zulässigen Präsenzveranstaltungen müssen die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden. Dabei müssen möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden. Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Vorbereitungen darauf unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Maske zu achten.

Bibliotheken
In Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven, ist nur die Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe erlaubt, wenn dies unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen möglichst kontaktfrei erfolgen kann.

Weitere Bildungsangebote
In Präsenzform untersagt sind:

  • sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
  • Angebote, die der Integration dienen
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
  • Angebote der Selbsthilfe
  • musikalischer Unterricht

Dazu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

Ausnahmen, wobei die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden und möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden müssen:

  • Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten
  • Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg
  • Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss
  • berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist
  • öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler*innen der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, wenn die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen
  • Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen
  • musikalischer Unterricht in Präsenz als Einzelunterricht für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule oder wenn dieser in die Angebote der Kindertagesbetreuung oder Schulen der Primarstufe intergiert ist oder in Kooperation mit diesen ausschließlich für die in den Einrichtungen gebildeten festen Gruppen von Kindern einer Schule oder eines Betreuungsangebots angeboten wird

Unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit sind berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen in Präsenzform und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz erlaubt, wenn sie sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für die Prüflinge unzumutbar ist . Ist die Unterschreitung des Mindestabstands nötig, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Maske zu achten.

In Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz gestattet. Das Gleiche gilt für über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen (gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch) unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, wie Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Fahrschulen dürfen ausschließlich für berufsbezogene Ausbildungen betrieben werden. Praktische Ausbildungen – auch nicht-berufsbezogene – einschließlich Prüfungen dürfen nur fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen sowie Prüfungen unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit durchgeführt werden. Beim praktischen Unterricht entfällt der Mindestabstand. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen und Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten. Dabei müssen sie mindestens eine FFP2-Maske tragen, wenn dies gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.

Für Flugschulen und Luftfahrerschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Fahrschulen.

Kultur

Untersagt sind der Betrieb von bzw. Konzerte und Aufführungen in:

  • Theatern
  • Opern- und Konzerthäusern
  • Kinos
  • andere öffentliche oder private (Kultur-)Einrichtungen
  • Museen, Kunstausstellungen und Galerien
  • Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen

Untersagt sind Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen.

Weiter erlaubt sind:

  • Zur Berufsausübung zählender Probebetrieb
  • Zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet
  • Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.

Sport

Untersagt ist:

  • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen. Ausnahme: Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Haushalts auf Sportanlagen unter freiem Himmel, einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht. Zwischen verschiedenen Personen oder Gruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, muss dauerhaft mindestens 5 Meter Abstand eingehalten werden.
  • Zuschauer*innen bei Wettbewerben
  • Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
  • Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen

Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen so beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist.

Erlaubt ist:

  • Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Haushalts auf Sportanlagen unter freiem Himmel, einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht. Zwischen verschiedenen Personen oder Gruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, muss dauerhaft mindestens 5 Meter Abstand eingehalten werden.
  • Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
  • Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
  • Training der offiziell gelisteten Sportler*innen der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren
  • Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
  • Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
  • Wettbewerbe in Profiligen
  • Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
  • andere berufsmäßige Sportausübung
  • Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen, jedoch keine sport- und trainingsbezogene Übungen

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Seit 2. November sind alle städtischen Schwimmbäder für die Öffentlichkeit und den Vereinssport geschlossen. Lediglich für den Schulsport und das Training an den Bundes- und Leistungsstützpunkten können die Bäder genutzt werden.

Freizeit und Sonstiges

Untersagt:

  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Sonnenstudios sowie ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Zoologische Gärten und Tierparks
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen sind untersagt. Auch die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb davon ist nicht gestattet.

Gestattet ist:

  • Betrieb von Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 genannten Prüfungen, Ausbildungen und Trainingsmöglichkeiten, beispielsweise Sportunterricht einschließlich Schwimmunterricht der Schulen oder Training an den NRW-Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
  • Betrieb von Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ausschließlich zur Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt, etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, ist untersagt. In den Geschäftsräumen darf die Zahl der Kund*innen eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten.

Veranstaltungen und Versammlungen

Untersagt:

  • Partys und vergleichbare Feiern
  • Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum
  • Gemeinsames Singen der Teilnehmenden
  • große Festveranstaltungen:
    • Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
    • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
    • Schützenfeste
    • Weinfeste
    • ähnliche Festveranstaltungen

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
    • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
    • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 8. März, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist für die Zulassung ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
  • Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 8. März dringend erforderlich sind
  • Beerdigungen (gemäß Allgemeinverfügung der Stadt Essen mit maximal 25 Personen bei einfacher Rückverfolgbarkeit)
  • standesamtliche Trauungen

Tourismus und Ferien

Untersagt sind:

  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken, wenn diese nicht aus Gründen der medizinischen bzw. pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind
  • Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken

Weiter erlaubt :

  • Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.
  • Gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen der CoronaSchVO

Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner*innen eine Vergleichbarkeit mit den Bewohner*innen einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt wurde, gelten zum besonderen Schutz der dort betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner*innen und Besucher*innen erhöhte Infektionsschutzanforderungen. So müssen das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte, die die Aufenthaltsräume von Patient*innen und Bewohner*innen betreten, mindestens jeden zweiten Tag auf eine SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoC-Antigen-Schnelltest) getestet werden. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, wenn es Kontakt zu Pflegebedürftigen hat. Zudem müssen die genannten Beschäftigten beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske tragen. Auch Besucher*innen dieser Einrichtungen sind zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet, wenn dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt.

Den Besucher*innen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden. Die Bewohner*innen sollen nach Möglichkeit einmal pro Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests getestet werden. Verlassen Bewohner*innen die Einrichtung, müssen sie bei der Rückkehr sowie nochmal drei Tage danach mit einem PoC-Antigen-Schnelltest getestet werden.

Die zuständige Behörde oder die untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

Nähere Details regelt die Landesregierung mit den Allgemeinverfügungen "Umsetzung Testung", "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe".

Allgemeine Grundsätze, Religion und Arbeitgeber*innen

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen sich bei der Erstellung ihrer Regelungen für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Vorgaben der CoronaSchVO halten. Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens entscheiden sie, ob Präsenz-Versammlungen durchgeführt werden können und informieren die Behörden. Der Mindestabstand muss bei Zusammenkünften eingehalten und die Teilnehmerzahl begrenzt werden. Zudem sind Anmeldungen für Zusammenkünfte nötig, bei denen eine Auslastung der Besucher*innenkapazität eintreten könnte. Die Teilnehmenden müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen, auf Gemeindegesang verzichten und eine medizinische Maske tragen – auch am Sitzplatz. Legen Kirchen und Religionsgemeinschaften keine entsprechenden Regelungen vor, gelten die der CoronaSchVO, insbesondere die §§ 2 bis 4a. Sie müssen Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber*innen müssen bei der Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften sicherstellen. Dazu zählen insbesondere Vorgaben aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021, etwa zur Kontaktreduzierung, zum Angebot von Heimarbeit, zur Pflicht zur Bereitstellung von Masken sowie der Pflicht zum Tragen der Masken. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kund*innen oder vergleichbaren Personen sind zudem die Regelungen der CoronaSchVO zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt müssen Personen in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske tragen. Davon ausgenommen ist der konkrete Arbeitsplatz, wenn dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten, die laut CoronaSchVO untersagt sind, dürfen als rein digitale Formate stattfinden: Die teilnehmenden oder leistungserbringenden Personen dürfen sich nicht am selben Ort befinden, sodass ein Kontakt ausgeschlossen ist.

7-Tage-Inzidenz

Das Infektionsgeschehen wird stetig beobachtet. Dabei spielt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner*innen (7-Tages-Inzidenz) eine wichtige Rolle.

Wenn die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 50 liegt, prüft die Stadt Essen die Erforderlichkeit zusätzlicher Maßnahmen und kann diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) anordnen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 35 liegt, kann die Stadt Essen im Einvernehmen mit dem MAGS eine Reduzierung der Schutzmaßnahmen abstimmen.

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