Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

In folgenden Bereichen gilt für Beschäftigte die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske oder höherwertig):

• Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
• Einrichtungen für ambulantes Operieren
• Dialyseeinrichtungen
• Tageskliniken
• Behandlungs- und Vorsorgeeinrichtungen, die mit einer in §28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis e des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtung vergleichbar sind
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen, oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
• Rettungsdienste

Ausnahmen:

• Nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person oder mehrere Angehörige einer Einrichtung, wenn dies nach arbeitsschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist
• Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
• wenn zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich
• notwendige Einnahme von Speisen und Getränken
• Kommunikation mit gehörlosen oder schwerhörigen Menschen
• Inhaber*innen sowie Beschäftigte von Einrichtungen und Unternehmen, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen ersetzt wird, etwa Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder Ähnliches
• behördliche oder richterliche Anordnung sowie in Fällen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zulässt
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, wobei die medizinischen Gründe auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden müssen

Abweichend von §28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (siehe weiter unten die Regelungen) gilt die Testpflicht nicht für folgende Personengruppen:

• Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres
• Personen, die die Einrichtungen und Unternehmen für einen unerheblichen Zeitraum besuchen, in der Regel keinen Kontakt zu den behandelten, gepflegten oder untergebrachten Personen haben und während des Aufenthalts ununterbrochen eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen
• Besucher*innen von solchen Teilbereichen von Krankenhäusern, die ausschließlich der kurzzeitigen ambulanten Behandlung dienen (Krankenhausambulanzen), wenn diese Teilbereiche räumlich und organisatorisch so vom sonstigen Einrichtungsbetrieb abgetrennt sind, dass der Schutz der Gesamteinrichtung dennoch hinreichend gesichert ist
• Besucher*innen von Einrichtungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes wenn diese zuvor an dem Tag des Besuchs einen Coronaselbsttest vornehmen und dies auf Verlangen gegenüber der für die Einrichtungen verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten versichern. Eine mündliche Versicherung ist ausreichend. Bei begründeten Zweifeln oder Personen mit Symptomen kann die Durchführung eines von der Einrichtung zu stellenden Coronaselbsttests unter Aufsicht in der entsprechenden Einrichtung verlangt werden. Bietet eine Einrichtung zum Zeitpunkt des Besuchs eine Testmöglichkeit an, kann sie die Besucher*innen verpflichten, einen solchen Test vor Ort durchzuführen,
• vollständig immunisierte Beschäftigte, die in Einrichtungen nach §28b Absatz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, und andere in diesen Einrichtungen wiederkehrend tätige Personen, soweit diese eine Testung mindestens zwei Mal pro Woche mittels Coronaselbsttest ohne Überwachung vornehmen

Folgende Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzeptes für alle Beschäftigten Testungen auf eine Coronainfektion anzubieten:

• Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
• ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten, wobei Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, nicht zu den Dienstleistungen zählen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind. Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 2 trifft die Pflicht zusätzlich auch für alle Besucher*innen.

Personen mit positivem PCR-, Antigen- oder Selbsttest (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik oder Coronaschnelltest) dürfen die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen für fünf volle Tage nach dem Tag der Vornahme des Tests nicht betreten:

1. Krankenhäuser
2. Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
3. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen
4. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen
5. ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu diesen Dienstleistungen.
6. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen
7. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
8. Einrichtungen für ambulantes Operieren
9. Dialyseeinrichtungen
10. Tageskliniken
11. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 6 bis 10 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
12. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
13. Rettungsdienste

Der Tag der Testung wird nicht mitgerechnet. Dies gilt auch, wenn zwischenzeitlich eine Testung mit einem negativen Ergebnis erfolgt.

Ausnahmen:

• Personen, die in der Einrichtung behandelt, betreut, untergebracht oder gepflegt werden
• zwingend notwendige Begleitpersonen im Rahmen einer medizinischen Behandlung
• Sterbebegleitung
• Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages zwingend erforderlich ist.

Für positiv getestete Beschäftigte, die einer Testpflicht nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz unterliegen, gilt ab Vorliegen eines positiven Coronaschnelltests oder PCR-Tests in den entsprechenden Einrichtungen ein berufliches Tätigkeitsverbot. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist weder für die Feststellung des Beginns noch des Endes des Tätigkeitsverbots erforderlich. Das Tätigkeitsverbot endet mit Vorliegen eines negativen Testnachweises nach § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes oder eines PCR-Testnachweises mit einem CT-Wert über 30, jedoch nicht vor Ablauf von fünf Tagen nach Vornahme des positiven Tests. Ist das Testergebnis positiv und ist der CT-Wert im Falle eines PCR-Tests unter oder gleich 30, darf ein erneuter Test zur Beendigung des Tätigkeitsverbotes frühestens nach 24 Stunden erfolgen. Der Testnachweis ist der jeweils für den Betrieb oder die Einrichtung verantwortlichen Person vorzulegen.

Positiv getesteten Personen wird dringend empfohlen, für fünf Tage nach Vornahme des Tests, in Innenräumen außerhalb der eigenen Häuslichkeit mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske oder höherwertig) zu tragen. Die Empfehlung gilt nicht für Kinder unter sechs Jahre sowie für Personen, die aus medizinischen oder sonstigen vergleichbar wichtigen Gründen keine Maske tragen können.

Isolierungen, die vor dem 1. Februar 2023 begonnen haben, enden mit Ablauf des 31. Januar 2023, wenn sie nicht auf einer Einzelentscheidung der örtlich zuständigen Behörde beruhen.

Für Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gilt anstelle der vorstehenden Regelungen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales "Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe (CoronaAVEinrichtungen)" vom 23. Januar 2023 (MBl. NRW. S. 21a).

• FFP2-Maskenpflicht
  • in Arztpraxen und Praxen aller Heilberufler*innen für Patient*innen und Besucher*innen
• FFP2-Masken- und Testnachweispflicht für
  • Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen
  • Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleister*innen während ihrer Tätigkeit
  • Ausnahmen von der Testnachweispflicht: für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleister*innen behandelt, betreut oder gepflegt werden.
  • Ausnahmen von der Maskenpflicht: wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht sowie für in den jeweiligen Einrichtungen behandelte oder gepflegte Personen in den für ihren persönlichen Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten

Ausnahmen von der Maskenpflicht

• Kinder unter 6 Jahren
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können
• gehörlose und schwerhörige Menschen

Die Bundesländer können abgestuft nach Infektionslage auf das Pandemiegeschehen reagieren: In einer ersten Stufe können sie weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Sollte sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbauen und stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort die weiteren für die zweite Stufe vorgesehenen Maßnahmen angeordnet werden.

1. Stufe

• Maskenpflicht
  • im öffentlichen Personennahverkehr
  • in öffentlich zugänglichen Innenräumen; Ausnahme bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen mit negativem Testnachweis
  • in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte sowie Schüler*innen ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist
• Ausnahmen möglich für
  • genesene Personen
  • vollständig geimpfte Personen, bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
• Veranstalter*innen können weiterhin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verhängen.
• Testpflicht
  • in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Hafteinrichtungen, Kinderheimen
  • in Schulen und Kindertageseinrichtungen

2. Stufe

• Maskenpflicht
  • Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann
  • Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen
• Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
• Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum.
• Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

• Geimpfte: Personen mit Nachweis eines vollständigen Impfschutz gegen COVID-19 mit den zugelassenen Impfstoffen. Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn
  • die zugrunde liegenden Einzelimpfungen mit in der EU zugelassenen Impfstoffen erfolgt sind, und
  • drei Einzelimpfungen erfolgt sind, und
  • die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.
• Seit 1. Oktober gelten zwei Einzelimpfungen nur als ein vollständiger Impfschutz, wenn zusätzlich
  • die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest nachweisen kann, der zu einer Zeit erfolgt ist, zu der noch keine Impfung gegen COVID-19 erfolgt war, ODER
  • die betroffene Person mit dem Coronavirus infiziert war und dies nachweist
    • mit einem positiven Coronatests, der auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und
    • zu einer Zeit erfolgt ist, zu der noch nicht die zweite Impfdosis erfolgt war, ODER
  • die betroffene Person nach der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus infiziert war und dies nachweist
    • mit einem positiven Coronatests, der auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und
    • seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrunde liegenden Testung 28 Tage vergangen sind,
  • seit der letzten Dosis der ersten Impfserie nicht mehr als 270 Tage vergangen sind und der Impfnachweis allein zum Zwecke der Einreise nach Deutschland verwendet wird.
• Genesene: Personen mit Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal 90 Tage zurückliegt (ab dem 91. Tag fällt der Status „genesen“ weg).
• Getestete: Personen mit einem negativen Coronatest-Nachweis, deren zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden alt ist. Es muss ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest sein,
  • der in einer Teststelle nach der Coronavirus-Testverordnung erfolgt ist, oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch geschultes Personal erfolgt, oder
  • vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist.

Der entsprechende Nachweis kann grundsätzlich über jedes Dokument (digital oder in Papierform) und in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch erfolgen.

Das Land NRW hat darüber hinausgehende Regelungen erlassen, die weiter oben zusammengefasst sind.