Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gilt in NRW ab 29. März und bis vorerst einschließlich 18. April die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die Stadt Essen hat darüber hinaus per Allgemeinverfügung (pdf, 4871 kB) ReadSpeaker weitere Regelungen getroffen. Verstöße werden gemäß des zugehörigen Straf- und Bußgeldkatalogs geahndet.

Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat für Bürger*innen FAQ zu den geltenden Regelungen zusammengestellt. Sie finden Antworten auf häufig gestellte Fragen zur CoronaSchVO auch auf der Website des Landes Nordrhein-Westfalen.

Stand: 07.04.2021

Umsetzung der Corona-Notbremse und erweiterte Maskenpflicht in Essen seit 29. März

Teil der neuen Coronaschutzverordnung ist eine Corona-Notbremse: Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sieht die Verordnung erneute Einschränkungen und Schließungen des öffentlichen Lebens vor. Da Essen über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot für kostenlose Bürgertestungen verfügt, hat die Stadt durch eine Allgemeinverfügung bestimmt, dass die Nutzung bestimmter Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests weiter möglich ist. Bei einem Nachweis durch einen Selbsttests ist zu beachten, dass der Selbsttest unter Aufsicht fachkundiger oder geschulter Personen, die zur Durchführung von Schnelltests befugt sind, erfolgen muss.

Zudem wird auf bestimmten Straßen im öffentlichen Raum die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske eingeführt. Und die Kontaktbeschränkung wurde wieder verschäft: Personen eines Haushalts können sich mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

Oberbürgermeister Thomas Kufen zur neuen Coronaschutzverordnung NRW (26.03.2021)

Folgende Regelungen gelten für die entsprechenden Bereiche seit 29. März:

Corona-Notbremse in Essen

Da die 7-Tages-Inzidenz in Essen nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag, gelten in Essen seit 29. März bestimmte Einschränkungen gegenüber den regulären Regelungen der CoronaSchVO (Corona-Notbremse).

Da Essen über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot für kostenlose Bürgertestungen verfügt, hat die Stadt durch eine Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Nutzung bestimmter Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests weiter möglich ist. Dazu zählen:

  • Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archive (Die Stadtbibliothek Essen bietet derzeit nur einen Abholservice an.)
  • Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen
  • Zoos und Tierparks sowie nicht frei zugängliche Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks (Da im Grugapark Essen die geschlossenen Räumlichkeiten nicht zugänglich sind, ist für Besucher*innen kein negativer Coronatest nötig.)
  • nicht in § 11 Absatz 1 der CoronaSchVO genannte Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Abholung bestellter Ware. Dasselbe gilt für Bau- und Garten(bau)märkten sowie Baustoffhandelsgeschäfte für den Besuch durch andere Personen als Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Handwerker*innen mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirt*innen (Betrieb nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2).
  • Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes
  • Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kunden nicht eingehalten werden kann. Davon ausgenommen sind: medizinisch notwendige Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung, für die weiterhin kein negativer Test notwendig ist.

Bei einem Nachweis durch einen Selbsttests ist zu beachten, dass der Selbsttest unter Aufsicht fachkundiger oder geschulter Personen, die zur Durchführung von Schnelltests befugt sind, erfolgen muss.

Aktuell dürfen sich nur Personen eines Haushalts mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden, treffen (siehe auch weiter unten unter Kontaktbeschränkung).

Kontaktbeschränkung und Mindestabstand

Als öffentlicher Raum gelten alle Bereiche mit Ausnahme des durch das Grundgesetz geschützten privaten Bereichs (Art. 13 Absatz 1 GG, Wohnung). In vollstationären Pflegeeinrichtungen gelten die Innenbereiche und die abgegrenzten Außenbereiche für die Bewohner*innen, einschließlich der Kontakte mit den Beschäftigten, nicht als öffentlicher Bereich.

Ansammlungen und Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur erlaubt, wenn auch der Mindestabstand unterschritten werden darf. Sie sind ebenfalls erlaubt, wenn sie laut CoronaSchVO unter Einhaltung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig sind.

Bürger*innen müssen im öffentlichen Raum grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Ausnahmen:
Wenn der Mindestabstand aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist

  • Personen des eigenen Haushalts ohne Personenbegrenzung
  • Personen eines Haushalts mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden
  • Personen eines Hausstandes mit Personen aus einem anderen Haushalts, jedoch insgesamt höchstens fünf Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand. ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!
  • Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Umgangsrechten
  • Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • Schulklassen, Kurse und feste Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • Kinder auf Spielplätzen im Freien
  • Nutzung des ÖPNV und seiner Einrichtungen sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, beispielsweise zu Impfzentren
  • Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
  • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
  • nach der CoronaSchVO zulässige, dringend erforderliche Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer*innen
  • nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Auf den Mindestabstand kann bei der bestimmungsgemäßen Nutzung von Einrichtungen und Angeboten verzichtet werden, wenn geeignete Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliches vorhanden sind oder die Maskenpflicht gilt.

Dies gilt ebenfalls für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen), bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, müssen einen Mindestabstand von 2 Metern zu anderen einhalten.

Partys und vergleichbare Feiern sind untersagt.

Maskenpflicht

Medizinische Masken sind OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder vergleichbar (insbesondere KN95/N95). Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands sind medizinische Masken in folgenden Bereichen verpflichtend:

  • auf bestimmten Straßen im öffentlichen Raum, wie in der der Stadt Essen vorgesehen
  • geschlossene Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtungen:
    • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte und Kioske
    • Wochenmärkten
    • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien
    • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Schreibwarengeschäfte
    • Buchhandlungen und Zeitungsverkaufsstellen
    • Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte
    • Blumengeschäfte und Gartenmärkte
    • Einrichtungen des Großhandels
    • soziale Einrichtungen bei Abgabe von Lebensmitteln, z. B. die sogenannten Tafeln
    • Bau- und Gartenbaumärkte sowie Baustoffhandelsgeschäfte
    • Erlaubte Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment
  • Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen
  • geschlossene Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoos und Tierparks
  • Präsenz-Bildungsveranstaltungen und -Prüfungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden,
  • bei ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • sonstige geschlossene Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kund*innen beziehungsweise Besucher*innen zugänglich sind
  • Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe, sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, beispielsweise zu Impfzentren
  • Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • bei Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands, wobei der*die Erbringer*in der Leistung oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards FFP2 ohne Ausatemventil oder vergleichbar tragen muss, wenn der*die Kunde*Kundin oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt
  • Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung, auch am Sitzplatz
  • auf dem Schulgelände, auch in Gebäuden, und in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) gemäß Coronabetreuungsverordnung NRW

Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Besteht keine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder gelten andere Vorschriften der CoronaSchVO, ist unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands das Tragen einer Alltagsmaske in folgenden Bereichen verpflichtend:

  • auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von zehn Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen
  • zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
  • Spielplätze
  • weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
  • geschlossene Räume von Betrieben, Unternehmen, Behörden und anderen Arbeitgeber*innen mit Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, wenn dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Ausnahmen:

  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
  • Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 1 und 2 sowie § 7 Absatz 1 CoronaSchVO, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
  • Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche geschützt werden

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen, Prüfungsgesprächen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für eine Alltagsmaske. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Hygiene- und Infektionsschutz sowie Tests

Folgende Hygieneanforderungen gelten für Angebote und Einrichtungen, die für den Kund*innen- oder Besucher*innenverkehr geöffnet sind:

  • Bereitstellung ausreichender Gelegenheiten zum Händewaschen bzw. zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen. Dies gilt nicht für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs.
  • regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche
  • infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast-/Kund*innenkontakt
  • Spülen des den Kund*innen zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius. Niedrigere Temperaturen sind nur ausnahmsweise ausreichend, wenn entsprechend wirksame Tenside oder Spülmittel genutzt werden.
  • Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius. Handtücher und Bettwäsche müssen nach jedem Gast- beziehungsweise Kund*innenkontakt gewechselt und ansonsten Einmalhandtücher verwendet werden.
  • gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches

Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche müssen Produkte verwendet werden die das Coronavirus durch ihre eine fettlösende oder mindestens begrenzt viruzide Wirkung sicher abtöten.

Geschlossene Räume, die für den Kund*innenen- und Besucher*innenverkehr geöffnet sind, müssen dauerhaft oder mindestens regelmäßig mit kurzen Lüftungsintervallen durchlüftet werden. Die Intensität und Intervalle der Lüftung müssen an die Zahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen und die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, wie Sport oder Singen, angepasst werden.

Vorgaben anderer Behörden zur Belüftungssituation müssen im Rahmen der CoronaSchVO beachtet werden. Zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, können gemacht werden.

Angehörige der Heilberufe mit Approbation und sonstige Personen, die zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz befugt sind, müssen bei der Durchführung von Tätigkeiten die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachten. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung.

Ist für die Nutzung oder Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Schnell- oder Selbsttests erforderlich, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung müssen Bürger*innen bei der Inanspruchnahme des Angebotes zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument vorzulegen. Ist ein tagesaktueller Test nötig, so darf der Test höchstens 24 Stunden vor der Inanspruchnahme des Angebotes erfolgen; bei alle zwei Tage vorgeschriebenen Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind von den Tests ausgenommen.

Rückverfolgbarkeit von Kontakten

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

  • Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
  • körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
  • zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
  • Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
  • Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
  • praktischer Fahr- und Flugunterricht
  • Gruppensport von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.
  • Zoos und Tierparks sowie nicht frei zugänglichen Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks
  • zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
  • Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

  • Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
  • Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
  • sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Handel, Messen, Märkte

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

Erlaubt:

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Kioske
  • Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, einschließlich sonstiger Verkaufsstände in untergeordneter Anzahl
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser
  • Babyfachmärkte
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte
  • Blumengeschäfte und weitere Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, und den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken,
  • Großhandel für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  • Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen, beispielsweise die Tafeln
  • Bau- und Gartenbaumärkte und Baustoffhandelsgeschäfte zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren. Anderen Personen wird der Zutritt nur gestattet:
    • zu einem räumlich abgetrennten Bereich mit eigenem Eingang und eigenem Kassenbereich für den Verkauf von Waren gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (Blumengeschäfte und weiteren Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs beschränken)
    • zur gesamten Verkaufsfläche des Baumarkts, Gartenbaumarkts oder Baustoffhandelsgeschäfts nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit. Die zulässige Kundenzahl insgesamt beträgt in diesem Fall maximal eine Person pro angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche.
  • Betrieb von nicht zuvor genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit einer Anzahl gleichzeitig anwesender Kund*innen von maximal einer Person pro angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche. Zutritt dürfen Kund*innen nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit erhalten.

Die Anzahl von gleichzeitig anwesender Kund*innen darf eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kund*innen zuzüglich jeweils eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.

In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment von Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.

Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment sowohl einer der in Absatz 1 Satz 1 CoronaSchVO NRW genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt: Bilden die Waren nach § 11 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO den Schwerpunkt des Sortiments, richtet sich der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt nach Absatz 1, anderenfalls ist entweder der Verkauf auf diese Waren zu beschränken und dabei Absatz 1 zu beachten oder insgesamt nach Absatz 3 zu verfahren.

In Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die jeweilige Höchstkund*innenzahl gemäß §11 Abs. 1 bzw. Abs. 3 CoronaSchVO maßgeblich. Zudem darf die Gesamtanlage von maximal so vielen Kund*innen betreten werden wie für sämtliche Verkaufsgeschäfte der Gesamtanlage insgesamt erlaubt sind, zuzüglich einer Person pro 20 Quadratmeter Allgemeinfläche. Ein abgestimmtes Einlassmanagement muss sicherstellen, dass im Warteschlangen Innenbereich möglichst vermieden werden. Befinden sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung, zum Beispiel eine Bäckerei im nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Supermarkts, so ist die für die Gesamtfläche zulässige Kund*innenzahl nach den für die Hauptverkaufsstelle maßgeblichen Vorschriften zu berechnen.

Untersagt sind:

  • Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern darum
  • Messen, Ausstellungen
  • Jahrmärkte (zum Beispiel Trödelmärkte)
  • Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen

Handwerker*innen, Dienstleister*innen und Heilberufe

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

Erlaubt:

  • Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, wie Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Autovermietung, einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs.
  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, unter strikter Beachtung der Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit. Trägt der*die Kunde*Kundin zulässigerweise keine oder nicht dauerhaft eine Maske, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur ausgeführt werden, wenn für die Kund*innen ein tagesaktueller bestätigter negativer Schnell- oder Selbsttest vorliegt und für das ausführende Personal alle zwei Tage ein Tagesaktueller bestätigter negativer Schnell- oder Selbsttest durchgeführt wird. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Leistungen von Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter. Auch Kinder bis zum Schuleintrittsalter sind ausgenommen. Bis 1. April kann ein Test auch durch einen Coronaselbsttest ersetzt werden, der von den Kund*innen direkt vor Ort in Anwesenheit des Personals durchgeführt und während der Dienstleistung aufbewahrt wird. Auch das Personal kann bis zu diesem Zeitpunkt Selbsttests einsetzen, die vor Ort jeweils eine Woche aufbewahrt werden müssen.
  • sonstige körperbezogene Dienstleistungen, z. B. Sonnenstudios, unter strikter Beachtung der Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit, wobei auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten ist
  • Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
  • zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
  • mobile Frühförderung, jedoch nur im Rahmen von Einzeltherapien, sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als zwei Kinder) möglich.

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind zu beachten. Bei körpernahen Dienstleistungen ist die Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz zu beachten.

Die Anzahl von gleichzeitig anwesender Kund*innen darf eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kund*innen zuzüglich jeweils eine Person pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Der Verkauf sonstiger nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur unter Anwendung von § 11 Absatz 3 erlaubt.

Gastronomie

Untersagt:

  • Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und Vereinsheimen sowie anderen gastronomischen Einrichtungen
  • Verzehr von Speisen und Getränken in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung

Weiter erlaubt:

  • Belieferung mit und Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden.
  • Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen der CoronaSchVO eingehalten werden.
  • Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer*innen, wenn sonst die Arbeitsabläufe oder ein nach der CoronaSchVO zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
  • Bereitstellung von Räume und erforderlicher Verpflegung für Veranstaltungen, die nach der CoronaSchVO erlaubt sind
  • Gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen der CoronaSchVO

Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen darf pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Ist die Gesamtverkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, darf zusätzlich zu den gestatteten 80 Kund*innen jeweils maximal eine Person pro weitere angefangene 20 Quadratmeter hinzukommen.

Bildung

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig; Präsenzlehrveranstaltungen sind nur gestattet, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Unterrichtsveranstaltungen sowie zugehörige Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst sind in Präsenzform nicht erlaubt. Davon ausgenommen ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschluss- oder Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist, sind nur unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Dies gilt auch für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, beispielsweise Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Bei ausnahmsweise zulässigen Präsenzveranstaltungen müssen die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden. Dabei müssen möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden. Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Vorbereitungen darauf unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und das Tragen einer Maske, soweit tätigkeitsabhängig möglich, zu achten.

Bibliotheken

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!
Der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist unter strikter Beachtung des Mindestabstands, der Hygienevorschriften und Maskenpflicht sowie Rückverfolgbarkeit erlaubt. Die Kontaktnachverfolgung entfällt bei der bloßen Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe.

Weitere Bildungsangebote
In Präsenzform untersagt sind:

  • sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
  • Angebote, die der Integration dienen
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
  • Angebote der Selbsthilfe

Dazu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

Ausnahmen, wobei die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden und möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden müssen:

  • Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten
  • Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg
  • Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss
  • berufliche Unterrichtungen nach dem Ordnungsrecht, berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen, Unterrichtungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist
  • Erste-Hilfe-Kurse in Präsenz
  • öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler*innen der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, wenn die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen oder der Förderrichtlinie "Zuwendungen für die Durchführung `FerienIntensivTraining (FIT) in Deutsch`" erfolgen
  • Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf jungen Menschen bis einschließlich 18 Jahre
  • Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen
  • musikalischer und künstlerischer Unterricht in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schüler*innen im Sinne des Schulgesetzes NRW
  • Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von höchstens fünf Kindern
  • erforderliche Prüfungen sowie darauf vorbereitende Unterrichtsveranstaltungen und praktische Übungen zur Ausübung der Jagd und Fischerei (Fischer- und Jägerprüfung, Schießwesen, Falknerei, Jagdhundewesen), die in Präsenz erforderlich sind

Unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit sind berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen in Präsenzform und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz erlaubt, wenn sie sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für die Prüflinge unzumutbar ist . Ist die Unterschreitung des Mindestabstands nötig, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Maske zu achten.

In Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz gestattet. Das Gleiche gilt für über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen (gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch) unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit. Unter den gleichen Voraussetzungen sind auch Angebote für Gruppen von höchstens fünf Schüler*innen sowie im Freien für Gruppen von höchstens 20 Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren erlaubt.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, wie Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen sind unter strikter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Der Mindestabstand gilt nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schüler*innen, Lehrer*innen, Lehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen. Dabei müssen sie mindestens eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske tragen, wenn dies gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.

Für Flugschulen und Luftfahrerschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Fahrschulen.

Kultur

Erlaubt sind Konzerte und Aufführungen folgender Einrichtungen im Freien, wenn die Aufführenden einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten und die Zuschauer*innen die Veranstaltung aus ihrer Wohneinrichtung verfolgen (sogenannte Fensterkonzerte):

  • Theatern
  • Opern- und Konzerthäusern
  • Kinos
  • anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen

Weiter erlaubt sind:

  • Zur Berufsausübung zählender Probebetrieb sowie Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet
  • Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.

Erlaubt sind mit Terminbuchung und Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit:

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

  • Museen, Kunstausstellungen, Galerien
  • Schlösser, Burgen
  • Gedenkstätten
  • ähnliche Einrichtungen

Die Zahl gleizeitig anwesender Besucher*innen darf in geschlossenen Räumen maximal eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche betragen

Untersagt sind Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen.

Sport

Untersagt ist:

  • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen. Ausnahme: Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist der Sport erlaubt:
    • unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Personen des eigenen Haushalts ohne Personenbegrenzung, Personen eines Haushalts mit höchstens einer Person aus einem anderen Haushalt, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden, und Personen eines Hausstandes mit Personen aus einem anderen Haushalts, jedoch insgesamt höchstens fünf Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
    • als Ausbildung im Einzelunterricht
    • von Gruppen von höchstens 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen
  • Zuschauer*innen bei Wettbewerben
  • Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
  • Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen

Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen so beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist.

Erlaubt ist:

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

  • Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel:
    • für höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten
    • mit Personen des eigenen Haushalts
    • als Ausbildung im Einzelunterricht
    • von Gruppen von höchstens 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen
  • Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
  • Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
  • Training der offiziell gelisteten Sportler*innen der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U 18, U17, U 16, U15)
  • Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
  • Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
  • Wettbewerbe in Profiligen
  • Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
  • andere berufsmäßige Sportausübung
  • Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen, jedoch keine sport- und trainingsbezogene Übungen

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Freizeit und Sonstiges

Untersagt:

  • Schwimm- und Spaßbäder (Ausnahmen: Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse nach § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 CoronaSchVO und Schwimmunterricht nach § 9 Absatz 4 Nummer 1) Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen sind untersagt. Auch die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb davon ist nicht gestattet.

Gestattet ist:

ACHTUNG, aktuell gelten hier Sonderregeln aufgrund der Corona-Notbremse in Essen (siehe oben)!

  • Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 genannten Prüfungen, Ausbildungen und Trainingsmöglichkeiten, beispielsweise Sportunterricht einschließlich Schwimmunterricht der Schulen oder Training an den NRW-Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
  • Betrieb von Skiliften, bei der Beförderung und in Warteschlangen muss die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern gewährleistet werden
  • Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ausschließlich zur Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt, etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, ist untersagt. In den Geschäftsräumen darf die Zahl der Kund*innen eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten.
  • Zoos und Tierparks mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit. Die Zahl gleichzeitig anwesender Besucher*innen darf in geschlossenen Räumen maximal eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für Besucher*innen geöffneten Fläche betragen. Der Betrieb von Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks isterlaubt; wenn sie nicht frei zugänglich sind, ist eine vorherige Terminbuchung nötig und die einfache Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt werden. Die Zahl gleichzeitig anwesender Besucher*innen darf in geschlossenen Räumen maximal eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für Besucher*innen geöffneten Fläche betragen

Veranstaltungen und Versammlungen

Untersagt:

  • Partys und vergleichbare Feiern
  • Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum
  • Gemeinsames Singen der Teilnehmenden
  • große Festveranstaltungen mindestens bis 31. Mai:
    • Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
    • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
    • Schützenfeste
    • Weinfeste
    • ähnliche Festveranstaltungen

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
    • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
    • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Anzeige bei den zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 18. April, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
  • Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier (Beerdigungen dürfen gemäß Allgemeinverfügung der Stadt Essen mit maximal 25 Personen bei einfacher Rückverfolgbarkeit stattfinden)
  • standesamtliche Trauungen
  • interne Veranstaltungen in stationären Pflegeeinrichtungen, an denen neben den Bewohner*innen nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programmgestaltung erforderlichen Personen teilnehmen

Tourismus und Ferien

Untersagt:

  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken, wenn diese nicht aus Gründen der medizinischen bzw. pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind
  • Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken

Erlaubt:

  • Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.
  • Gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen der CoronaSchVO

Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie der zunehmende Schutz durch Impfungen in den Einrichtungen zu berücksichtigen.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner*innen eine Vergleichbarkeit mit den Bewohner*innen einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt wurde, können zum besonderen Schutz der dort betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner*innen und Besucher*innen erhöhte Infektionsschutzanforderungen durch die zuständigen Behörden angeordnet werden. Dabei wird insbesondere der erreichte Impfschutz der Bewohner*innen berücksichtigt.

Die Testung von Beschäftigten und Besucher*innen erfolgt auf Basis der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW.

Besucher*innen der Einrichtungen müssen vorbehaltlich abweichender einrichtungsbezogener Regelungen eine medizinischen Maske tragen. Im persönlichen und direkten Kontakt mit Bewohner*innen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, kann die Maske abgelegt werden.

Allgemeine Grundsätze, Religion und Arbeitgeber*innen

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen sich bei der Erstellung ihrer Regelungen für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Vorgaben der CoronaSchVO halten. Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens entscheiden sie, ob Präsenz-Versammlungen durchgeführt werden können und informieren die Behörden. Der Mindestabstand muss bei Zusammenkünften eingehalten und die Teilnehmerzahl begrenzt werden. Zudem sind Anmeldungen für Zusammenkünfte nötig, bei denen eine Auslastung der Besucher*innenkapazität eintreten könnte. Die Teilnehmenden müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen, auf Gemeindegesang verzichten und eine medizinische Maske tragen – auch am Sitzplatz. Legen Kirchen und Religionsgemeinschaften keine entsprechenden Regelungen vor, gelten die der CoronaSchVO, insbesondere die §§ 2 bis 4a. Sie müssen Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber*innen müssen bei der Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften sicherstellen. Dazu zählen insbesondere Vorgaben aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021, die per Verordnung bis 30. April verlängert wurde, etwa zur Kontaktreduzierung, zum Angebot von Heimarbeit, zur Pflicht zur Bereitstellung von Masken sowie der Pflicht zum Tragen der Masken. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kund*innen oder vergleichbaren Personen sind zudem die Regelungen der CoronaSchVO zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt müssen Personen in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske tragen. Davon ausgenommen ist der konkrete Arbeitsplatz, wenn dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten, die laut CoronaSchVO untersagt sind, dürfen als rein digitale Formate stattfinden: Die teilnehmenden oder leistungserbringenden Personen dürfen sich nicht am selben Ort befinden, sodass ein Kontakt ausgeschlossen ist.

Innovationsklausel und Modellregionen

Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen, wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten wissenschaftlich plausibel belegt ist. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann Ausnahmen von Anforderungen der CoronaSchVO erteilen, wenn die durch die entsprechenden Anforderungen verfolgten Infektionsschutzwirkungen durch innovative Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen gleichwertig erreicht werden und dies wissenschaftlich belegt ist. Der wissenschaftliche Wirkungsnachweis muss dabei die technische Funktionalität der Einrichtung belegen und zugleich für den konkreten Einsatzbereich die gleichwertig ersetzende Schutzwirkung im Hinblick auf die aufzuhebenden Anforderungen nachweisen.

Zur modellhaften Erprobung der Praktikabilität von einrichtungsbezogenen Schutzkonzepten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von den Anforderungen der CoronaSchVO erteilen. Dies ist dann möglich, wenn das zu erprobende Schutzkonzept mit den allgemeinen Anforderungen der CoronaSchVO vereinbar ist und selbst im Fall eines negativen Ergebnisses der Erprobung ein hinreichender Schutz der teilnehmenden Personen gesichert ist. Alle beteiligten Personen müssen über die Teilnahme an einer modellhaften Erprobung vorab informiert sein.

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