Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gilt in NRW bis vorerst einschließlich 30. November die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die zugehörige Anlage informiert über die Hygiene- und Infektionsschutzstandards . Die Stadt Essen hat darüber hinaus per Allgemeinverfügung (pdf, 427 kB) ReadSpeaker weitere Regelungen getroffen. Verstöße werden gemäß des zugehörigen Straf- und Bußgeldkatalogs geahndet.

Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat für Bürger*innen FAQ zu den geltenden Regelungen zusammengestellt. Sie finden Antworten auf häufig gestellte Fragen zur CoronaSchVO auch auf der Website des Landes Nordrhein-Westfalen.

Stand: 24.11.2020

Fortsetzung und Verschärfung des Teil-Lockdowns

Bund und Länder haben am 25. November die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Die neuen Regelungen für NRW wird die Landesregierung in Kürze mit der neuen Coronaschutzverordnung veröffentlichen. Bis dahin gilt die aktuelle Fassung.
Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen sollen unter anderem die Maskenpflicht ausgedehnt und die Kontaktbeschränkungen verschärft werden, wobei es zu den Feiertagen Sonderregelungen für Treffen geben soll. Bürger*innen werden gebeten, grundsätzlich möglichst zu Hause zu bleiben und auf Reisen und Ausflüge zu verzichten.

Weitere Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen

Folgende Regelungen gelten für die entsprechenden Bereiche bis vorerst 30. November:

Verhalten im öffentlichen Raum, Mindestabstand und Kontaktbeschränkung

Als öffentlicher Raum gelten alle Bereiche mit Ausnahme des durch das Grundgesetz geschützten privaten Bereichs (Art. 13 Absatz 1 GG, Wohnung). Bürger*innen müssen im öffentlichen Raum grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Ausnahmen:

  • Wenn der Mindestabstand aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist
  • Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts, jedoch maximal zehn Personen
  • Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen
  • Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • Schulklassen, Kurse und feste Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • wenn die Raumgröße eine andere Anordnung der Sitzplätze nicht zulässt, für fest zugeteilte Sitzplätze bei Bildungsveranstaltungen (nach § 6 und § 7), bei Veranstaltungen und Versammlungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge dienen, und bei Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine
  • Kinder auf Spielplätzen im Freien
  • Nutzung des ÖPNV und seiner Einrichtungen
  • Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
  • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
  • zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer
  • nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Auf den Mindestabstand kann bei der bestimmungsgemäßen Nutzung von Einrichtungen und Angeboten verzichtet werden, wenn geeignete Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliches vorhanden sind oder die Maskenpflicht gilt.

Kann bei Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen) der Mindestabstand nicht eingehalten werden, kann darauf verzichtet werden.

Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, müssen einen Mindestabstand von 2 Metern zu anderen einhalten.

Personen dürfen sich nur dann im öffentlichen Raum treffen, wenn sie laut CoronaSchVO den Mindestabstand unterschreiten dürfen (siehe Ausnahmen vom Mindestabstand oben) oder sich laut CoronaSchVO unter Einhaltung des Mindestabstands ausdrücklich treffen dürfen.

Mundschutzpflicht

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen, beispielsweise OP-Masken.

Gesichtsvisiere aus Plastik sind kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz für textile Mund-Nase-Bedeckungen.

Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands gilt die Mundschutzpflicht in folgenden Bereichen:

  • geschlossene Räume im öffentlichen Raum, wenn diese auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind, auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
  • Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe
  • Innenbereiche sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
  • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
  • Bildungsveranstaltungen (nach § 6 und § 7) in Gebäuden und geschlossenen Räumen
  • zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
  • Spielplätze
  • weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
  • Büros, jedoch nur beim Kontakt zwischen Beschäftigten und Kund*innen oder ihnen vergleichbaren Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands
  • Kindertageseinrichtungen, Angebote der Kindertagespflege und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
  • in städtischen Gebäuden und Einrichtungen, außer für Beschäftigte am Arbeitsplatz selbst

Ausnahmen:

  • Lehrkräfte bei Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7) sowie Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
  • Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche, oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers geschützt werden

Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für einen Behelfs-Mund-Nase-Schutz. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Hygiene- und Infektionsschutz

Folgende Hygieneanforderungen gelten für Angebote und Einrichtungen, die für den Kund*innen- oder Besucher*innenverkehr geöffnet sind:

  • Bereitstellung ausreichender Gelegenheiten zum Händewaschen bzw. zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen. Dies gilt nicht für Angebote und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs.
  • regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche
  • infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen nach jedem Gast-/Kund*innenkontakt
  • Spülen des den Kund*innen zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius. Niedrigere Temperaturen sind nur ausnahmsweise ausreichend, wenn entsprechend wirksame Tenside oder Spülmittel genutzt werden.
  • Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius. Handtücher und Bettwäsche müssen nach jedem Gast- beziehungsweise Kund*innenkontakt gewechselt und ansonsten Einmalhandtücher verwendet werden.
  • gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten durch Informationstafeln oder ähnliches

Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche müssen Produkte verwendet werden die das Coronavirus durch ihre eine fettlösende oder mindestens begrenzt viruzide Wirkung sicher abtöten.

Geschlossene Räume, die für den Kund*innenen- und Besucher*innenverkehr geöffnet sind, müssen dauerhaft oder mindestens regelmäßig mit kurzen Lüftungsintervallen durchlüftet werden. Die Intensität und Intervalle der Lüftung müssen an die Zahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen und die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten, wie Sport oder Singen, angepasst werden.

Vorgaben anderer Behörden zur Belüftungssituation müssen im Rahmen der CoronaSchVO beachtet werden. Zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der konkreten Situation des Einzelfalls, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, können gemacht werden.

Angehörige der Heilberufe mit Approbation und sonstige Personen, die zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz befugt sind, müssen bei der Durchführung von Tätigkeiten die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachten. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung.

Rückverfolgbarkeit von Kontakten

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

  • Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
  • körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
  • zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
  • Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
  • Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
  • praktische Fahrunterricht
  • zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
  • Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

  • Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
  • Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
  • sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3,

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Handel, Messen und Märkte

In Handelseinrichtungen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Der Verkauf von Alkohol ist von 23 bis 6 Uhr untersagt.

Bis 30. November verboten:

  • Messen, Ausstellungen
  • Jahrmärkte (zum Beispiel Trödelmärkte)
  • Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen

Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind unter Beachtung des Mindestabstand, der Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie der Rückverfolgbarkeit erlaubt.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24. November einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben. Die in der CoronaSchVO vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens können damit nicht am 29. November sowie am 6., 13. und 20. Dezember 2020 und am 3. Januar 2021 stattfinden.

Handwerker*innen, Dienstleister*innen und Heilberufe

In Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen.

Bis 30. November untersagt sind Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen.

Weiter erlaubt:

  • Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Hebammen und so weiter ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustiker*innen, Optiker*innen, orthopädische Schuhmacher*innen und so weiter
  • Fußpflege- und Friseurleistungen
  • medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen
  • gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen
  • Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
  • zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
  • mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind strikt zu beachten. Zudem muss eine möglichst kontaktarme Erbringung der zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen sichergestellt werden. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kund*innen keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, KN95- oder N95-Maske tragen.

Gastronomie

Bis 30. November 2020 untersagt ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Vereinsheimen und anderen gastronomischen Einrichtungen.

Weiter erlaubt:

  • Belieferung mit und Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden. Der Alkoholverkauf ist von 23 bis 6 Uhr untersagt. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer*innen der Bildungseinrichtungen
  • Bereitstellung von Räume und erforderlicher Verpflegung für Veranstaltungen, die nach der CoronaSchVO erlaubt sind

Bildung

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig. Auch interne Veranstaltungen und praktische Übungen sowie Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst ist unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig.

Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten und bei Prüfungen unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und eine Mund-Nase-Bedeckung zu achten.

Bibliotheken
In Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Archive entfällt die einfache Rückverfolgbarkeit der Besucher*innen, wenn sie ausschließlich bestellte Medien abholen oder ausgeliehene zurückgeben.

Weitere Bildungsangebote
Zulässig sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

  • Ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
  • Angebote, die der Integration dienen
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen
  • Angebote der Selbsthilfe
  • musikalischer Unterricht

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben geöffnet. Die zulässige Gruppengröße beträgt höchstens zehn Personen.

Andere Bildungsangebote sind bis zum 30. November untersagt, beispielsweise:

  • Sportangebote der Bildungsträger
  • Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

Wenn der Mindestabstand bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten und bei Prüfungen unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und eine Mund-Nase-Bedeckung zu achten.

Beim praktischen Unterricht von Fahrschulen entfällt der Mindestabstand. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen und Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten.

Kultur

Weiter erlaubt sind:

  • Zur Berufsausübung zählender Probebetrieb
  • Zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet
  • Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.

Bis 30. November untersagt sind der Betrieb von bzw. Konzerte und Aufführungen in:

  • Theatern
  • Opern- und Konzerthäusern
  • Kinos
  • andere öffentliche oder private (Kultur-)Einrichtungen
  • Museen, Kunstausstellungen und Galerien
  • Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen

Bis mindestens 31. Dezember untersagt sind Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen.

Sport

Untersagt ist:

  • Bis 30. November: Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen
  • Bis 30. November: Zuschauer*innen bei Wettbewerben
  • Bis mindestens 31. Dezember: Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
  • Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen durch mehrere Personen gleichzeitig

Erlaubt ist:

  • Individualsport allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Als Individualsport gelten Sportarten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden. Dazu zählen beispielsweise Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik oder Tennis. Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen auf die zulässige Nutzungen beschränken.
  • Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport), wenn nur Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung teilnehmen und der Abstand zwischen allen beteiligten Personen während des gesamten Aufenthalts mindestens 2 Meter beträgt
  • Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
  • Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen Prüfungen
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
  • Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
  • Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
  • Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
  • Wettbewerbe in Profiligen
  • Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
  • andere berufsmäßige Sportausübung

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Seit 2. November sind alle städtischen Schwimmbäder für die Öffentlichkeit und den Vereinssport geschlossen. Lediglich für den Schulsport und das Training an den Bundes- und Leistungsstützpunkten können die Bäder genutzt werden.

Freizeit und Sonstiges

Bis 30. November untersagt:

  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen sowie ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Zoologische Gärten und Tierparks
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen

Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen sind untersagt. Auch die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb davon ist nicht gestattet.

Gestattet ist:

  • Betrieb von Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 genannten Ausbildungsangebote, beispielsweise Sportunterricht einschließlich Schwimmunterricht der Schulen oder Training an den NRW-Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
  • Betrieb von Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ausschließlich zur Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt, etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, ist untersagt. In den Geschäftsräumen darf die Zahl der Kund*innen eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten.

Veranstaltungen und Versammlungen

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
    • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
    • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist für die Zulassung ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
  • Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn sie zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind
  • Beerdigungen mit maximal 25 Teilnehmenden
  • Standesamtliche Trauungen

Bis 30. November untersagt:

  • Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum

Bis mindestens 31. Dezember untersagt sind große Festveranstaltungen:

  • Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
  • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
  • Schützenfeste
  • Weinfeste
  • ähnliche Festveranstaltungen

Tourismus und Ferien

Bis 30. November untersagt sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken, die nach dem 29. Oktober 2020 angetreten worden sind. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind ebenfalls nicht gestattet.

Weiter erlaubt ist die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

In Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde müssen zudem erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt infektionsschutzgerecht zu ermöglichen, ebenso wie die Begleitung Sterbender.

Allgemeine Grundsätze

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen sich bei der Erstellung ihrer Regelungen für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Vorgaben der CoronaSchVO halten. Gibt es keine entsprechenden Regelungen, gelten die der CoronaSchVO bzw. entsprechende Verfügungen der zuständigen Behörden.

Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber, bei denen Kontakt zwischen Beschäftigten, Kund*innen oder vergleichbaren Personen besteht, müssen die Regeln der CoronaSchVO beachten, ebenso wie die Anforderungen des Arbeitsschutzes und weitere Rechtsvorschriften. Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kund*innen sollen möglichst vermieden werden, beispielsweise durch besonderer Schutzeinrichtungen und Home-Office. Die allgemeinen Hygienemaßnahmen sind umzusetzen und Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren.

Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten, die laut CoronaSchVO untersagt sind, dürfen als rein digitale Formate stattfinden: Die teilnehmenden oder leistungserbringenden Personen dürfen sich nicht am selben Ort befinden, sodass ein Kontakt ausgeschlossen ist.

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