Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Medizinische Masken sind OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil oder vergleichbar (KN95/N95). Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands sind medizinische Masken in folgenden Bereichen verpflichtend:

• geschlossene Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtungen:
  
  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte
  • Wochenmärkten
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittel- und Tierbedarfsmärkte
  • Einzelhandelsgeschäfte, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen
  • Einrichtungen des Großhandels
  • soziale Einrichtungen bei Abgabe von Lebensmitteln, z. B. die sogenannten Tafeln
  • Bau- und Gartenbaumärkte sowie Baustoffhandelsgeschäfte
  • Erlaubte Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment
• Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen
• Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe, sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste, beispielsweise zu Impfzentren
• Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen
• Zulässige Präsenz-Bildungsangebote und Prüfungen nach § 6 (Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken) und § 7 (Weitere außerschulische Bildungsangebote) der CoronaSchVO
• Gottesdiensten und andere Versammlungen zur Religionsausübung, auch am Sitzplatz

Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Besteht keine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder gelten andere Vorschriften der CoronaSchVO, ist unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands das Tragen einer Alltagsmaske in folgenden Bereichen verpflichtend:

• geschlossene Räume im öffentlichen Raum, wenn diese auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind, auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
• im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von zehn Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen
• Innenbereiche sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
• Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
• Bildungsveranstaltungen (nach § 6 und § 7) in Gebäuden und geschlossenen Räumen
• zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
• Spielplätze
• weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
• Schulgebäude und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
• geschlossene Räume von Betrieben, Unternehmen, Behörden und anderen Arbeitgeber*innen mit Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, wenn dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.

Ausnahmen:

• Kinder bis zum Schuleintritt
• Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
• Beteiligte an Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden und berufs- sowie schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
• Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche geschützt werden

Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte), auf dem Gelände von Schulen und in Schulgebäuden entsprechend der Coronabetreuungsverordnung.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen, Prüfungsgesprächen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für eine Alltagsmaske. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

• Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
• körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
• zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
• Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
• praktischer Fahrunterricht
• zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
• zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
• Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

• Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
• sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Untersagt sind:

• Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen, ausgenommen notwendiges Zubehör
• Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, in Geschäftslokalen von Telefondienstleistern
• Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen.

Weiter erlaubt:

• Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, wie Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten oder Autovermietung
• Geschäftslokale von Telefondienstleistern: Störungsannahme und Reparatur oder Austausch defekter Geräte
• medizinisch notwendige Leistungen von Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeut*innen, Podolog*innen, medizinische Fußpflege, Logopäd*innen, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustiker*innen, Optiker*innen, orthopädische Schuhmacher*innen und so weiter
• ab 1. März: nach vorheriger Reservierung Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege
• gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen
• Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• mobile Frühförderung, jedoch nur im Rahmen von Einzeltherapien, sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als zwei Kinder) möglich.

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind strikt zu beachten. Zudem muss eine möglichst kontaktarme Erbringung der zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen sichergestellt werden. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kund*innen keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung eine medizinische Maske tragen.

In Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen. Ist die Gesamtverkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, darf zusätzlich zu den gestatteten 80 Kund*innen jeweils maximal eine Person pro weitere angefangene 20 Quadratmeter hinzukommen.

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig; Präsenzlehrveranstaltungen sind nur gestattet, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.

Interne Unterrichtsveranstaltungen sowie zugehörige Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst sind in Präsenzform nicht erlaubt. Davon ausgenommen ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschluss- oder Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung für Prüflinge unzumutbar ist, sind nur unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig. Dies gilt auch für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, beispielsweise Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.

Bei ausnahmsweise zulässigen Präsenzveranstaltungen müssen die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden. Dabei müssen möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden. Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Vorbereitungen darauf unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Maske zu achten.

Bibliotheken
In Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven, ist nur die Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe erlaubt, wenn dies unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen möglichst kontaktfrei erfolgen kann.

Weitere Bildungsangebote
In Präsenzform untersagt sind:

• sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
• Angebote, die der Integration dienen
• Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
• Angebote der Selbsthilfe
• musikalischer Unterricht

Dazu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.

Ausnahmen, wobei die Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit beachtet werden und möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich genutzt werden müssen:

• Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten
• Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg
• Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss
• berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist
• öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler*innen der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, wenn die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen
• Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen
• musikalischer Unterricht in Präsenz als Einzelunterricht für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule oder wenn dieser in die Angebote der Kindertagesbetreuung oder Schulen der Primarstufe intergiert ist oder in Kooperation mit diesen ausschließlich für die in den Einrichtungen gebildeten festen Gruppen von Kindern einer Schule oder eines Betreuungsangebots angeboten wird

Unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit sind berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen in Präsenzform und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz erlaubt, wenn sie sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung für die Prüflinge unzumutbar ist . Ist die Unterschreitung des Mindestabstands nötig, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und Maske zu achten.

In Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz gestattet. Das Gleiche gilt für über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen (gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch) unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile, wie Versäumen von Prüfungen oder Verlust von Ausbildungsfinanzierungen, für die Teilnehmer*innen entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.

Fahrschulen dürfen ausschließlich für berufsbezogene Ausbildungen betrieben werden. Praktische Ausbildungen – auch nicht-berufsbezogene – einschließlich Prüfungen dürfen nur fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen sowie Prüfungen unter Beachtung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit durchgeführt werden. Beim praktischen Unterricht entfällt der Mindestabstand. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen und Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten. Dabei müssen sie mindestens eine FFP2-Maske tragen, wenn dies gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.

Für Flugschulen und Luftfahrerschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Fahrschulen.

Untersagt ist:

• Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen. Ausnahme: Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Haushalts auf Sportanlagen unter freiem Himmel, einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht. Zwischen verschiedenen Personen oder Gruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, muss dauerhaft mindestens 5 Meter Abstand eingehalten werden.
• Zuschauer*innen bei Wettbewerben
• Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
• Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen

Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen so beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist.

Erlaubt ist:

• Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Haushalts auf Sportanlagen unter freiem Himmel, einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht. Zwischen verschiedenen Personen oder Gruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, muss dauerhaft mindestens 5 Meter Abstand eingehalten werden.
• Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
• Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen
• sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
• Training der offiziell gelisteten Sportler*innen der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren
• Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
• Wettbewerbe in Profiligen
• Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
• andere berufsmäßige Sportausübung
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen, jedoch keine sport- und trainingsbezogene Übungen

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Seit 2. November sind alle städtischen Schwimmbäder für die Öffentlichkeit und den Vereinssport geschlossen. Lediglich für den Schulsport und das Training an den Bundes- und Leistungsstützpunkten können die Bäder genutzt werden.

Untersagt:

• Partys und vergleichbare Feiern
• Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum
• Gemeinsames Singen der Teilnehmenden
• große Festveranstaltungen:
  • Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
  • Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
  • Schützenfeste
  • Weinfeste
  • ähnliche Festveranstaltungen

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
  • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
  • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 8. März, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist für die Zulassung ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
• Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 8. März dringend erforderlich sind
• Beerdigungen (gemäß Allgemeinverfügung der Stadt Essen mit maximal 25 Personen bei einfacher Rückverfolgbarkeit)
• standesamtliche Trauungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner*innen eine Vergleichbarkeit mit den Bewohner*innen einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt wurde, gelten zum besonderen Schutz der dort betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner*innen und Besucher*innen erhöhte Infektionsschutzanforderungen. So müssen das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte, die die Aufenthaltsräume von Patient*innen und Bewohner*innen betreten, mindestens jeden zweiten Tag auf eine SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoC-Antigen-Schnelltest) getestet werden. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, wenn es Kontakt zu Pflegebedürftigen hat. Zudem müssen die genannten Beschäftigten beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske tragen. Auch Besucher*innen dieser Einrichtungen sind zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet, wenn dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt.

Den Besucher*innen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden. Die Bewohner*innen sollen nach Möglichkeit einmal pro Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests getestet werden. Verlassen Bewohner*innen die Einrichtung, müssen sie bei der Rückkehr sowie nochmal drei Tage danach mit einem PoC-Antigen-Schnelltest getestet werden.

Die zuständige Behörde oder die untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

Nähere Details regelt die Landesregierung mit den Allgemeinverfügungen "Umsetzung Testung", "Pflege und Besuche" und "Eingliederungs- und Sozialhilfe".

Das Infektionsgeschehen wird stetig beobachtet. Dabei spielt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner*innen (7-Tages-Inzidenz) eine wichtige Rolle.

Wenn die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 50 liegt, prüft die Stadt Essen die Erforderlichkeit zusätzlicher Maßnahmen und kann diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) anordnen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 35 liegt, kann die Stadt Essen im Einvernehmen mit dem MAGS eine Reduzierung der Schutzmaßnahmen abstimmen.