Stand: 23.11.2021
Die hier genannten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gelten bis zum 19. März 2022. Die Coronaschutzverordnung NRW gilt vorerst bis zum 21. Dezember 2021.
Das Infektionsschutzgesetz regelt den betrieblichen Infektionsschutz wie folgt:
Häufig gestellte Fragen zum betrieblichen Infektionsschutzgesetz beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihren Internetseiten.
Das Infektionsschutzgesetz legt eine 3G-Regel für öffentliche Verkehrsmittel und eine Maskenpflicht fest:
Die Beförderungsunternehmen sind verpflichtet die Einhaltung dieser Regeln stichprobenhaft zu überwachen.
Die 2G-Regel, also der Zugang bzw. die Nutzung nur für Geimpfte und Genesene, gilt für:
Ausgenommen von der 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich sind Kinder und Jugenliche bis zum Alter von 15 Jahren.
Ebenfalls von der 2G-Regel ausgenommen sind Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen Testnachweis in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) verfügen.
Die 2G-Regel gilt nicht für Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs in Einsatzsituationen.
Bei der 2G-plus-Regel erfolgt der Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen.
Die 2G-plus-Regel gilt für:
Ausgenommen von der 2G-plus-Regel sind Kinder und Jugenliche bis zum Alter von 15 Jahren.
Ebenfalls von der 2G-plus-Regel ausgenommen sind Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen Testnachweis in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) verfügen.
Die 2G-plus-Regel gilt nicht für Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs in Einsatzsituationen.
Die 3G-Regel, also der Zugang bzw. die Nutzung für Geimpfte, Genesene und Getestete, gilt für:
Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in Bereichen tätig sind, in denen 2G, 2G-plus oder die 3G-Regel gilt, und dabei Kontakt zu Gästen, Kund*innen oder Nutzer*innen der Angebote haben, müssen ebenfalls immunisiert oder getestet sein. In Bereichen, in denen 2G oder 2G-plus gilt, müssen nicht immunisierte Personen über den Nachweis einer negativen Testung verfügen (Schnelltest nicht älter als 24 Stunden oder PCR-Test nicht älter als 48 Stunden) und während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen, wobei für Beschäftigte, die während der Berufsausübung keine Maske tragen können (zum Beispiel Berufsmusiker*innen mit Blasinstrumenten) übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist.
Bei Großveranstaltungen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnliche) mit Zuschauer*innen auf Sitz- und Stehplätzen darf oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauer*innen die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der über 5.000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität liegen. Davon abweichend dürfen bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel auch oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauer*innen die Sitzplätze vollständig belegt werden, wenn der*die Veranstalter*in sicherstellt, dass außerhalb der Sitz- und Stehplätze die Verpflichtung zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske besteht.
Für Einrichtungen und Angebote verantwortliche Personen oder ihre Beauftragten müssen beim Zutritt zu diesen die Nachweise über eine Immunisierung oder Testung kontrollieren. Dabei müssen Besucher*innen bzw. Nutzer*innen auch ein amtliches Ausweispapier auf Verlangen vorzeigen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei spätestens ab dem 26. November 2021 die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Zudem ist mindestens im Rahmen angemessener Stichproben auch ein Abgleich der Nachweise mit einem amtlichen Ausweispapier vorzunehmen. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen.
Bei Schüler*innen ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schüler*innen und benötigen aufgrund ihrer Teilnahme an den Schultestungen keinen Nachweis. Sie gelten als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.
Kann bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters keine Zugangskontrolle erfolgen, müssen die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen in Einladungen und durch Aushänge auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises hinweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchführen. In dem Hygienekonzept der Veranstaltung muss auch die Umsetzung der Kontrollpflichten dargestellt werden; Veranstalter und Behörde stimmen auf dieser Grundlage ein Zusammenwirken ihrer Kontrollen ab.
Hochschulen benötigen ein Zugangskonzept , das durch ein System von mindestens stichprobenartigen Überprüfungen eine möglichst umfassende Kontrolle aller Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellt. Dieses müssen sie der örtlichen Ordnungsbehörde auf Verlangen vorlegen. Personen, die bei diesen Kontrollen den erforderlichen Nachweis und ihren Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung durch die verantwortlichen Personen auszuschließen.
Bei Sitzungen kommunaler Gremien, Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann alternativ ein gemeinsamer beaufsichtigter Selbsttest gemacht werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis muss der Test mindestens zweimal wöchentlich erfolgen.
In folgenden Bereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske):
Ausnahmen:
Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Können Kinder bis 13 Jahre aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen, können sie ersatzweise eine Alltagsmaske (textile Mund-Nasen-Bedeckungen) tragen.
Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, werden durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen.
Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Deshalb sollten Bürger*innen die sogenannten AHA-Regeln in allen Lebensbereichen einhalten: Abstand, Hygiene und Maske tragen.
Zur Anlage der Coronaschutzverordnung mit den grundlegende Verhaltensregeln
Auch im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern.
Für Angebote und Einrichtungen, die für Kund*innen- oder Besucher*innenverkehr geöffnet sind, gelten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (siehe Anlage zur Coronaschutzverordnung unter Nummer II).
Für Angebote und Einrichtungen des ÖPNV können abweichende eigene Infektionsschutzkonzepte erstellt werden. Die zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben anhand der konkreten Situation des Einzelfalls machen.
Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, sowie Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen müssen dem Gesundheitsamt vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorlegen. Dieses muss insbesondere die in der Anlage der Coronaschutzverordnung genannten Aspekte gewichten und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegen. Die Konzepte müssen auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach dieser Verordnung enthalten.
Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, müssen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen weitergehende rechtliche Vorgaben sowie Besuchs- und Schutzkonzepte für medizinische Einrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialhilfe sowie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge erlassen.
Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber*innen müssen über die Coronaschutzverordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes, insbesondere der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung beachten. Soweit Arbeitgeber*innen nach § 2 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen einen ihnen bekannten Impf- oder Gene-sungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen können, sollen die Regelungen der Coronaschutzverordnung für immunisierte Personen als Orientierungsmaßstab berücksichtigt werden. Weitergehende Pflichten aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und aus konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.
Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen gelten die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften stellen für Versammlungen zur Religionsausübung eigene Regelungen auf, die ein der Coronaschutzverordnung vergleichbares Schutzniveau sicherstellen. Diese Regelungen treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung. Für Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine solchen Regelungen aufstellen, gelten bei Versammlungen zur Religionsausübung die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung. Die Rechte der nach § 5 Coronaschutzverordnung zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.
Immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen (gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)).
Mehr zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene und den Nachweisen
Getestete Personen sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis verfügen:
Schüler*innen gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen außerhalb der Ferienzeiten (11. bis 24. Oktober) als getestete Personen. Dies können sie mit ihrem Schüler*innenausweis belegen. Außerhalb der Ferien müssen sie, wenn sie nicht immunisiert sind, ebenfalls die Bedingungen für "Geteste Personen" erfüllen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Coronatest getesteten Personen gleichgestellt.
Veranstaltungen sind zeitlich und örtlich begrenzte und geplante Ereignisse mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung eines*einer Veranstalters*Veranstalterin, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt, gegebenenfalls auch aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Veranlassung, als Mitwirkende oder Besuchende teilnimmt.
Die bloße gleichzeitige Inanspruchnahme dauerhafter Einrichtungen – beispielsweise der Besuch von Museen, Bibliotheken, Zoologischen Gärten und so weiter – durch mehrere Personen ist keine Veranstaltung in diesem Sinne; dasselbe gilt für öffentliche Wahlen und Aufstellungsversammlungen hierzu, Gerichtsverhandlungen und Angebote der medizinischen Versorgung wie Impfangebote, Blutspendetermine und ähnliches.
Die Ausgestaltung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz). Maßgeblich ist insoweit der vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesene Wert.
Weitere Indikatoren sind:
Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an. Steigen die relevanten Parameter erheblich an, können weitergehende Schutzmaßnahmen auch kurzfristig angeordnet werden, ohne dass ein Vertrauen auf den Bestand der Regelungen dieser Verordnung geschützt ist; insbesondere bleibt für den Fall, dass die Hospitalisierungsinzidenz für Nordrhein-Westfalen nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts den Wert von 6 übersteigen sollte, eine deutliche Ausweitung der Bereiche vorbehalten, für die der Zugang auf Immunisierte mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis beschränkt ist. Bei einem Absinken der Hospitalisierungsinzidenz unter den Wert von 3 wird eine angemessene Reduzierung der Schutzmaßnahmen erfolgen.
