Coronavirus: Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Essen

Inhaber*innen, Geschäftsleitungen, Beschäftigte, Kundschaft, Nutzer*innen sowie Patient*innen müssen in folgenden Bereichen eine textile Mund-Nase-Bedeckung wie Alltagsmasken, Schals oder Tücher tragen:

• in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen
• in geschlossenen Räumlichkeiten von sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besonderen Regelungen der CoronaSchVO fallen
• in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen
• in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks
• in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
• beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung
• als Zuschauer*in von Sportveranstaltungen
• in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Märkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen in umbauten Räumen von Einkaufszentren, in "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettbüros
• auf Messen und Kongressen
• in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden
• in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen, außer am Sitzplatz
• in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens
• bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe
• in Wahlräumen und deren Zuwegen innerhalb von Gebäuden
• bei Beerdigungen
• in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen
• wenn die Anlage zur CoronaSchVO zusätzliche Regelungen trifft
• in städtischen Gebäuden und Einrichtungen, außer für Beschäftigte am Arbeitsplatz selbst

Ausnahmen:

• Kinder bis zum Schuleintrittsalter
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Sie müssen auf Verlangen ein Attest, das die medizinischen Gründe nachweist, vorlegen.
• Inhaber*innen, Geschäftsleitungen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Glas bzw. Plexiglas, oder hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers geschützt werden

Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen oder zur Einnahme von Speisen, zwingend erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. In Wahlräumen muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass auch Personen, die gegen die Mundschutzpflicht verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können.

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für einen Behelfs-Mund-Nase-Schutz. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren.

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Alle Handelseinrichtungen können öffnen, wenn sie geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung des Mindestabstands, auch in Warteschlangen, und zur Umsetzung der Mundschutzpflicht treffen. In Einkaufszentren, "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und allgemeine Sanitärräume.

Die Anzahl der gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kund*innen ist auf maximal eine Person pro sieben Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.

Um Infektionsgefahren durch großen Andrang zu vermeiden, dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels zur Entzerrung des Einkaufsgeschehen auch an den Sonntagen am 29. November, 6., 13. sowie 20. Dezember 2020 und am 3. Januar 2021 von 13 bis 18 Uhr öffnen.

Es gilt ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken von 23 bis 6 Uhr.

Messen, Kongresse, Ausstellungen, Jahr- und Spezialmärkte sowie ähnliche Veranstaltungen sind mit einem entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und unter Beachtung der festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards erlaubt. Gleiches gilt für Weihnachtsmärkte, die ebenfalls mit einem entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzkonzept und unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen Personen grundsätzlich erlaubt sind. Vorgaben für Weihnachtsmärkte sind in der Anlage zur Coronaschutzverordnung im Detail aufgeführt.

Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbisse, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnliche Einrichtungen dürfen öffnen, wenn sie die Hygiene- und Infektionsschutzstandards einhalten. Es gibt eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe sowie ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken von 23 bis 6 Uhr.

An einem Tisch dürfen sich alle Personen aufhalten, die auch in der Öffentlichkeit zusammentreffen dürfen. Gehören mehrere Tische zu einer Veranstaltung (z. B. Beerdigungskaffee usw.), darf während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung auf Mindestabstände und Mund-Nase-Bedeckung nur innerhalb einer festen Tischgruppe verzichtet werden.

Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen dürfen unter Einhaltung entsprechender Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen zur Versorgung der Beschäftigten und Einrichtungsnutzerinnen und -nutzer betrieben werden.

Die genannten gastronomischen Einrichtungen dürfen unter Einhaltung der Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellen, die nach der Coronaschutzverordnung erlaubt sind.

Die Regelungen der CoronaSchVO und ihrer Anlage gelten entsprechend für die Vermietung von Räumen ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte, z. B. Catering, oder den Mieter selbst erfolgt.

Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist untersagt.

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig. Auch interne Veranstaltungen der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst ist unter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und der Rückverfolgbarkeit der Personen zulässig.

Bibliotheken
Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Archive müssen den Zugang zu ihren Angeboten beschränken und strenge Schutzauflagen einhalten. Dazu zählen insbesondere die einfache Rückverfolgbarkeit der Besucher*innen, außer wenn sie bestellte Medien abholen oder zurückgeben, die Reglementierung der Besucherzahl, Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 1,5 Metern, Hygienemaßnahmen und Aushänge mit Hinweisen dazu.

Sonstige Bildungsangebote, Musik- und Fahrschulen
Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen müssen Vorkehrungen zur Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln sowie zur Rückverfolgbarkeit von Personen getroffen werden. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen, wobei eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Dies gilt auch für Angebote der Selbsthilfe.

Außer bei schriftlichen Prüfungen, dürfen ab 20.10. Veranstaltungen mit maximal 100 Personen stattfinden. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept, das drei Tage vorher beim Ordnungsamt einzureichen ist, ist im Freien eine Teilnehmerzahl von maximal 500 und in Innenräumen von maximal 250 Personen zulässig.

Sportliche Bildungsangebote dürfen nur unter bestimmten Hygiene- und Abstandsregelungen erfolgen (siehe Informationen unter dem Punkt "Sport").

Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten und bei Prüfungen unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und möglichst eine Mund-Nase-Bedeckung zu achten, ebenso wie auf weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben aus der Anlage zur CoronaSchVO zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sind ohne Einhaltung des Mindestabstandes zulässig, wenn sie in festen Gruppen von bis zu 30 Personen stattfinden und die einfache Rückverfolgung gewährleistet ist.

Auch in Musikschulen müssen die Vorgaben aus der Anlage zur CoronaSchVO zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werden.

Der Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen, Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten und die einfache Rückverfolgbarkeit gesichert ist.

Auf Grundlage eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes und unter Einhaltung geeigneter Hygiene-, Zutritts- und Abstandsvorkehrungen sowie ggf. dem Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen dürfen folgende Einrichtungen bzw. Angebote öffnen bzw. stattfinden:

• Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien. Wenn die Teilnehmenden auf festen Plätzen sitzen, kann der Mindestabstand durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. Mehr als 100 Zuschauer*innen sind nur mit einem genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept möglich. Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten, Gesang oder Tanz muss zwischen Publikum und Darstellenden mindestens vier Meter Abstand sein. Veranstalter*innen müssen Teilnehmende auch im Vorfeld von Veranstaltungen auf das Risiko einer auch kurzfristigen Absage aufgrund eines veränderten Infektionsgeschehens hinweisen.
• Autokinos, Autotheater und ähnliche Einrichtungen: Zwischen den Fahrzeugen muss mindestens 1,5 Meter Abstand sein und der Ticketerwerb sowie die Nutzung von Sanitärräumen muss unter Berücksichtigung entsprechender Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregeln sowie der Kontaktverbote erfolgen. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen darf eine Person pro sieben Quadratmeter nicht überschreiten.
• Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen, wobei pro sieben Quadratmeter maximal eine Person erlaubt ist.
• Führungen bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, auch außerhalb von Einrichtungen, z. B. bei Stadtführungen
• Freizeitparks und Indoor-Spielplätze mit Hygiene- und Infektionsschutzkonzept
• Schwimmbäder, Saunen und vergleichbare Wellnesseinrichtungen bei Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards
• Zoos, Tierparks, Botanische Gärten, Garten- und Landschaftsparks, wobei maximal eine Person pro sieben Quadratmeter erlaubt ist
• Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, bei Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit auch mit Unterschreitung des Mindestabstands
• Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
• Spielbanken mit einem besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Spielplätze im Freien sind geöffnet.

Vereine, Sportvereine sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach der Coronaschutzverordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung stellen.

Untersagt sind:

• Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember
• Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
• Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen

Veranstaltungen, Versammlungen und Kongresse sind in Essen aktuell mit maximal 100 Personen erlaubt. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept, das drei Tage vorher beim Ordnungsamt einzureichen ist, ist im Freien eine Teilnehmerzahl von maximal 500 und in Innenräumen von maximal 250 Personen zulässig.

Es müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie des Mindestabstandes von 1,5 Metern, auch in Warteschlangen, gewährleistet werden. Außer im Freien muss zusätzlich die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden. Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann der Mindestabstand zwischen den Plätzen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz in geschlossenen Räumen.

Veranstalter*innen müssen Teilnehmende auch im Vorfeld von Veranstaltungen auf das Risiko einer auch kurzfristigen Absage aufgrund eines veränderten Infektionsgeschehens hinweisen.

Diese Regelungen gelten nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, wie Demonstrationen. Hier ist ein Mindestabstand zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einzuhalten. Die zuständigen Behörden können weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen.

Untersagt sind große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste sowie ähnliche Festveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember.

Private Feste sind außerhalb des privaten Raums (eigene Wohnung einschließlich Nebengebäuden, Garten und Grundstück) nur mit einem herausragenden Anlass, wie Hochzeit, Taufe, runder Geburtstag oder Abschluss, erlaubt. Derzeit gilt für Essen, dass diese nur noch mit maximal zehn Personen zulässig sind. Die Feste müssen drei Werktage vor dem Veranstaltungstag beim Ordnungsamt schriftlich (faq@ordnungsamt.essen.de) und unter Angabe der Gästezahl, Art und Ort der Veranstaltung angezeigt werden, es sei denn sie finden in einer Wohnung statt. Zudem muss eine verantwortliche Person unter Angabe des Names, der Anschrift und der Telefonnummer benannt werden. Die verantwortliche Person ist verpflichtet, eine Teilnehmer*innenliste zur einfachen Rückverfolgbarkeit zu führen und diese während des Festes zu aktualisieren.

Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und der Mindestabstand gelten dabei innerhalb des Veranstaltungsraums bzw. -bereichs nicht, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Dienstleister*innen, wie Servicepersonal, zählen nicht zu den Teilnehmer*innen.

Für standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung gilt das Abstandsgebot für nahe Angehörige nicht, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Zudem gelten die Regelungen für den jeweiligen Veranstaltungsort.

Gottesdienste und Versammlungen der Religionsausübung finden statt. Dabei sind die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu beachten und die einfache Rückverfolgbarkeit, außer im Freien, zu gewährleisten. Der Mindestabstand zwischen den Personen kann entfallen, wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen und eine besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden kann.

Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen auch die infektiologischen Erfordernisse, die sich aus erhöhten 7-Tages-Inzidenz-Werten im Sinne des § 15a ergeben, berücksichtigen.

Bei Beerdigungen mit bis zu 25 Teilnehmenden gilt das Abstandsgebot für nahe Angehörige nicht, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Dies gilt auch für Zusammenkünfte nach Beerdigungen. Zudem gelten die Regelungen für den jeweiligen Veranstaltungsort.