Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Als Alltagsmasken gelten textile Mund-Nasen-Bedeckung, einschließlich Schals, Tüchern und so weiter, oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen, beispielsweise OP-Masken.

Gesichtsvisiere aus Plastik sind kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz für textile Mund-Nase-Bedeckungen.

Unabhängig vom Einhalten des Mindestabstands gilt die Mundschutzpflicht in folgenden Bereichen:

• geschlossene Räume im öffentlichen Raum, wenn diese auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind, auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich
• Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe
• Innenbereiche sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
• Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
• Bildungsveranstaltungen (nach § 6 und § 7) in Gebäuden und geschlossenen Räumen
• zulässige Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
• Spielplätze
• weitere Orte unter freiem Himmel, für die eine entsprechende Anordnung gilt, wenn angesichts der verfügbaren Fläche damit zu rechnen ist, dass eine so große Zahl von Menschen zusammentrifft, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können
• Büros, jedoch nur beim Kontakt zwischen Beschäftigten und Kund*innen oder ihnen vergleichbaren Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands
• Kindertageseinrichtungen, Angebote der Kindertagespflege und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung
• in städtischen Gebäuden und Einrichtungen, außer für Beschäftigte am Arbeitsplatz selbst

Ausnahmen:

• Lehrkräfte bei Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7) sowie Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird
• Kinder bis zum Schuleintritt
• Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, was per Attest nachzuweisen ist
• Inhaber*innen und Beschäftigte, die durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie Abtrennungen aus Plexiglas oder ähnliche, oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers geschützt werden

Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung, ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen, wie der Kommunikation mit Gehörlosen oder zur notwendigen Einnahme von Speisen, erforderlich ist.

Personen, die die Maskenpflicht nicht beachten, können von verantwortlichen Personen von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln kann für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro anfallen.

Bürger*innen finden hier eine einfache Näh- und Pflegeanleitung für einen Behelfs-Mund-Nase-Schutz. Sie steht in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung.

Wenn Personen zusammentreffen, muss die Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Alle anwesenden Personen, z. B. Gäste, Kundschaft etc., müssen mit Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Bei wechselnden Personenkreisen müssen auch der Zeitraum des Aufenthalts bzw. der Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich dokumentiert werden. Dafür ist das Einverständnis der Personen nötig. Adresse und Telefonnummer müssen nicht aufgenommen werden, wenn diese Daten für die Verantwortlichen ohnehin bereits verfügbar sind. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf der Frist vollständig vernichtet werden. Aufgezeichnete Daten müssen der zuständigen Behörde bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Dies sind die Vorgaben für die sogenannte einfache Rückverfolgbarkeit. Sie ist in folgenden Fällen sicherzustellen:

• Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen
• körpernahe Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten
• zulässige Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs
• Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archive
• praktische Fahrunterricht
• zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
• zulässige Veranstaltungen zur Jagdausübung
• Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung

Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten einen Sitzplan erstellen und vier Wochen aufbewahren. Dies gilt in folgenden Fällen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden:

• Kurse und Klassengemeinschaften in Schul- und Bildungsangeboten (nach § 6 und § 7)
• Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
• sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3,

Wird die Rückverfolgbarkeit durch die CoronaSchVO nicht explizit angeordnet, müssen Personen im Fall einer Coronavirus-Infektion vier Wochen lang sämtliche Kontakte und deren Daten der Unteren Gesundheitsbehörde benennen können.

Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

In Geschäftslokalen von Handwerker*innen und Dienstleister*innen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kund*innen pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche maximal eine Person betragen.

Bis 30. November untersagt sind Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand zu Kund*innen nicht eingehalten werden kann, insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen.

Weiter erlaubt:

• Handwerker*innen und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleister*innen im Gesundheitswesen, einschließlich Physio-, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Hebammen und so weiter ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustiker*innen, Optiker*innen, orthopädische Schuhmacher*innen und so weiter
• Fußpflege- und Friseurleistungen
• medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen
• gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen
• Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz befugt sind, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
• mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in Kooperationspraxen stattfinden, unter Beachtung der geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind strikt zu beachten. Zudem muss eine möglichst kontaktarme Erbringung der zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen sichergestellt werden. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kund*innen keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, KN95- oder N95-Maske tragen.

Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens
Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens ist zulässig. Auch interne Veranstaltungen und praktische Übungen sowie Prüfungen im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst ist unter Einhaltung der Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit zulässig.

Wenn die 1,5 Meter Mindestabstand bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten und bei Prüfungen unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und eine Mund-Nase-Bedeckung zu achten.

Bibliotheken
In Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und Archive entfällt die einfache Rückverfolgbarkeit der Besucher*innen, wenn sie ausschließlich bestellte Medien abholen oder ausgeliehene zurückgeben.

Weitere Bildungsangebote
Zulässig sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

• Ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote
• Angebote, die der Integration dienen
• Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen
• Angebote der Selbsthilfe
• musikalischer Unterricht

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben geöffnet. Die zulässige Gruppengröße beträgt höchstens zehn Personen.

Andere Bildungsangebote sind bis zum 30. November untersagt, beispielsweise:

• Sportangebote der Bildungsträger
• Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

Wenn der Mindestabstand bei Aus-, Fort- und Weiterbildungstätigkeiten und bei Prüfungen unterschritten werden müssen, ist auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, Händehygiene und eine Mund-Nase-Bedeckung zu achten.

Beim praktischen Unterricht von Fahrschulen entfällt der Mindestabstand. Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler*innen und Fahrlehrer*innen, Fahrlehreranwärter*innen sowie Prüfungspersonen aufhalten.

Untersagt ist:

• Bis 30. November: Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen
• Bis 30. November: Zuschauer*innen bei Wettbewerben
• Bis mindestens 31. Dezember: Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen
• Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Umkleiden und Duschen von Sportanlagen durch mehrere Personen gleichzeitig

Erlaubt ist:

• Individualsport allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Als Individualsport gelten Sportarten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden. Dazu zählen beispielsweise Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik oder Tennis. Die für die Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen verantwortlichen Personen müssen den Zugang zu den Einrichtungen auf die zulässige Nutzungen beschränken.
• Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport), wenn nur Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung teilnehmen und der Abstand zwischen allen beteiligten Personen während des gesamten Aufenthalts mindestens 2 Meter beträgt
• Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht, der Schulen
• Vorbereitung auf oder Durchführung von schulischen Prüfungen
• sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
• Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
• Training von Berufssportler*innen auf und in den von ihren Arbeitgeber*innen bereitgestellten Trainingseinrichtungen
• Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen, auch in geschlossenen Räumen
• Wettbewerbe in Profiligen
• Wettbewerbe im Berufsreitsport, Pferderennen
• andere berufsmäßige Sportausübung

Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine müssen ihre arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken verantwortlich. Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen müssen den zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Seit 2. November sind alle städtischen Schwimmbäder für die Öffentlichkeit und den Vereinssport geschlossen. Lediglich für den Schulsport und das Training an den Bundes- und Leistungsstützpunkten können die Bäder genutzt werden.

Erlaubt sind unter Beachtung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen sowie Rückverfolgbarkeit:

• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge, beispielsweise Blut- und Knochenmarkspendetermine, dienen
• Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
  • mit maximal 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
  • mit 20 bis 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss. Bei über 100 Teilnehmer*innen ist für die Zulassung ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nötig.
• Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn sie zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind
• Beerdigungen mit maximal 25 Teilnehmenden
• Standesamtliche Trauungen

Bis 30. November untersagt:

• Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die besondere Regelungen der CoronaSchVO fallen, beispielsweise private Feiern im öffentlichen Raum

Bis mindestens 31. Dezember untersagt sind große Festveranstaltungen:

• Volksfeste, einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnliche
• Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
• Schützenfeste
• Weinfeste
• ähnliche Festveranstaltungen

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patient*innen, Bewohner*innen und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.

Besuche sind auf Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Dieses muss die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzen. Eine vollständige Isolation der Betroffenen darf nicht erfolgen. Weitergehende Regelungen treffen die Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

In Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde müssen zudem erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt infektionsschutzgerecht zu ermöglichen, ebenso wie die Begleitung Sterbender.