Coronavirus: Das Ordnungsamt der Stadt Essen informiert zu den geltenden Regelungen

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. In der aktuellen Fassung gilt sie bis einschließlich 31. August und sieht weiterhin Kontaktsperren und Versammlungsverbote vor. Die zugehörige Anlage informiert über die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO NRW.

Einen Überblick über die aktuell geltenden Regelungen, die das öffentliche Leben in Essen einschränken, finden Interessierte hier. Verstöße gegen die CoronaSchVO werden gemäß des zugehörigen Straf- und Bußgeldkatalogs geahndet.

Da viele Betroffene ihr Anliegen nicht auf den ersten Blick in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW wiederfinden, hat das Ordnungsamt der Stadt Essen Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt. Die nachstehenden FAQ werden sukzessive erweitert und aktualisiert.

Weitere Fragen können Bürger*innen per E-Mail an das Ordnungsamt senden: faq@ordnungsamt.essen.de

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Coronaschutzverordnung

Stand: 11.08.2020

Mundschutzpflicht

Gilt die Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin?

Ja, sie ist vorerst bis zum 31. August verlängert worden.

Wann und wo gilt die Maskenpflicht?

Seit dem 27. April und vorerst bis zum 31. August besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, an folgenden Orten Mund und Nase zu bedecken:

  • in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen, außer am Sitzplatz
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks
  • in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung
  • in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, in "Shopping Malls", "Factory Outlets" und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen
  • auf Messen und Kongressen, außer am Sitzplatz
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen, außer am Sitzplatz
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, z. B. Bus und Bahn sowie Haltestellen und Bahnhöfe
  • in Warteschlangen vor den vorgenannten Einrichtungen

Die Maskenpflicht gilt für Kund*innen, Nutzer*innen, Inhaber*innen sowie Beschäftigte gleichermaßen – es sei denn, Beschäftigte werden durch andere Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Plexiglas etc. geschützt.

Darf ich anstelle einer textilen Mund-Nase-Bedeckung auch ein Gesichtsvisier aus Plastik verwenden?

Nein, dies ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Mund-Nase-Bedeckungen, die vom Personal (und gegebenenfalls auch von den Gästen, siehe oben) zu tragen sind, dienen dem Drittschutz, also dem Schutz anderer Personen vor einer Tröpfcheninfektion.

Das Robert Koch-Institut hat dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass Gesichtsvisiere keinen gleichwertigen Schutz bieten, weil sie nicht eng anliegen und so die Verbreitung möglicherweise infektiöser Aerosole aus der Atemluft nicht gleichwertig verhindern. Daher ist ein Visier kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz von Mund-Nase-Bedeckungen.

Ausnahmen können nur aus gesundheitlichen Gründen zugelassen werden, wenn das Personal keinen nahen Kundenkontakt hat oder hilfsweise, falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt. Diese Ausnahmen gelten jedoch nur für Inhaber, Leiter und Beschäftigte – nicht für Kunden.

Handel

Ist es möglich, eine Bescheinigung zu erhalten, dass mein/meine Betrieb/Einrichtung/Geschäft von einer Schließung betroffen ist?

Nein, es werden keine Einzelbescheinigungen oder -bestätigungen ausgestellt. Für alle Betriebe, Einrichtungen, Geschäfte usw. gilt die Coronaschutzverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung unmittelbar.

Sind Haustürgeschäfte erlaubt?

Ja, Haustürgeschäfte sind erlaubt, wenn die Voraussetzungen für den stationären Handel beachtet werden. Hierbei ist es insbesondere wichtig, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene getroffen werden und dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewahrt wird. Es ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist von der Durchführung von Haustürgeschäften jedoch dringend abzuraten.

Gastronomie

Dürfen Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen sowie anderen Einrichtungen der Speisegastronomie betrieben werden?

Ja, dies ist gestattet, sofern die in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet und umgesetzt werden. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die ebenfalls nicht dem Kontaktverbot in der Öffentlichkeit unterliegen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften oder bis zu 10 Personen usw.). Diese Maßnahmen gelten sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten ist nicht vorgesehen. Hygieneregeln, wie z. B. 1,5 Meter Tischabstand sind einzuhalten. Die Gastronomiebetreibenden müssen eine Platzanweisung und namentliche Registrierung ihrer Gäste sicherstellen. Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen ("Spuckschutz" o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.

Dürfen im direkten Umfeld von Gastronomiebetrieben Speisen verzehrt werden?

Ja, dies ist nun gestattet. Nichtsdestotrotz gilt auch weiterhin das Kontaktverbot in der Öffentlichkeit.

Ich betreibe eine Shishabar. Dürfen diese auch öffnen?

Ja, auch Shishabars dürfen nun wieder öffnen, sofern die in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet und umgesetzt werden. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die nicht dem Kontaktverbot in der Öffentlichkeit unterliegen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften oder bis zu 10 Personen usw.). Diese Maßnahmen gelten sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten ist nicht vorgesehen. Hygieneregeln, wie der Tischabstand sind einzuhalten. Die Gastronomiebetreibenden müssen eine Platzanweisung und namentliche Registrierung ihrer Gäste sicherstellen. In Shishabars ist es besonders wichtig, dass gemäß Punkt 12 der oben genannten Anlage Kontaktflächen regelmäßig – mindestens einmal täglich – gereinigt bzw. desinfiziert werden und die Gäste vor der Nutzung ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufgefordert werden. Shisha-Pfeifen dürfen nicht von mehreren Personen gleichzeitig, nur unter Verwendung von Einmal-Mundstücken und Schläuchen, die nach Gebrauch entsorgt werden, und nur bei vollständiger dauerhafter Durchlüftung der Räumlichkeiten verwendet werden.

Darf ich die Kegelbahn in meinem gastronomischen Betrieb wieder öffnen?

Ja, dies ist gestattet, sofern die in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet und umgesetzt werden. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die ebenfalls nicht dem Kontaktverbot in der Öffentlichkeit unterliegen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften oder bis zu 10 Personen usw.). Die Kontaktflächen müssen regelmäßig – mindestens einmal täglich – gereinigt bzw. desinfiziert werden und die Gäste müssen vor der Nutzung ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufgefordert werden.

Welche genauen Regelungen gibt es für die Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 Metern in Gastronomiebetrieben?

Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim Durchgehen die Einhaltung des 1,5 Meter-Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grundsätzlich eingehalten werden kann. In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Toiletten) sollen Abstandsmarkierungen angebracht werden. Der Abstand muss grundsätzlich bei längeren Aufenthalten eingehalten werden. Für Gänge reichen die Abstände von 1,50 Metern. Wenn ein Mitarbeiter oder Gast kurz an einem anderen Gast vorbei geht, ist dies unproblematisch. An "Engstellen", z. B. vor der Toilette o.ä. muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu Wartezeiten kommt. Ein Instrument sind z. B. "Einbahnstraßenregelungen" oder, wenn nur eine Toilette vorhanden ist, eine Koordination, beispielsweise über einen Schlüssel, Münzsysteme oder Ähnliches.

Für die Tische gilt allgemein: Zwischen den Tischen muss mindestens 1,5 Meter Abstand (gemessen ab Tischkante bzw. den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen) vorliegen. Eine Ausnahme bildet eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertragung von Viren verhindert.

Für die Bewegungsräume und Theke gilt: Bei Sitzbereichen in der Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ist ein 1,5 Meter-Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals einzuhalten. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z. B. Plexiglas wie im Einzelhandel).

Ist der Thekenbetrieb in gastronomischen Einrichtungen möglich?

Ja, unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze zulässig. Hierfür müssen zusätzliche Barrieren (z. B. Plexiglas wie im Einzelhandel) installiert werden. Eine seitliche Barriere ist nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nötig. Das dauerhafte Stehen an der Theke ist für Gäste nicht erlaubt.

Was soll der Abstand zwischen den Tischen bringen? Das Servicepersonal kommt doch auch an den Tisch.

Dies ist nur eine zeitlich begrenzte Situation und unkritisch, zumal das Servicepersonal eine Mund-Nasen-Maske tragen muss.

Muss ich als Gastronom*in die Zahl meiner Tische halbieren oder reicht die Abstandsregel von 1,50 Metern pro Tisch zum Nachbarn?

Gastronom*innen müssen nicht automatisch die Zahl ihrer Tische halbieren. Sie müssen die Abstandsregel von 1,50 Metern zwischen den Tischen bzw. dort, wo Gäste sitzen, zwischen den Stuhllehnen einhalten.

Darf ich meine Hochzeit / meinen Geburtstag in einem gastronomischen Betrieb feiern?

Ja, Hochzeiten, Geburtstage oder ähnliche Veranstaltungen aus einem herausragenden Anlass mit vornehmlich geselligem Charakter sind mit höchstens 50 Teilnehmern zulässig. Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind.

Dürfen Gastronomiebetriebe wieder einen Leichenschmaus/Beerdigungskaffee durchführen?

Ja, Zusammenkünfte im Anschluss an Beerdigungen können mit bis zu 50 Teilnehmenden durchgeführt werden. Hierfür dürfen gastronomische Betriebe abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Weiter sind auch hier die aktuell geltenden Regelungen für den Gastronomiebetrieb zu beachten. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Einhaltung des Mindestabstands in den genannten Räumlichkeiten gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und eine einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind.

Wie soll in Gastronomiebetrieben die Liste mit den Kontaktdaten gepflegt und gespeichert werden? Welche Daten müssen eingetragen werden? Gibt es dafür einen Vordruck?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen führt dazu aus: Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch den Inhaber unter Wahrung der Vertraulichkeit gesichert für vier Wochen aufzubewahren.

Die Listen sollten daher die Namen und eine Erreichbarkeit der jeweiligen Personen umfassen. Es sollten Namen und Telefonnummern abgefragt werden. Pro Tisch/Besetzung eine Liste. Die Listen müssen vier Wochen lang, nach Möglichkeit verschlossen, aufbewahrt werden. Zudem muss die Dauer des Aufenthaltes dokumentiert werden. Eine Einverständniserklärung zur Erhebung der Daten muss unterzeichnet werden. Der Ausweis muss nicht vorgezeigt/kopiert werden. Eine übersichtliche Sortierung z. B. in einem Ordner inklusive Skizze (wer saß wo) ist zu empfehlen. Nach vier Wochen müssen die Daten datenschutzkonform entsorgt werden.

Es wird sich an unterschiedlichen Tagen eine unterschiedliche Belegung der Tische in Gastronomiebetrieben ergeben, sodass wahrscheinlich immer mal wieder umgebaut werden muss. Ist das erlaubt und muss jedes Mal eine neue Skizze angefertigt werden?

Ja, die Skizze muss angepasst werden. Eine handschriftliche Skizze ist völlig ausreichend, es müssen jedoch die Abstände erkennbar sein.

Ist die Aufenthaltsdauer von Gästen in Gastronomiebetrieben begrenzt?

Nein, dies liegt alleine im Ermessen der Gastronomen. Spezielle Öffnungszeiten sind nicht vorgesehen.

Service am Tisch: Müssen Getränke und Speisen auf einem Tablett serviert werden und die Gäste nehmen sich diese herunter?

Nein, es ist ein "normaler" Service möglich, es werden jedoch lediglich Tellergerichte serviert.

Wir haben keine Gläserspülmaschine. Reicht ein Spülen mit heißem Wasser und Spülmittel?

Ja, Spülen per Hand unter Einhaltung der Schutz- und Hygienevorschriften des Robert Koch-Instituts mit mindestens 60 Grad heißem Wasser ist auch möglich.

Müssen Gäste einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn Sie das Lokal betreten/verlassen oder auf die Toilette gehen?

Ja, eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen, außer am Sitzplatz, zu tragen.

Darf Besteck für den einmaligen Gebrauch eingedeckt auf dem Tisch in Gastronomiebetrieben liegen?

Ja. Empfohlen wird das Einwickeln in eine Serviette. Besteck darf nicht offen in einem Glas, Becher, Besteckkasten oder Ähnlichem für jeden zugänglich sein.

Wir haben Holzstühle mit losen Kissen in unserer Gastronomie, dürfen wir diese verwenden?

Ja. Sie sind nach jedem Gast zu reinigen. Eine Desinfektion ist nicht notwendig.

Muss in den Sanitärräumen Desinfektionsmittel vorhanden sein?

Nein, Desinfektionsmittel ist nicht notwendig, normale Seife ist durchaus ausreichend.

Dürfen auf den Tischen Tischgewürze / Tischaufsätze und Dekorationen stehen?

Ja. Dinge, die Gäste anfassen, z. B. Salz- und Pfefferstreuer, müssen nach jedem Gast gereinigt werden.

Stimmt es, dass weder Masken noch Taschen auf Stühlen abgelegt werden dürfen?

Nein, das ist kein Problem.

Müssen nicht-öffentlich zugängliche Betriebskantinen oder andere Kantinen schließen?

Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen, einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung, dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzenden der Einrichtung betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, auch in Warteschlangen, gewährleistet sind.

Handwerker und Dienstleistungen

Richtet sich der Begriff der Dienstleistung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW?

Nein, die Definition der Dienstleistung richtet sich nicht nur nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW.

Richtet sich der Begriff des Handwerks nach der Handwerksordnung?

Ja, die Einstufung als Handwerk oder handwerksähnlicher Betrieb richtet sich nach der Handwerksordnung.

Sind Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zur Kundschaft nicht eingehalten werden kann, zulässig?

Friseurleistungen, Fußpflege, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre und Massage, Tätowieren und Piercen sind unter Beachtung der in der Anlage zur Coronaschutzverordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. Bei anderen Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie bei körperbezogenen Dienstleistungen, z. B. Sonnenstudios, ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

Bildung

Welche Regelungen gibt es bei Fahrschulen?

Für den praktischen Fahrschulunterricht ist der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht erforderlich. Es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bei der Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht im Rahmen der Fahrlehrerausbildung dürfen sich ein Fahrschüler, ein Fahrlehreranwärter und zwei Prüfungspersonen im Fahrzeug aufhalten. Die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung ist zu beachten.

Dürfen Musikschulen betrieben werden?

Ja, wenn die in der Anlage zur Coronaschutzverordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Weiter sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Ausnahmen des Mindestabstands bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 der CoronaSchVO ersetzt werden. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig.

Sind außerschulische Bildungseinrichtungen zulässig?

Ja, bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze der Mindestabstand zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen des § 9 CoronaSchVO erfolgen.

Bei Ausbildungstätigkeiten, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, etwa bei der Gesundheitsbildung, beim Schwimmunterricht usw., und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, soweit tätigkeitsabhängig möglich, und gegebenenfalls weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben der Anlage zur CoronaSchVO zu achten.

Sport

Was ist beim Sport- und Trainingsbetrieb sowie bei Wettkämpfen zu beachten?

Beim Sport- und Trainingsbetrieb sowie bei Wettkämpfen auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im sonstigen öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Dies gilt auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen. Beim Sport in geschlossenen Räumen ist zudem eine gute Durchlüftung sicherzustellen. Das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist nur bis zu 100 Personen und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 zulässig.

Darf ich wieder Kontaktsport durchführen?

Ja, die nicht-kontaktfreie Ausübung des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs ohne Mindestabstand während der Sportausübung ist nur mit bis zu 30 Personen zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO sichergestellt sein muss.

Dürfen Fitnessstudios betrieben werden?

Darf ich meine Reitschule wieder öffnen?

Ja, der Reitsport und der Reitunterricht auch in Reitschulen, Reithallen und sonstigen nicht unter freiem Himmel befindlichen Reitsportanlagen ist seit dem 7. Mai 2020 zulässig. Die Hinweise der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) sind zu beachten.

Darf Wassersport (z. B. Kanu, Segeln, Stand Up Paddling, Schlauchboot) betrieben werden?

Ja, unter Einhaltung von Hygienevorkehrungen sowie dem Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Meter ist der kontaktlose Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum wieder erlaubt. Dusch- und Waschräume, Umkleidekabinen sowie Gesellschaftsräumen dürfen nur unter Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen genutzt werden.

Darf ich weiterhin angeln?

Ja, die Angelfischerei als individuelle Freizeitbeschäftigung ist unter Beachtung aller Vorgaben zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie grundsätzlich weiter möglich, wenn ein gültiger Fischereischein vorliegt. Hierbei ist jedoch zwingend das Kontaktverbot zu beachten. Unter Einhaltung der oben genannten Rahmenbedingungen dürfen kommerziellen Angelanlagen ebenfalls öffnen.

Darf das Tennistraining auch im Doppel stattfinden?

Ja, dies ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen und den allgemeinen Hygiene- und Schutzvorkehrungen kontaktfrei möglich. Die jeweiligen Vereine entscheiden in Eigenverantwortung, inwiefern diese Maßgaben im Trainingsbetrieb eingehalten werden können. Der Wettkampfbetrieb ist weiterhin, unabhängig von Einzel oder Doppel, unzulässig.

Freizeit, Kultur und Sonstiges

Dürfen Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen stattfinden?

Ja, Messen, Kongresse, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Regelungen für den Handel und nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts sowie unter Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.

Was sind Spezialmärkte?

Die Definition des Spezialmarktes richtet sich nach § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung und besagt, dass ein Spezialmarkt eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung ist, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Hierunter fallen zum Beispiel Flohmärkte.

Dürfen Hundeschulen weitergeführt werden?

Ja, Gruppen- und Einzeltraining dürfen sowohl im Freien als auch auf privatem Gelände durchgeführt werden. Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen sind die Empfehlungen der zuständigen Behörden, insbesondere des Robert Koch-Instituts), und Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen. Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten.

Sind Spendensammlungen von Personen für Vereine etc. verboten?

Nein, Spendensammlungen sind nicht verboten. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist hiervon jedoch dringend abzuraten. Insbesondere sollten die allgemeinen Hygienestandards des Robert Koch-Institutes beachtet werden und entsprechender Abstand zu Personen eingehalten werden.

Darf ich meinen Umzug noch durchführen?

Ja, private Umzüge dürfen auch weiterhin stattfinden. Zusätzlich handelt es sich bei Umzugsunternehmen um Dienstleister, die laut Rechtsverordnung weiterhin arbeiten können. Hierbei müssen jedoch auch die allgemeinen Hygienestandards des Robert Koch-Institutes und das geltende Kontaktverbot eingehalten werden.

Ich muss ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorlegen. Wie ist hier die Vorgehensweise?

Das Konzept muss besonders folgende Dinge beinhalten:

  • Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, die sich in der Öffentlichkeit miteinander treffen dürfen
  • Maßnahmen zur besonderen Infektionshygiene durch angepasste Reinigungsintervalle
  • ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten
  • Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.
  • Regelung der organisatorischen Umsetzung und die Verantwortlichkeiten

Soweit der Mindestabstand in bestimmten Bereichen kurzfristig nicht sicher eingehalten werden kann, kann alternativ die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgesehen werden.

Die Konzepte müssen vor der Eröffnung/Durchführung des Angebots bei der Unteren Gesundheitsbehörde per E-Mail an gesundheitsamt@essen.de eingereicht werden. Für Einrichtungen und Veranstaltungsorte, an denen mehrere Veranstaltungen stattfinden, genügt die einmalige Erstellung und Vorlage eines Konzepts.

Ich arbeite als Prostituierte. Darf ich meiner Tätigkeit nachgehen oder ersatzweise erotische Massagen ohne Geschlechtsverkehr anbieten?

Aktuell ist das Angebot von sexuellen Dienstleistungen in NRW untersagt. Dies beinhaltet nicht nur Geschlechtsverkehr, sondern auch orale Dienstleistungen, die sogenannte "Handentspannung" oder "Body-To-Body"- Massagen. Auch Tantra-Massagen, bei denen Masseur/in und Empfänger/in unbekleidet sind und der Intimbereich einbezogen wird, sind ausdrücklich untersagt.

Für Rückfragen steht das Sachgebiet Prostituiertenschutz zur Verfügung.

Veranstaltungen und Versammlungen

Sind Versammlungen und Veranstaltungen untersagt?

Große Festveranstaltungen sind bis zum 31.10.2020 unzulässig. Hierzu zählen Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen u.ä.), Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen.

Darüber hinaus gelten folgende Grenzen:

  • Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 2 zu tragen.
  • Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, mit mehr als 300 Teilnehmern bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b.
  • (Private) Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter) sind nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmern zulässig. Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.

Finden Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen statt?

Nein, diese sind bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt.

Was ändert sich bei Konzertaufführungen?

Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur dauerhaften guten Durchlüftung der Räumlichkeit, insbesondere im Bühnenbereich, zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen.

Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze der Mindestabstand zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten, Gesang oder Tanz muss zwischen Publikum und Darstellenden mindestens vier Meter Abstand sein. Mehr als 300 Zuschauer sind nur mit einem genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept möglich. Für gastronomische Angebote sind die Regelungen in diesem Bereich (§ 14 und Anlage zur CoronaSchVO) zu beachten. Dies gilt ebenso beim Singen und Musizieren im öffentlichen Raum, sowohl in Gebäuden als auch im Freien.

Darf ich privat meinen Geburtstag mit meinen Verwandten und Freunden feiern?

Ja, dies ist mit höchstens 150 Teilnehmern erlaubt. Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.

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