Coronavirus: aktuelle Regeln und Einschränkungen im öffentlichen Leben

Die Bundesländer können abgestuft nach Infektionslage auf das Pandemiegeschehen reagieren: In einer ersten Stufe können sie weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Sollte sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbauen und stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort die weiteren für die zweite Stufe vorgesehenen Maßnahmen angeordnet werden.

1. Stufe

• Maskenpflicht
  • im öffentlichen Personennahverkehr
  • in öffentlich zugänglichen Innenräumen; Ausnahme bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen mit negativem Testnachweis
  • in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte sowie Schüler*innen ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist
• Ausnahmen möglich für
  • genesene Personen
  • vollständig geimpfte Personen, bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
• Veranstalter*innen können weiterhin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verhängen.
• Testpflicht
  • in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Hafteinrichtungen, Kinderheimen
  • in Schulen und Kindertageseinrichtungen

2. Stufe

• Maskenpflicht
  • Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann
  • Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen
• Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
• Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum.
• Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

• Geimpfte: Personen mit Nachweis eines vollständigen Impfschutz gegen COVID-19 mit den zugelassenen Impfstoffen. Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn
  • die zugrunde liegenden Einzelimpfungen mit in der EU zugelassenen Impfstoffen erfolgt sind, und
  • drei Einzelimpfungen erfolgt sind, und
  • die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.
• Seit 1. Oktober gelten zwei Einzelimpfungen nur als ein vollständiger Impfschutz, wenn zusätzlich
  • die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest nachweisen kann, der zu einer Zeit erfolgt ist, zu der noch keine Impfung gegen COVID-19 erfolgt war, ODER
  • die betroffene Person mit dem Coronavirus infiziert war und dies nachweist
    • mit einem positiven Coronatests, der auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und
    • zu einer Zeit erfolgt ist, zu der noch nicht die zweite Impfdosis erfolgt war, ODER
  • die betroffene Person nach der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus infiziert war und dies nachweist
    • mit einem positiven Coronatests, der auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und
    • seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrunde liegenden Testung 28 Tage vergangen sind,
  • seit der letzten Dosis der ersten Impfserie nicht mehr als 270 Tage vergangen sind und der Impfnachweis allein zum Zwecke der Einreise nach Deutschland verwendet wird.
• Genesene: Personen mit Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal 90 Tage zurückliegt (ab dem 91. Tag fällt der Status „genesen“ weg).
• Getestete: Personen mit einem negativen Coronatest-Nachweis, deren zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden alt ist. Es muss ein PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest sein,
  • der in einer Teststelle nach der Coronavirus-Testverordnung erfolgt ist, oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch geschultes Personal erfolgt, oder
  • vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist.

Der entsprechende Nachweis kann grundsätzlich über jedes Dokument (digital oder in Papierform) und in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch erfolgen.