Grundbesitzabgaben

Änderungen 2022

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

Der Rat der Stadt Essen hat am 26. November 2021 die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2022 beschlossen.

Die Grundbesitzabgabenbescheide 2022 werden am 11.01.2022 versandt.

Abweichend von der bisherigen Praxis werden ab dem Jahr 2022 jährlich wieder Grundsteuerbescheide versandt, auch in reinen Grundsteuerfällen (z. B. bei einer Eigentumswohnung).

Keine Änderungen für das Jahr 2022 ergeben sich bei folgenden Abgabearten:

Grundsteuer

Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 %.

Bioabfallgebühr

Die Bioabfallgebühr in Höhe von 0,45 € pro Liter konnte konstant gehalten werden, so dass keine Gebührenanpassung erforderlich war.

Änderungen ergeben sich bei folgenden Gebührenarten:

Restmüllgebühr

Die Restmüllgebühr muss für das Jahr 2022 um zwei Cent pro Liter, dies entspricht einer Steigerung von 0,66 %, angepasst werden, damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 362,40 € auf 364,80 €. Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) ist durch den Entsorgungsvertrag mit der Sammlung, dem Transport, der Behandlung und der Verwertung des der städtischen Entsorgungspflicht unterliegenden Abfalls beauftragt worden. Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt zu einem Festpreis, der vertraglich festgeschriebenen Preisgleit- und Preisvorbehaltsklauseln unterliegt. Für das Jahr 2022 sind im Entgelt der EBE GmbH die Kosten für zusätzliche Unterflurbehälter angesetzt worden. Ebenso sind Mehrkosten für den zusätzlichen Einsatz von Mikro- bzw. Minifahrzeugen eingerechnet worden. Dieser Mehraufwand ist erforderlich, um den weitgehenden Erhalt des Vollservices bei gleichzeitiger Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr

Die Kosten der Entwässerung setzen sich zusammen aus dem Betriebsführungsentgelt der Stadtwerke Essen AG, den Beiträgen der Abwasserverbände (Emschergenossenschaft und Ruhrverband), den Abwasserabgaben sowie den Verwaltungskosten der Stadt. Insbesondere im Bereich des Betriebsführungsentgeltes der Stadtwerke Essen AG ist für das Jahr 2022 eine Steigerung von 9,46 % berücksichtigt worden. Diese Kostensteigerung ist in der Umsetzung des fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) begründet, welches die notwendigen Investitionen in das Kanalnetz sowie deren zeitliche Abfolge mit geschätzten Kosten für die Jahre 2020 bis 2025 festlegt. Um die Abwasseranlagen auch für die Zukunft funktionsfähig zu erhalten und dabei die anerkannten Regeln der Technik umzusetzen, beinhaltet das ABK für diese Zeitspanne eine wesentlich höhere Investitionstätigkeit als in den Jahren zuvor. Das Konzept selbst als auch die darin aufgestellten Ziele werden durch die Bezirksregierung geprüft und überwacht. Auch die Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenläufe führt zu Kostensteigerungen und höheren Beiträgen der Emschergenossenschaft. Aus den dargestellten Gründen steigt die Schmutzwassergebühr im Jahr 2022 um 0,18 € auf 3,39 € pro Kubikmeter (+ 5,61 %) und die Niederschlagswassergebühr um 0,09 € auf 1,87 € pro Quadratmeter (+ 5,06 %).

Straßenreinigungsgebühr

Die Straßenreinigungsgebühr steigt um 0,08 € auf 8,34 € pro Frontmeter (+ 0,97 %). Ursächlich dafür sind insbesondere das im Rahmen der vertraglich vereinbarten Preisgleitklauseln gestiegene Leistungsentgelt der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sowie - in geringerem Maße - die gestiegenen Kosten für Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Essen.

Winterdienstgebühr

Die Gebühr pro Frontmeter für den Winterdienst nach Streuplan A kann um 0,15 € auf 2,17 € (- 6,47 %) und für den Winterdienst nach Streuplan B um 0,10 € auf 1,45 € (- 6,45 %) gesenkt werden.

Beachten Sie bitte noch folgenden Hinweis

Änderungen, wie Grundstücksverkäufe, Verwalterwechsel, Namens- und/oder Adressänderungen, die dem Stadtsteueramt nach dem 17.11.2021 bekannt geworden sind, konnten leider aus technischen Gründen im Jahresbescheid 2022 nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Änderungen werden mit dem ersten Änderungsbescheid bzw. zukünftig berücksichtigt.

© 2021 Stadt Essen