Hilfen für Menschen aus der Ukraine: Einreise und Aufenthalt

Stand: 18.08.2022

In Essen anmelden

Eine zentrale Koordinierungsstelle für melde- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten für die aus der Ukraine Geflüchteten ist in den Räumlichkeiten des JobCenters Nord-West, Germaniastraße 253, eingerichtet.

Flyer mit Informationen zur Anreise zum JobCenter Nord-West downloaden (Deutsch) (pdf, 464 kB)

Flyer mit Informationen zur Anreise zum JobCenter Nord-West downloaden (Ukrainisch) (pdf, 516 kB)

Termin vereinbaren
Die Terminvereinbarung für Hilfesuchende aus der Ukraine ist nur unter der Telefonnummer 0201 88-35 555 möglich. Familien können gemeinsam einen Termin wahrnehmen, weshalb sie vorab die Personenanzahl angeben müssen. Eine Vorsprache ohne Termin ist nicht möglich. Dolmetscher*innen werden vor Ort im Einsatz sein. In allen städtischen Gebäuden gilt die Maskenpflicht.

Anmeldung und Aufenthaltserlaubnis
In der zentralen Koordinierungsstelle können sich Geflüchtete in Essen anmelden, sodass sie beispielsweise ein Konto bei einer Bank eröffnen können. Auch die Aufenthaltserlaubnis wird dabei erteilt. Bei der Erstellung des Aufenthaltstitels durch die Bundesdruckerei kann es zu Wartezeiten kommen. Deshalb erhalten die Betroffenen eine Fiktionsbescheinigung, mit der sie beispielsweise eine Beschäftigung aufnehmen können.

Wichtiger Hinweis zum ukrainischen Inlandspass

Seit dem 19.04.2022 gibt es neue Vorgaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, wie der Beschluss der Europäischen Kommission (EU) vom 4. März über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden soll.

Bei den Ausführungen zur Identitätsklärung und Anerkennungsfähigkeit von Dokumenten findet sich in den aktuellen Anwendungshinweisen nun die Regel, dass der ukrainische Inlandspass in kyrillischer Schrift zum Nachweis der Identität nicht mehr geeignet ist. Lediglich die ukrainische ID-Karte (Modell ab 2015) wird zeitlich befristet bis zum 23.02.2023 anerkannt.

Personen, die keinen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz besitzen, sollen sich von der ukrainischen Auslandsvertretung eine Bescheinigung im Sinne der Identitätsklärung oder, sofern möglich, einen biometrischen Reisepass ausstellen lassen.

Diese sollten bestenfalls zum Termin in der Koordinierungsstelle in Borbeck zur Anmeldung und zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bereits mitgebracht werden. Andererseits muss der Termin zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, da die Bearbeitung ohne diese zusätzlichen Dokumente nicht erfolgen kann.

Aufenthalt ohne Visum möglich

Ukrainische Staatsbürger*innen mit einem biometrischen Reisepass können grundsätzlich visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier aufhalten. Das Bundesinnenministerium gibt an, dass für viele Menschen aus der Ukraine der Aufenthalt in Deutschland bis mindestens zum 31.08.2022 erlaubt ist, auch wenn jemand ohne Visum in Deutschland ist.

Aktuelle Informationen zur Einreise aus der Ukraine beantwortet das Bundesinnenministerium.

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Für alle planbaren, angemeldeten Zug- und Buseinreisen greift seit dem 16. März 2022 das EASY-Verfahren auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Ankommende Geflüchtete aus der Ukraine werden auf die Länder, die nach tagesaktueller Auswertung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Aufnahme-Quote noch nicht erreicht haben, verteilt.

Auf Ebene der Europäischen Kommission (EU) wurde am 4. März eine Regelung über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen (§ 24 AufenthG: Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz), die auf Bundesebene umgesetzt wurde. Dieser Aufenthaltstitel gilt unter anderem für ukrainische Staatsbürger*innen, Drittstaatler*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Ukraine sowie deren Familienangehörige. Ein Antrag auf vorübergehenden Schutz kann bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Asylantrag stellen

Für ukrainische Staatsangehörige besteht keine Verpflichtung zur Stellung eines Asylantrages. Es steht Personen grundsätzlich frei, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu beantragen oder einen Asylantrag zu stellen. Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Für einen Asylantrag müssen sich Personen daher an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW (LEA), Gersteinring 50, 44791 Bochum, wenden. In der LEA werden die Personen registriert und in einer Landeseinrichtung untergebracht. Die Personen werden dann zu gegebener Zeit auf die Kommunen verteilt. Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Kommune. Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat bereits klargestellt, dass die Äußerung eines Schutzbegehrens ein Asylgesuch (§ 16 Abs. 1 AsylG) darstellt und damit eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 Absatz 1 Nummer 1a AsylbLG) bedeutet.