Hilfen für Menschen aus der Ukraine: Einreise und Aufenthalt

Erste Anlaufstelle bezüglich Registrierung oder Prüfung des Verbleibs und eventuelle Weiterleitung an die Landes­erstauf­nahme in Bochum, wäre nun direkt bei der Aus­länder­behörde in der Kruppstraße 16.

Termin vereinbaren
Die Termin­verein­barung für Hilfe­suchende aus der Ukraine ist nur unter der Telefon­nummer 0201 88-35555 möglich. Familien können gemeinsam einen Termin wahr­nehmen, weshalb sie vorab die Personen­anzahl angeben müssen. Eine Vorsprache ohne Termin ist nicht möglich. Dol­metscher*in­nen sind vor Ort im Einsatz.

Anmeldung und Aufenthalts­erlaubnis
In der zentralen Koordinierungsstelle können sich Geflüchtete in Essen anmelden, sodass sie beispiels­weise ein Konto bei einer Bank eröffnen können. Auch die Aufenthalts­erlaubnis wird dabei erteilt. Bei der Erstellung des Aufent­halts­titels durch die Bundes­druckerei kann es zu Warte­zeiten kommen. Deshalb erhalten die Betroffenen eine sogenannte Fiktions­bescheini­gung, mit der sie beispiels­weise eine Be­schäftigung auf­nehmen können.

Aktuelle Informationen zur Einreise aus der Ukraine beantwortet das Bundesinnenministerium.

Für alle planbaren, angemeldeten Zug- und Buseinreisen greift seit dem 16. März 2022 das EASY-Verfahren auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Ankommende Geflüchtete aus der Ukraine werden auf die Länder, die nach tagesaktueller Auswertung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Aufnahme-Quote noch nicht erreicht haben, verteilt.

Auf Ebene der Europäischen Kommission (EU) wurde am 4. März 2022 eine Regelung über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen (§ 24 AufenthG: Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz), die auf Bundesebene umgesetzt wurde. Dieser Aufenthaltstitel gilt unter anderem für ukrainische Staatsbürger*innen, Drittstaatler*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Ukraine sowie deren Familienangehörige. Ein Antrag auf vorübergehenden Schutz kann bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Für ukrainische Staatsangehörige besteht keine Verpflichtung zur Stellung eines Asylantrages. Es steht Personen grundsätzlich frei, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu beantragen oder einen Asylantrag zu stellen. Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Für einen Asylantrag müssen sich Personen daher an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW (LEA), Gersteinring 50, 44791 Bochum, wenden. In der LEA werden die Personen registriert und in einer Landeseinrichtung untergebracht. Die Personen werden dann zu gegebener Zeit auf die Kommunen verteilt. Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Kommune. Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat bereits klargestellt, dass die Äußerung eines Schutzbegehrens ein Asylgesuch (§ 16 Abs. 1 AsylG) darstellt und damit eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 Absatz 1 Nummer 1a AsylbLG) bedeutet.