RadEntscheid Essen

Am 24. August 2020 übergab die Bürger*inneninitiative "RadEntscheid Essen" für ein von ihr gestartetes gleichnamiges Bürgerbegehren 23.693 Unterschriften an den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Der Rat der Stadt Essen befasste sich schon zwei Tage danach mit diesem RadEntscheid Essen und entschied mehrheitlich, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Aus dem Bürgerbegehren wurde so ein politischer Beschluss und ein Auftrag an die Stadtverwaltung, den RadEntscheid umzusetzen.

Der RadEntscheid Essen besteht aus sieben Zielen, die bis 2030 umgesetzt werden sollen:

Ziel 1: Ein durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr soll ausgebaut werden.
Standard hierfür soll sein: unterbrechungsfrei, vom Fußverkehr getrennt, durchgängig beleuchtet. Das Ziel ist, dass ab 2022 jährlich zehn Kilometer auf diesen Standard und gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) umgebaut werden.

Ziel 2: Kreuzungen sollen für Radfahrende sicher umgebaut werden.
Ziel ist, dass ab 2022 jährlich drei Kreuzungen umgebaut werden - mit Priorität auf Sicherheit und zügiges Vorankommen für den Fuß- und Radverkehr.

Ziel 3: Fahrradstraßen und -zonen sollen eingerichtet werden und Einbahnstraßen sollen für den Radverkehr geöffnet werden.
Ziel ist, 25 Kilometer bestehende Fahrradstraßen auszugestalten und 25 Kilometer neue Fahrradstraßen einzurichten. Die Hälfte der bestehenden Tempo-30-Zonen sollen in Fahrradzonen umgewandelt werden und 100 weitere Einbahnstraßen sollen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden.

Ziel 4: An Hauptstraßen sollen sichere Radwege angelegt werden.
Ziel ist, dass an Hauptstraßen jährlich acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen angelegt werden. Die Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen sollen durch Borde oder Markierungsnägel vom Autoverkehr geschützt werden und sollen vom Fußverkehr getrennt geführt werden.

Ziel 5: Radwege sollen durchgängig und einheitlich gestaltet werden.
Ziel ist, dass die Radwege durchgängig durch roten Asphalt vom übrigen Straßenraum abgesetzt sind. Geh- und Radwege sollen räumlich voneinander getrennt werden. Bordsteine quer zur Fahrtrichtung sollen auf null Zentimeter abgesenkt werden.

Ziel 6: Fahrradstellplätze sollen ausgebaut werden.
Ziel ist, 4.000 Stellplätze in bewachten Fahrradparkhäusern oder als Fahrradboxen an Bahnhöfen mit hohem Pendleraufkommen, 2.500 überdachte, beleuchtete Stellplätze an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen, 5.000 Stellplätze an Schulen, Sportstätten, in Einkaufsstraßen und Wohnquartieren vorrangig durch Umwidmung von PKW-Stellplätzen sowie 500 Stellplätze für Lastenräder zu schaffen.

Ziel 7: Die Mobilitätswende soll konsequent und transparent gefördert werden.
Ziel ist, den gesamten Prozess der Umsetzung des RadEntscheids durch Öffentlichkeitsarbeit zu fördern. Jährlich soll in einer öffentlichen Dialogveranstaltung und in einem schriftlichen Bericht über den Umsetzungsstand des RadEntscheids informiert werden.

Die Umsetzung der einzelnen Ziele des RadEntscheids Essen erfolgt quantitativ nicht linear, wie in den Erläuterungen der Ziele formuliert, sondern in einer zeitlich nach hinten hinaus steiler ansteigenden Kurve. Der Grund dafür liegt darin, dass es einer Start- und Hochlaufphase bedarf, in der zunächst neues Personal (insgesamt 27 Mitarbeiter*innen) gewonnen, Maßnahmen vorgeplant und Fördergelder akquiriert werden müssen. Die Start- und Hochlaufphase ist bis 2024 datiert – mit einem jährlich steigenden Budget von 0,75 Mio. Euro (2021), über 4,90 Mio. Euro (2022) und 12,20 Mio. Euro (2023) bis 19,50 Mio. Euro (2024). Die Volllastphase soll dann ab 2025 erreicht werden mit einem jährlichen Budget von 30,47 Mio. Euro bis 2030. Das ergibt ein Gesamtbudget von über 220 Mio. Euro für den RadEntscheid Essen. Umgesetzt wird der RadEntscheid von zwei Fachbereichen der Stadt Essen, dem Amt für Straßen und Verkehr und dem Fachbereich Grün und Gruga.