Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Aussetzen von Elternbeiträgen für Januar 2021

13.01.2021

Der Haupt- und Finanzausschuss hat heute (13.01.) mit Oberbürgermeister Thomas Kufen in einem Dringlichkeitsbeschluss die Aussetzung der Elternbeiträge für Januar 2021 beschlossen. Das Familienministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Kommunen mitgeteilt, dass die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kindertagespflege und Kitas für den Monat Januar 2021 ausgesetzt werden sollen. Mit den Beiträgen für die schulische Betreuung soll parallel verfahren werden. Die Entscheidung des Schulministeriums liegt jedoch noch nicht vor. Die Kosten für Mittagessen sind wie gewohnt zu zahlen, da es sich hierbei um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Eltern und Trägern handelt. Das Familienministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte mitgeteilt, dass das Land die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge erstattet. Für die Stadt Essen reduzieren sich damit die Mindereinnahmen durch die ausgefallenen Elternbeiträge auf 993.000 Euro.

Stadt benötigt Mitwirkung der Eltern

Die Stadt bittet um Verständnis, dass die Abwicklung des Rückzahlungsverfahrens noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Eltern, die SEPA-Lastschriftmandate erteilt haben, erhalten eine Rückerstattung der Beiträge. Die Rückerstattungen der Elternbeiträge werden, falls vorhanden, mit ausstehenden Forderungen verrechnet. Bei Daueraufträgen und Überweisungen ist eine Verrechnung im Monat Februar vorgesehen. Sollte die Mitwirkung der Eltern erforderlich sein, wird die Stadt sich an die Eltern wenden.

Stadt empfiehlt Erteilung von SEPA-Lastschriftmandaten

Erfahrungen haben gezeigt, dass die Erteilung von SEPA-Lastschriftmandaten für die Einziehungen sowie für die Erstattungen von Elternbeiträgen zu kürzeren Bearbeitungszeiten führen. Die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen empfiehlt daher die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Weiter Informationen dazu sind auf www.essen.de/sepa zu finden.

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