Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Essen

Dieselfahrverbot: kurz erklärt

Unter dem Begriff "Dieselfahrverbot" werden Fahrverbote für Fahrzeuge zusammengefasst, die über Dieselmotoren einer bestimmten Schadstoffgruppe – meist die Euro-Normen I–V – verfügen. Er wird auch genutzt, wenn die Fahrverbote zudem Fahrzeuge mit Ottomotor betreffen – meist der Euro-Normen I–II. Die Fahrverbote können in ganzen Städten oder nur einzelnen Bereichen gelten.

Mit der Durchsetzung von Dieselfahrverboten soll die Einhaltung des von der Europäischen Union festgelegten Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sichergestellt werden. Dieser gilt seit 2010 in deutschen Städten. Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem sogenannten "Diesel-Urteil" Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge für grundsätzlich rechtmäßig und damit als mögliche Mittel zur Senkung des Stickstoffdioxids erklärt.

Oberbürgermeister Thomas Kufen über den Vergleich zwischen Stadt, Land und der Deutschen Umwelthilfe

Kein Dieselfahrverbot in Essen

Derzeit gelten in der Stadt Essen keine Fahrverbote für Diesel- oder ältere Benzinfahrzeuge. In erster Instanz einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhalteplanung für die Stadt Essen hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 15. November 2018 ab dem 1. Juli 2019 ein zonales Fahrverbot für insgesamt 18 Essener Stadtteile als "blaue Umweltzone" verhängt

sowie für eine Teilstrecke der Autobahn A 40, sollten sich die NO2-Werte nicht verbessern. Daraufhin legten das Land Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung als aufstellende Behörden der Luftreinhalteplanungen Berufung ein.

Am 5. Dezember 2019 verkündete das Oberverwaltungsgericht Münster einen Vergleich zwischen Land, Bezirksregierung, Stadt, und der Deutschen Umwelthilfe. Dieser sieht anspruchsvolle Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte vor, ohne dass es in Essen zu Fahrverboten kommt. Auf Basis der erzielten Ergebnisse wurde der Luftreinhalteplan Essen fortgeschrieben, der zum 1. April 2020 in Kraft getreten ist.

So arbeitet die Stadtverwaltung unter anderem an der umweltsensitiven Steuerung der Ampeln an der Alfredstraße, an der Einrichtung einer Umweltspur in der Innenstadt, an einem verbesserten Parkraummanagement, an der Optimierung des Park & Ride-Systems und des ÖPNV-Angebots sowie am Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Radverkehr.

Sollte der Jahresmittelwert 2020 den NO2-Grenzwert weiterhin überschreiten, treten für die entsprechenden Bereiche weitergehende konkrete und mit Fristen festgelegte Maßnahmen in Kraft: eine erweiterte Ampelsteuerung an der Alfredstraße, eine Ampelsteuerung an der Gladbecker Straße sowie temporäre Parkverbote in der Brückstraße und ein Ortsbuskonzept in Essen-Werden. Diese Maßnahmen dienen als Auffanglösung und werden ebenfalls in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen.

Werden die Grenzwerte bis zum 30. Juni 2021 nicht eingehalten, werden die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristig erneut zusammenkommen, um eine Lösung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu finden. Bei Bedarf soll eine noch zu benennende "Schiedsstelle" eine Empfehlung für eine Lösung aussprechen, an die beide Beteiligte gebunden sind.

Eine Sonderrolle kommt der A40 zu, für die bis zum 31.12.2020 keine konkreten Maßnahmen getroffen und insbesondere keine Fahrverbote angeordnet werden sollen. Bis dahin wird sich das Land NRW beim Bund um Lösungen bemühen, andernfalls sind weitere Gespräche geplant. Ein konkreter Vorschlag sieht die Aufnahme einer Deckelung der A40 in dem Bereich, in dem die NO2-Werte überschritten werden, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vor.

Chronologie der Dieselfahrverbote

Bürger*innen, die sich im Detail über die Entwicklung des Themas in Hinblick auf die Stadt Essen informieren möchten, finden hier eine Chronologie der Dieselfahrverbote.

Nachhaltige Mobilität in Essen

Bereits seit 1990 arbeitet die Stadt Essen intensiv daran, Mobilität und Luftreinhaltung in Einklang zu bringen und setzt dabei insbesondere auf nachhaltige Mobilität. Mit dem 2009 vom Rat verabschiedeten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Essen (IEKK) werden bereits über 130 unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt, um die Luftqualität zu verbessern. So ist bei der Luftbelastung insgesamt ein rückläufiger Trend zu beobachten, was sich unter anderem darin zeigt, dass seit 2012 die Grenzwerte im Feinstaubbereich eingehalten werden.

Um auch die weitere Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte schnell voranzutreiben, hat die Stadt Essen als eine der von der Bundesregierung ausgewählten "Lead-Cities" ein integriertes Maßnahmenpaket im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" entwickelt. Dieses sieht unter anderem die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Kombination mit neuen Tarifangeboten sowie den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vor.

Dies ist ebenfalls Bestandteil des Handlungskonzepts Mobilität, das zum Ziel hat, bis zum Jahr 2035 die Mobilitätswende zu erreichen, sodass jeweils 25 Prozent das Fahrrad, den ÖPNV und das Auto nutzen sowie zu Fuß gehen.

Konkret konnte bereits eine Taktverdichtung auf ausgewählten ÖPNV-Strecken innerhalb des Stadtgebietes umgesetzt werden und Aktionen mit vergünstigten Tickets setzen weitere Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV.

Zudem treibt die Stadt Essen beispielsweise die Lückenschlüsse auf Fahrradwegen im Hauptroutennetz voran und arbeitet an der Einrichtung von drei neuen Fahrradachsen. Einen weiteren Beitrag soll die sogenannte Bahnhofstangente leisten, die aufgrund der Kapazitätsausschöpfung der Tunnelanlagen gebaut wird: Sie umfasst eine ca. 2,5 Kilometer lange oberirdische Straßenbahnstrecke zwischen den Haltestellen Frohnhauser Straße und Hollestraße.

Darüber hinaus hat die Stadt Essen 2018 einen Masterplan Verkehr für nachhaltige und emissionsarme Mobilität aufgestellt und arbeitet mit dem Land und der Bezirksregierung an der konsequenten Fortschreibung der Luftreinhalteplanung. Auch im Rahmen des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe wird die Stadt Essen zur weiteren Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung eine Umweltspur in der Innenstadt und eine umweltsensitive Ampelschaltung auf der Alfredstraße in Rüttenscheid realisieren.

Mehr Informationen zur Mobilität in der Stadt Essen finden Interessierte hier.

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